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Bürgermeisterplattform macht kommunale Finanzmisere deutlich

  • Donnerstag, 20. Oktober 2011 @ 15:17
News Die Brisanz der prekären Finanzlage der oö Gemeinden wird an den gereizten Reaktionen der Parteiführungen von SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer Bürgermeisterplattfom deutlich, die deutliche Forderungen an Land und Bund gerichtet hat, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Abgesehen von populistischen Ausritten eines ÖVP-Bürgermeisters wie der Androhung einer Landtagskandidatur dieser Plattform oder der Halbierung des Landtages haben die zehn Bürgermeister (8 SPÖ, 1 ÖVP, 1 Bürgerliste) deutlich gemacht, dass die oö Gemeinden vom Land in den letzten Jahren immer stärker in die finanzielle Misere gedrängt wurden.

Dass der Anteil der Abgangsgemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt mit eigenen Mitteln nicht mehr ausgleichen und auf Landeshilfe angewiesen sind, in Oberösterreich mit 289 von 444 der höchste aller Bundesländer ist, dürfte die Kehrseite des von LH Josef Pühringer als Finanzreferent und seinem Vorgänger Christoph Leitl jahrelang gepriesene Schuldenfreiheit des Landes von 2001 bis 2010 sein: „Damit sich das Land in der neoliberalen Sonne präsentieren konnte wurden nicht nur Wohnbaudarlehen an Banken verkauft, Hypo und Energie AG teilprivatisiert und Spitäler und Immobilien ausgegliedert, sondern auch die Gemeinden bis auf die Unterhose ausgezogen“ so Furtlehner.

Dafür spricht, dass die Gemeinden 1,7 Milliarden Euro für Spitalsfinanzierung und Sozialhilfe, 86 Millionen Euro Landesumlage zahlen und ihre Budgetabgänge sich seit 2005 auf 91 Millionen Euro verdreifacht haben und zwei Drittel der Mittel für Bedarfszuweisungen des Landes für den Budgetausgleich der Abgangsgemeinden aufgewendet werden müssen.

Die KPÖ sieht sich durch den Aufschrei der Bürgermeister bestätigt, etwa mit der Forderung den Anteil der Gemeinden am Finanzausgleich von derzeit 11,88 Prozent zu erhöhen, die Landesumlage abzuschaffen und mit der unerträglichen Praxis Schluss zu machen, dass Bund und Land ein Gesetz ums andere beschließen und die Kosten für die Realisierung den Gemeinden aufgebürdet wird: „Es ist absolut verständlich, dass es aus kommunaler Sicht entwürdigend ist bei abgehobenen Landespolitikern um Geld zu betteln, das gar nicht vom Land, sondern von den SteuerzahlerInnen in den Gemeinden aufgebracht wird“, so Furtlehner.

Unerträglich ist auch, dass vom Land den Gemeinden in den vergangenen Jahren teilweise spekulative Finanzgeschäfte unter dem zeitgeistigen Titel Schuldenmanagement aufgedrängt wurden oder kommunale Projekte über ausgelagerte Gesellschaften realisiert werden um Maastricht-konform die Schulden aus dem Budget auszulagern, was jüngst von der Statistik Austria als unzulässig bezeichnet wurde.

Zur medial verkündeten demonstrativen „große Übereinstimmung zu den Anliegen der Gemeinden“ von SPÖ-Chef LHStv. Josef Ackerl mit den SPÖ-Bürgermeistern der Plattform ist anzumerken, dass es politisch recht billig ist, die Brisanz der kommunalen Finanzlage auf den Gemeindebund abzuschieben.

Wenn Ackerl die Anliegen ernst nimmt, steht es im als Gemeindereferent jederzeit für Verbesserungen aktiv zu werden. Das gilt im weiteren Sinne auch für die im Landtag vertretenen neun Bürgermeister (6 ÖVP, 2 SPÖ, 1 FPÖ) und für einen Großteil der Abgeordneten die als MultifunktionärInnen gleichzeitig auch in Gemeinderäten vertreten sind: „Aber offenbar haben die hochbezahlten Abgeordneten zwei Seelen in einer Brust und im Landtag vergessen sie sehr schnell die Probleme der Gemeinden“, so Furtlehner.


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