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Linzer Gemeinderat: Swap-Ausstieg, Westring-Einstieg

  • Donnerstag, 13. Oktober 2011 @ 23:00
Linz Von Spekulationsdebatten geprägt war die 19. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. Oktober 2011. Beschlossen wurde nämlich der Ausstieg aus den Swap-Verträgen mit der BAWAG, aber auch ein Vertrag über die Mitfinanzierung des Westringes durch die Stadt Linz.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete über fünf Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Kulturförderung wird von Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) schriftlich beantwortet.

KPÖ-Anfrage zum Sozialamt

Zu Grünns zweiter Anfrage zum Sozialamt berichtete Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ), dass pro MitarbeiterIn des Sozialamtes durchschnittlich 95 Fälle betreut werden und im Zuge der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zwei zusätzliche Personaleinheiten geschaffen wurden.

Als Grundlage für die Arbeit des Sozialamtes gelten die Leitlinien für soziale Dienstleistung und Beratung laut Bundesgesetz und darüber hinaus das Leitbild des Sozialamtes, die Dienst- und Fallbesprechungen sowie Fort- und Weiterbildung. Laut Luger erfolgt eine laufende Evaluierung des Angebotes der Sozialarbeit mit Auswertung bei Dienstbesprechungen. Angeboten wird eine psychosoziale Weiterbildung von vier Tagen im Jahr, für die Supervisionen von zwölf MitarbeiterInnen gibt die Abteilung Sozialhilfe 5.000 Euro aus.

Einstimmig beschlossen wurde eine Subvention für die Sportunion Kleinmünchen von 400.000 Euro, für die Kunstuniversität von 64.000 Euro und die Aktion „Sonnenscheine“ der Linz AG von 90.000 Euro, ein Grundkauf um 120.000 Euro in Kleinmünchen und der Kauf des von der Allgemeinen Sparkasse auf Leasing-Basis finanzierten Volkshauses Keferfeld-Oed um 1,14 Millionen Euro.

Ausstieg aus den BAWAG-Swaps

Einmal mehr inszenierte die ÖVP zum Swap-Debakel der Stadt Linz eine mediale Show, bei der ihre intensive Kooperation mit dem „Landeshaupt(mann)blatt“ OÖN – die zu diesem Tagesordnungspunkt sogar einen Internet-Live-Ticker einrichteten – und der Kronenzeitung deutlich wurde, die beide auffallend häufig aus ihnen zugespielten Unterlagen des Sonder-Kontrollausschusses zur Untersuchung der Swap-Geschäfte und dem Strafakt der Staatsanwaltschaft zitieren.

Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) erklärte, dass die Swap-Geschäfte laut den vorliegenden Gutachten „formalrechtlich nicht rechtswirksam und auch zivilrechtlich anfechtbar“ sind. Laut Verfassungsdienst der oö Landesregierung die erforderliche Genehmigungspflicht fehlt und ein Gemeinderatsbeschluss notwendig gewesen wäre. Mayr erinnerte daran, dass der Gemeinderat bereits am 7. April 2011 einstimmig eine Klage und Zahlung mit Vorbehalt beschlossen hatte und es jetzt um die Auflösung der Verträge für die beiden Swaps, Einstellung der Zahlungen und Rückforderungen geht. Weiters teilte er mit, dass die BAWAG mittlerweile den Swap 57196 von sich aus per 18. Oktober 2011 gekündigt hat. Für Verwunderung sorgte eine Formulierung Mayrs, als er meinte es gelte Einigkeit und Entschlossenheit in Hinblick darauf zu demonstrieren, „aus welchem Eck“ der US-Eigentümer der BAWAG kommt, was an die bekannte FPÖ-Argumentation über die „Ostküste“ erinnert.

ÖVP-Klubobmann Klaus Führlinger sprach über „strafrechtliche Aufklärung, politische Verantwortung und zivilrechtliche Klagen“ und meinte er sei „guten Mutes und guter Dinge“ über die Entwicklung und betonte den Common Sense im Gemeinderat. Er sprach von einem „Damoklesschwert über den Finanzen der Stadt“ und kritisierte, dass die Warnungen der ÖVP bezüglich Spekulierens mit Fremdwährungen überhört wurden. „Steuergeld ist anvertrautes Geld und damit darf man nicht spekulieren“, so Führlinger der den Ausstieg aus den Swap-Verträgen auch als „Warnung an die Bank nicht unbegrenztes Risiko an die öffentliche Hand zu verkaufen“ und Transparenz über die weitere Entwicklung als wichtig bezeichnete.

Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger brachte das Thema mit der Aussage „Wir schulden nichts, wir zahlen nichts“ auf den Punkt. Sie erinnerte aber die ÖVP daran, dass sie im April mit den anderen Parteien für Zahlung mit Vorbehalt, im Mai hingegen dagegen gestimmt hatte. Schobesberger bezeichnete die Zahlung der Frühjahrsrate des Swap 4175 als wichtig, weil mit den seither gewonnenen Erkenntnissen die Position der Stadt gefestigt wurde.

FPÖ-Klubchef Sebastian Ortner bezeichnete das Geschäft als unrechtmäßig und betonte die Bedeutung der Einstimmigkeit und meinte weiter, dass sich die FPÖ mit ihrem Vorschlag eines Lenkungsausschusses (in welchem nur die Stadtsenatsparteien vertreten sind) durchgesetzt hat. Weiters warf er SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler vor, im Sonder-Kontrollausschuss die aufgehobene Vertraulichkeit wieder einführen zu wollen und appellierte an den Bürgermeister die Aufklärung nicht zu behindern.

Für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ist das Swap-Debakel vor allem eine Frage der Demokratie und sie beantragte daher, dass der Gemeinderat über die künftige Entwicklung laufend informiert wird und nicht bloß der Stadtsenat. Mit ihrer Forderung nach Vergesellschaftung der Banken rief sie heftige Unmutsreaktionen aus der ÖVP-Fraktion hervor (die freilich nichts dagegen hat, in die Pleite gewirtschaftete Banken wie Kommunalkredit oder Hypo Alpe Adria mit Steuergeldern zu retten).

Faktisch auf die Seite der BAWAG stellte sich als einziger Gemeinderat der BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman mit seiner Auffassung mit dem Antrag werde ein Risiko gegen ein anderes ausgetauscht, eine Zahlungsverweigerung sei eine Selbstjustiz und eine Spekulation mit einem Gerichtsurteil.

Der Antrag die Swaps 4175 und 57196 aufzulösen wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und KPÖ bei Stimmenthaltung des BZÖ beschlossen. Der Änderungsantrag der KPÖ, die Information über die künftige Entwicklung dem Gemeinderat statt wie im Antrag nur dem Stadtsenat zu gewähren wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen bei Stimmenthaltung des BZÖ abgelehnt, womit im Besonderen die Grünen ihr aus der Sicht einer Regierungspartei bestimmtes Demokratieverständnis demonstrierten.

Gemeinderatsdebatten im Internet

Abgelehnt wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ und FPÖ die Enderledigung des ÖVP-Antrages über die Übertragung aller Gemeinderatssitzungen via Internet. Als Ergebnis der Ausschussberatungen wurde nämlich vorerst nur die Übertragung der jährlichen Budgetdebatte mit einer entsprechenden Evaluierung beschlossen. VP-Klubchef Führlinger meinte, es gelte die BürgerInnen zu informieren und Partizipation zu ermöglichen, während sich Grünen-Klubchef Severin Mayr „über die Verweigerung der FP verwundert, über jene der SP nicht“ zeigte. Verschiedene Bebauungspläne und Verkehrsverordnungen wurden einstimmig beschlossen.

Blankoscheck für den Westring

Heftige Debatten gab es auch zum zweiten Schwerpunkt dieser Sitzung, den Antrag über eine fünfprozentige Mitfinanzierung der Stadt beim Westring (A26) ohne Limitierung nach oben bei zu erwartenden Mehrkosten. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer erinnerte daran, dass der Bürgermeister bei einer Debatte im März 2010 erklärt hatte, eine Mitfinanzierung der Stadt sei undenkbar weil dies ihre Finanzkraft übersteige und fragte, warum das jetzt leistbar sei. Wimmer betonte, dass die FPÖ nicht gegen den Westring, aber gegen die Vorgangsweise ist.

