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Verstecken von Gemeindeschulden ist keine Lösung

  • Donnerstag, 13. Oktober 2011 @ 09:08
News Als Traumtänzer und Realitätsverweigerer agieren Finanzreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) und die Gemeindereferenten LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) und Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) mit ihrem Beharren auf die Auslagerung von Gemeindeschulden in ausgegliederte Gesellschaften, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie jetzt die Statistik Austria aufmerksam machte, ist die von den beiden Gemeindereferenten des Landes Oberösterreich im Juni 2011 den Gemeinden „empfohlene“ Methode neue kommunale Projekte über aus dem Gemeindebudget ausgegliederte Gesellschaften zu finanzieren um den Schuldenstand niedrig zu halten und ein solches „vorübergehendes Verstecken von Schulden“ unzulässig.

Seit 2005 wurden bereits in 300 der 444 oö Gemeinden solche ausgegliederte Gesellschaften gegründet um aushaftende Darlehen für die Errichtung kommunaler Projekte nicht im Budget aufscheinen zu lassen und damit formal die Maastricht-Kriterien zu erfüllen: „Damit sind freilich die Schulden nicht verschwunden, sondern werden nur verschleiert“, kritisiert Furtlehner und erinnert an die gesetzlich verankerten Budgetgrundsätze der Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit die für Pühringer, Ackerl und Hiegelsbergen offenbar aber nur Makulatur darstellen.

Die KPÖ weist auch darauf hin, dass der Trend öffentliche Projekte aus den Budgets in eigene Gesellschaften auszugliedern den Einstieg für private Investoren öffnet und bekanntlich immer stärker öffentliche Projekte als Public Private Partnership (PPP) errichtet werden, bei welchen die Banken, in Oberösterreich vor allem Raiffeisen, Nutznießer sind.

Bekanntlich hatte schon vor längerer Zeit der bekannte Linzer Universitätsprofessor Helmut Schuster die Budgetpolitik des Landes als „griechische Methoden“ und „reine Schuldenverschleierung“ kritisiert. Tatsächlich hat das Land die zehnjährige Schuldenfreiheit nur durch den Verkauf der Wohnbaudarlehen, Teilprivatisierung von Hypo und Energie AG sowie Ausgliederung der Spitäler und Immobilien zustande gebracht, wurde trotzdem ab 2011 wieder zum Schuldenmachen gezwungen.

Der Konflikt um die Auslagerung von Schulden zeigt nach Meinung der KPÖ neuerlich, dass die Maastricht-Kriterien, wonach die EU-Mitgliedsstaaten ihr Defizit mit drei Prozent, ihren Schuldenstand mit 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen müssen wobei die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden inkludiert sind als monetärer Knebel dient um Tariferhöhungen, Ausgliederungen, Privatisierungen und Personalabbau durchzudrücken. Bundesweit haben die Gemeinden derzeit rund zehn Milliarden Euro an Schulden, dazu kommen weitere vier bis fünf Milliarden Euro in ausgegliederten Gesellschaften.




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