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Zum Dauerthema Swap-Verträge

  • Donnerstag, 13. Oktober 2011 @ 14:16
Linz Bild rechts: Was die Stadt zu zahlen hat (Diagramm: OÖN)

Im April 2011 hat der Linzer Gemeinderat einstimmig eine Klage gegen die BAWAG beschlossen, ebenso dass die Zahlungen für die Swap-Verträge nur mehr mit Vorbehalt geleistet werden. Seither hat es eine dramatische Kursentwicklung des Schweizer Franken gegeben, der am 11. August mit 1,01 fast die Parität mit dem Euro erreicht hat.

Nach der ominösen Formel beim Swap 4175 hätte das zu diesem Zeitpunkt eine reale Zinsrate von 52,5 Prozent bzw. eine Halbjahresrate von 50,7 Millionen Euro bedeutet. Dass sich durch die Stützungsmaßnahmen der Schweiz der Franken seither bei etwa 1,24 stabilisiert hat kann nicht über das Problem der Stadt hinwegtäuschen.

Das oberste Ziel muss es daher sein, den Schaden von der Stadt bzw. von der Bevölkerung die letztlich dafür aufkommen muss abzuwenden bzw. zu minimieren. Politisches Kleingeld wie es von ÖVP und FPÖ gespielt wird und zu dem auch gehört dass auch die vertraulichsten Akten umgehend bei einigen Medien landen hilft da nicht weiter.

Die politische Verantwortung ist aus Sicht der KPÖ klar: Auch wenn der Finanzreferent, der den Gemeinderat immer so mit seinen profunden Kenntnissen der Finanzmarktes beeindruckt, nichts von den konkreten Abschlüssen gewusst hat, er hätte es zumindest wissen müssen. Zinssätze von 50 und mehr Prozent können nur als Wucher bezeichnet werden und es ist kaum vorstellbar, dass Verantwortliche der Stadt in Kenntnis solcher Zinsen einen solchen Vertrag abgeschlossen haben.

Daher ist anzunehmen, dass die Bank die wirklichen Risiken bewusst verschwiegen hat. Wohl in der Annahme, dass „Österreichs Städte und Gemeinden weiterhin Schuldner mit höchster Bonität“ sind, wie der BAWAG-Ressortchef für „Corporates und Financial Markets“, Christoph Raninger kürzlich im Fachblatt „Kommunal“ erklärte. Und es klingt am Beispiel des Linzer Swap-Geschäfts höchst scheinheilig wenn Raninger weiter meint „Sich gegen Marktrisiken abzusichern und Spekulation zu vermeiden, sollte für jede Kommune ein Kompromiss sein“.

Die Causa Swap verdeutlicht jedenfalls wie stark der Einfluss der Banken auf die Politik und deren Abhängigkeit von der Finanzwelt mittlerweile geworden ist. Wenn sich die Stadt Linz wehrt ist das daher ein Teil des Widerstandes gegen diese Abhängigkeit und dafür das Primat der Politik wieder zu erringen. Im Übrigen ist die KPÖ als Schlußfolgerung aus der Finanzkrise der Meinung, dass die Banken in gesellschaftliches Eigentum übergeführt werden müssen.

Das Swap-Debakel ist aber vor allem auch eine Frage der Demokratie. Der Ausgangspunkt war bekanntlich die Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch Kompetenzübertragung für das Dept-Management an die Finanzverwaltung im Jahre 2004, dadurch wurde dieses riskante Finanzgeschäft erst ermöglicht. Hier muss auch daran erinnert werden, dass FPÖ und Grüne dieser Selbstentmächtigung zugestimmt haben und die Stimmenthaltung der ÖVP lediglich dadurch motiviert war, die Kompetenz dem Stadtsenat zu übertragen um mitreden zu können.

Es ist bedauerlich, dass der KPÖ-Antrag die Kompetenz wieder dem Gemeinderat zurückzugeben in der Juli-Sitzung abgelehnt wurde. Der nunmehr für solche Geschäfte zuständige Stadtsenat tagt bekanntlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die KPÖ hat in ihren Stellungnahmen zum Linzer Budget seit Anfang der 90er Jahre die Schweizer Franken-Anleihen kritisch beurteilt und sich grundsätzlich gegen Fremdwährungsgeschäfte ausgesprochen. Seit dem offiziellen Bekanntwerden des Swap-Desasters ist jetzt fast ein Jahr vergangen und es ist bezeichnend für die Haltung der BAWAG-PSK, dass bislang keinerlei Reaktionen für einen Ausstieg aus dem Swap erfolgten. Offensichtlich setzt das Management auf ein gezieltes Abzocken der Stadt Linz und ihrer Bevölkerung.

Daher hat die KPÖ schon im Sommer dafür plädiert, das Swap-Geschäft als rechtsunwirksam zu betrachten und keine Zahlungen mehr zu leisten. Es gilt die Bank in die Pflicht zu nehmen, eine gezielte Schädigung der öffentlichen Hand, im konkreten Fall der Stadt Linz, kann nicht akzeptiert werden.

Das solche Geschäfte nicht in Beton gegossen sind zeigt, dass etwa die Bank of America 8,5 Mrd. Dollar Rückzahlung an Investoren wegen Verkauf fauler Immopapiere leisten musste oder auch dass die Bank Austria 100-150 Mio. Euro Schadenersatz wegen Fehlberatung bei Cross Currency Swaps leistete.

Die KPÖ lehnt es jedenfalls strikt ab, dass die Swap-Misere auf Kosten der Bevölkerung gelöst wird, nämlich durch Tariferhöhungen, Kürzung im Sozial- und Kulturbereich, noch mehr Druck auf und Abbau von Personal und Privatisierung von kommunalem Eigentum.


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