Grünen-Klubchefin Gerda Lenger meinte, dass erst der Antrag der FPÖ vom 10. März 2010 den Bürgermeister auf die Idee einer solchen Mitfinanzierung gebracht hatte und wies auf die bei solchen Großprojekten übliche Erhöhung der Baukosten hin, wie das etwa bei der Einhausung Bindermichl oder der Anschlussstelle Auhof der Fall ist. Sie hielt der ÖVP die von ihr jetzt zum Swap-Geschäft plakatierte Losung „Spekulieren mit Steuergeld ist unanständig“ vor und meinte sarkastisch, dass es aus der Sicht der ÖVP offenbar auch eine „anständige Spekulation“ gibt. Als sie meinte, dass die Haltung der Grünen zum Westring ohnehin bekannt ist, löste sie vor allem bei der ÖVP wieder einmal tumultartige Szenen aus.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn brachte ihre Kritik mit der Aussage auf den Punkt, dass man nur für den Westring sein kann „wenn man eine völlig irrationale, rückwärtsgewandte, visions- und alternativlose Politik im Dienste der großen Bau-, Immobilien und Finanzkonzerne macht“. Dies veranlasste Stadtrat Mayr dazu sie als Fundamentalistin abzustempeln. Weiters stellte Mayr mit Verweis auf ein gesondertes Finanzierungsabkommen in Abrede, dass der Beschluss ein Blankoscheck sei. Er konnte aber nicht entkräften, dass sich die ASFINAG zwangsläufig auf die Mitfinanzierungszusagen von Land (10 Prozent) und Stadt (5 Prozent) berufen wird.

Bgm. Dobusch meinte, er habe der Verwaltung den Auftrag gegeben, einen neuen Begriff zu finden, weil es durch das Weglassen des Nordteils keinen Westring mehr gäbe. Seine Aussage vom März 2010 hätte sich auf das Gesamtprojekt bezogen, jetzt handle es sich aber faktisch um ein anderes. Daran knüpfte Lenger (Grüne) an und meinte, der Westring sei keine Umfahrung, sondern eine Durchfahrung. Landesbaureferent Franz Hiesl (ÖVP) spreche bewusst vom gleichen Projekt, weil sonst eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre und informierte, dass die Grünen eine EU-Beschwerde eingebracht haben. Es sei eine Zumutung, dass die Stadt für eine Bundesstraße mitzahlt, zumal der Westring auch nur für 13 Prozent der EinpendlerInnen Bedeutung hat, so Lenger und warf der ÖVP vor, mit ihren Anträgen die EinwohnerInnen vor den EinpendlerInnen schützen, gleichzeitig aber mit dem Westring noch mehr Verkehr in die Stadt bringen zu wollen.

ÖVP-Klubchef Führlinger meinte, es sei zu wenig Nein zu sagen, man dürfe sich nicht der Realität verschließen und reagierte sehr gereizt auf den Spekulationsvorwurf von Lenger. ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer sprach von „hanebüchenen Einwänden“ der Grünen und verstieg zur Aussage „ohne die Grünen würde es in Linz besser aussehen“. Verkehrsreferent VBgm. Luger hatte Erklärungsbedarf in Hinblick auf die Bevorzugung des Autoverkehrs und versuchte mit einer Aufzählung diverser ÖV-Projekte zu relativieren.

Der Antrag wonach die Stadt fünf Prozent der Errichtungskosten des Westringes unlimitiert von den zu erwartenden Kostensteigerungen mitfinanzieren wird wurde schließlich im Alleingang von SPÖ und ÖVP bei Stimmenthaltung der FPÖ und Gegenstimmen von Grünen, KPÖ und BZÖ beschlossen. Ein FP-Antrag zur Geschäftsordnung den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen war zu Beginn der Sitzung von SP und VP abgelehnt worden, ebenso ein weiterer Antrag einen Dringlichkeitsantrag der FP zu diesem Punkt vorzuziehen.

KPÖ-Nein zu Werkbeitrag

Einmal mehr machte die KPÖ bei dieser Sitzung deutlich, dass sie für Tariferhöhungen nicht zu haben ist, die neue Tarifordnung für die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen wurde von KPÖ-Gemeinderätin Grünn abgelehnt.

Grünn erklärte dazu, dass es ein sozialpolitischer Fortschritt, dass in den Kindergärten seit März 2009 für Kinder mit Hauptwohnsitz in Linz keine Beiträge mehr eingehoben werden, ebenso, dass das Essen für die Kinder gratis ist. Als sozialpolitisch höchst fragwürdig bezeichnete sie allerdings beim vorliegenden Antrag, dass jetzt ein Werkbeitrag eingeführt werden muss, weil laut Gutachten der KPMG das Risiko, dass die Finanzverwaltung für die Kindergärten mangels Einnahmenerzielung den Status eines Betriebes gewerblicher Art aberkennt.

