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Rolle von Raiffeisen beim Terminal-Tower aufklärungsbedürftig

  • Montag, 10. Oktober 2011 @ 16:23
News Die Hausdurchsuchung beim ehemaligen Porr-Chef und jetzigen ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker (SPÖ) im Zusammenhang mit dem Terminal-Tower in Linz stellt neuerlich auch die Rolle der Raiffeisen-Landesbank bei diesem Projekt zur Disposition, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ermittelt wird, ob im Zusammenhang mit der Übersiedlung der Finanzverwaltung Linz in den Terminal-Tower Schmiergelder geflossen sind, weil eine umstrittene Zahlung von 200.000 Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger aufscheint.

Fakt ist, dass der Terminal-Tower von der Porr Solutions, der Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen-Tochterfirma Real Treuhand errichtet wurde. Zur Auslastung des um 53 Millionen Euro errichteten Hochhauses wurde die Übersiedlung der Finanzverwaltung (damaliger Finanzminister war Karl-Heinz Grasser, zunächst FPÖ, dann ÖVP) und der Pensionsversicherungsanstalt (ressortzuständige SozialministerIn war von 2000 bis 2005 Herbert Haupt und von 2005 bis Anfang 2007 Ursula Haubner, beide zunächst FPÖ, dann BZÖ) veranlasst: „Die Achse von Raiffeisen zur Politik funktionierte im wahrsten Sinne des Wortes wie geschmiert. Der Fall Grasser ist somit auch ein Fall Scharinger“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner daher zur Causa Terminal-Tower.

Für die SteuerzahlerInnen kommt diese Übersiedlung teuer: Seither stehen rund 20.000 Quadratmeter Bürofläche leer, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat pro Monat einen Einnahmenausfall von 100.000 Euro. Zahlte die Finanzverwaltung vormals rund fünf Euro pro Quadratmeter, so sind es im Terminal-Tower mit 14 Euro fast dreimal so viel. Gegen die Übersiedlung gab es massiven Widerstand der betroffenen Bediensteten und der Personalvertretung.

Hochegger und sein Kompagnon Walter Meischberger kassierten bei der Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen im Jahre 2004 ein Honorar von 9,6 Millionen Euro. Bei dieser Privatisierung kam nicht die CA-Immo mit 960 Millionen Euro, sondern das „Österreich-Konsortium“ (bestehend aus Immofinanz, Raiffeisen OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) mit 961 Millionen Euro zum Zuge.

Laut einer Aussage des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics wurde die Hälfte der Summe von Raiffeisen und Städtische übernommen. In beiden Fällen ist auch aufklärungsbedürftig, ob die von Hochegger und Meischberger kassierten Honorare nicht teilweise an weitere Personen weitergereicht wurden.

Die KPÖ hat wiederholt auf die Verfilzung der Raiffeisen-Landesbank mit dem Klüngel um Ex-Finanzminister Grasser sowohl bei der Privatisierung der Bundeswohnungen als auch beim Terminal Tower hingewiesen. Es spricht für die Verhaberung von Kapital und Justiz, dass bislang hier ein sträflicher Umgang mit Steuergeldern systematisch zugedeckt wird. Politisch pikant in beiden Fällen ist zudem, dass neben ehemaligen PolitikerInnen von FPÖ bzw. BZÖ nicht nur das Umfeld der ÖVP (Raiffeisen), sondern auch jenes der SPÖ (Porr, Wiener Städtische) involviert ist.




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