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Eine visions- und alternativlose Politik

  • Donnerstag, 13. Oktober 2011 @ 23:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zur Vereinbarung über die Realisierung des Projekts A26.

Angesichts des hier vorliegenden Antrages, einem quasi Blankoscheck für die Mitfinanzierung des Westrings, kann man sich nur wundern.

Wie kann man nur für ein solch umstrittenes Projekt eine Blanko-Förderung von fünf Prozent der Gesamtkosten ausstellen?

Wie kann man nur dies vor allem in Anbetracht der gegenwärtigen Situation der städtischen Finanzen machen? Noch dazu vor dem Hintergrund der SWAP-Erfahrungen.

Wie kann man dies darüber hinaus in einer Zeit machen, wo jedem vernünftigen Menschen klar ist, dass eine moderne, zukunftsgewandte Verkehrspolitik nicht neue Megastraßen baut, sondern den Ausbau des nichtmotorisierten und öffentlichen Verkehr fördert.

Wie kann man nur ein solch klimaschädliches Bauprojekt durchziehen, wo doch in ein, zwei Jahrzehnten aufgrund steigender Ölpreise nur mehr wenige sich das Autofahren werden leisten können?

Wie kann man nur eine Autobahn durch Linz bohren, welche die Lebensqualität vieler Menschen in dieser Stadt negativ beeinflussen wird?

Darauf ist vielleicht nur eines zu sagen: Man kann, wenn man eine völlig irrationale, rückwärtsgewandte, visions- und alternativlose Politik im Dienste der großen Bau-, Immobilien und Finanzkonzerne macht.



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