„Damit zeigt sich wieder einmal, wohin Ausgliederungen kommunaler Einrichtungen führen, die von der KPÖ bekanntlich abgelehnt werden, weil wir der Auffassung sind, dass Kindergärten eine öffentliche Einrichtung und kein Gewerbebetrieb sind. Man mag argumentieren, dass zehn Euro Werkbeitrag im Jahr ohnehin nur eine Bagatelle sind, aber hier geht es doch ums Prinzip und ob die in Summe letztlich doch nur geringen Einnahmen aus Werkbeiträgen ausreichen um die Finanzverwaltung zu überzeugen sei offen gelassen“, so Grünn.

Finanzstadtrat Mayr, der offenbar dabei ist, seinen vom Swap-Debakel verursachten Knick zu überwinden und sich schon wieder gerne als Schulmeister aufspielt meinte, dass das Kinder- und Jugendservice (KJS) nicht ausgegliedert sondern Teil des Magistrats sei (allerdings nicht des Budgets) und aus fiskalischer Sicht Einnahmen von allen oder zumindest der Mehrheit notwendig seien um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können.

Stadtsenat bleibt weiter vertraulich

Durch Stimmenthaltung der Mehrheit von SPÖ und Grünen wurde ein FP-Antrag die Geheimhaltung im Stadtsenat zu beenden abgelehnt, womit die Grünen zum zweiten Mal bei dieser Sitzung ihr regierungseprägtes Demokratieverständnis deutlich machten. Der Bürgermeister versuchte die Vertraulichkeit der Stadtsenatssitzungen mit Verweis auf den jährlichen Subventionsbericht zu relativieren, unterschlug dabei freilich, dass im Stadtsenat auch andere Angelegenheiten behandelt werden. Abgelehnt wurde auch ein ÖVP-Zusatzantrag für eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss, ebenso der Zusatzantrag der KPÖ, den GemeinderätInnen die Protokolle der Stadtsenatssitzungen zur Verfügung zu stellen.

Durch Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde ein FP-Antrag für eine Grüne Welle abgelehnt. Lenger (Grüne) meinte dazu, die grüne Welle für die einen ist der Stopp für die anderen, VBgm. Luger meinte, dass damit Erwartungshaltungen geschürt würden, die nicht erfüllbar sind. Ebenso wurde ohne Debatte durch Gegenstimmen von SP und Grünen bei Enthaltung von ÖVP und KPÖ eine FP-Resolution für ein Schächtverbot abgelehnt.

Debatte über Ausgliederungen

Gescheitert ist auch eine FPÖ-Resolution für eine eigene Rechtsform für öffentliche Unternehmen durch Enthaltung von SPÖ, Grünen, KPÖ und BZÖ. Finanzstadtrat Mayr erinnerte daran, dass früher bestehende ähnliche Rechtsformen wie die Regiebetriebe des Bundes gerade von der FPÖ immer als ineffizient abgelehnt wurden und beteuerte auffallend demonstrativ, dass „niemand die Absicht hat mit städtischen Unternehmen an die Börse zu gehen oder diese zu privatisieren“. Entscheidend sei nicht die Rechtsform, sondern der Eigentümer, so Mayr und ergänzte, dass die städtischen Unternehmen vom Kontrollamt und vom Rechnungshof geprüft werden und der Antrag unkonkret sei.

Grünen-Stadträtin Schobesberger erinnerte daran, dass insbesondere während der Regierungsbeteiligung der FPÖ die Grundversorgung massiv geschädigt wurde und für die Grünen zentral sei, dass die Stadt Eigentümer ist. Als GR Hofer (ÖVP) eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorschlug reagierte der Bürgermeister sehr gereizt und meinte, der Ausschuss sei außerstande diesen Antrag zu konkretisieren und Geld für Gutachten wäre verschleudert.

Allein blieb die FPÖ mit ihrer Resolution gegen eine Änderung der Bundeshymne, weil SPÖ, Grüne und KPÖ dagegen stimmten und sich ÖVP und BZÖ der Stimme enthielten.

Mehr Personal für Fahrgastinformation

Bei Stimmenthaltung der FPÖ wurde eine Resolution der Grünen an die Linz AG für eine Optimierung der Fahrgastinformationen beschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte dazu, dass zusätzliche Serviceleitungen für die BenutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel der LINZAG grundsätzlich zu begrüßen sind und wenn neue Technologien zur Verfügung stehen, sie auch genutzt werden sollen.

„Wie man von den Beschäftigten der Verkehrsleitzentrale der Linz Linien hört, braucht es für die Umsetzung dieser neuen Kommunikationstechnologien mit ihren speziellen Ansprüchen wie Echtzeitinformation aber unbedingt zusätzliches Personal. Als zusätzliche Leistung beim derzeitigen Personalstand ist dies nicht möglich. Wenn man das will, ist der Aufsichtsrat gefordert durch Personalaufstockungen die nötigen Personalressourcen zur Verfügung zu stellen. Das wäre ja eine gute Gelegenheit neu anspruchsvolle Arbeitsplätze zu schaffen, das Stammpersonal zu entlasten und die technikaffinen NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel zu servicieren“, so Grünn.

Drei von fünf Punkten einer Grünen-Resolution zur Sicherung der kommunalen Grundversorgung wurden einstimmig, zwei weitere mit Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ beschlossen. Ebenso wurde mit den Pro-Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ bei Enthaltung von ÖVP und BZÖ und Gegenstimme der FP eine Grünen-Resolution zur Bildungsreform beschlossen.

Fünf dringliche Anträge

Schließlich standen auf der Tagesordnung des Gemeinderates noch fünf Dringlichkeitsanträge. Mit den Stimmen von FPÖ und BZÖ blieb ein FP-Antrag die Zahl der Ausschussmitglieder von acht auf sieben zu verringern um die derzeitige Patt-Stellung derzufolge die SPÖ mit vier Mitgliedern Beschlüsse blockieren kann aufzuheben abgelehnt. Bgm. Dobusch meinte dazu, dass sich die Ausschüsse analog dem Stadtsenat zusammensetzen und dies Teil des Verhandlungspakets nach der letzten Gemeinderatswahl war und nicht geändert werden sollte.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein FPÖ-Antrag für eine Volksbefragung über die Mitfinanzierung des Westringes durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ. Einstimmig beschlossen wurde eine SPÖ-Resolution als Protest gegen die Kürzung der Förderung für Studierendenheime, wobei anzumerken ist, dass diese Kürzung durch die Budgetfinanzierungsrahmengesetz 2011-2014 von SPÖ und ÖVP im Parlament vorweg beschlossen wurde und jetzt von Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) konkretisiert wird.

Tauziehen um Sonder-Kontrollausschuss

Durch Stimmenthaltung der Mehrheit von SPÖ und Grünen wurden schließlich zwei Dringlichkeitsanträge der ÖVP betreffend Zurverfügungstellung von Kopien des Strafaktes der Staatsanwaltschaft für die Kontrollausschussmitglieder und die Ladung einiger Auskunftspersonen aus dem Magistrat zum Ausschuss abgelehnt. SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler meinte, die Einsicht für die Ausschussmitglieder sei gegeben, es gehe „nicht um Transparenz, sondern um Bequemlichkeit“.

Ausschussvorsitzende Ursula Roschger (Grüne) betonte den Konsens im Ausschuss und bezeichnete die beiden Anträge als Foul und Desavouierung der bisherigen Vorgangsweise. Sie betonte, dass die Einvernahmeprotokolle bei den Sitzung aufliegen und meinte, sie wolle nicht beliebige Einladungen in den Sonder-Kontrollausschuss vornehmen, sondern abgestimmt und in Hinblick auf die Positionierung der Fraktionen. Ortner (FPÖ) meinte, das Problem sei die Sperrminorität der SPÖ im Ausschuss.

Bgm. Dobusch betonte, dass die Vorgangsweise mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen sei und er verhindern wolle, dass Strafakte 1:1 an die Medien weitergegeben werden. Unter der Gürtellinie attackierte Führlinger (ÖVP) Leidenmühler als er dessen Lehrtätigkeit an der Universität in Zweifel zog. Weiters betonte Führlinger die Kompetenz des Gemeinderates, was freilich im Widerspruch dazu steht, dass diesbezügliche Anträge der KPÖ abgelehnt wurden. Schließlich versuchte Führlinger noch Roschger durch die ÖVP mit der Aussage sie könne „zwar auf das Recht zur Ladung verzichten, nicht aber auf die Pflicht zur Aufklärung“ zu instrumentalisieren.


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