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Will die ÖVP die Stadtwache als Jugendaufsicht einsetzen?

  • Donnerstag, 6. Oktober 2011 @ 13:24
News Scharf reagiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn auf die Forderung der ÖVP nach einer zusätzlichen Kompetenzausweitung für die offiziell als Ordnungsdienst bezeichnete Stadtwache. Geht es nach den Plänen der ÖVP soll die seit September 2010 bestehende und im Oktober 2011 von 18 auf 30 Bedienstete aufgestockten Stadtwache schwerpunktmäßig Jugendschutzkontrollen vornehmen.

Dazu soll das erst im Frühjahr im Landtag von ÖVP und FPÖ beschlossene und seit Juli 2011 geltende Polizeibefugnisgesetz, mit welchem das Einschreiten gegen „organisiertes und aggressives Betteln“ verankert wurde, neuerlich geändert werden.

„Es ist aufschlussreich, dass die ÖVP zwar ständig von Chancen und Perspektiven für die Jugend schwadroniert, faktisch aber auf knallharte Überwachung setzt und am liebsten allen Jugendlichen eine uniformierte Aufsicht verpassen möchte“, meint Grünn.

Die Linzer KPÖ vertritt konträr zur Law-and-Order-Politik der rechten Parteien auch weiterhin die Forderung nach Auflösung der Stadtwache, die schon bislang rund eine Million, künftig sogar 1,5 Millionen Euro im Jahr verschlingt. Eine jetzt auf Grundlage der Stadtwache-Jahresbilanz erfolgte Statistik zeigt, dass jeder der 7.678 registrierten Vorgänge rund 130 Euro gekostet hat.

Von den bislang 18 Bediensteten gaben demnach neun Auskünfte an PassantInnen, fünf erinnerten HundebesitzerInnen an ihre Pflichten, drei stellten illegale Müllablagerungen fest und eine vertrieb BettlerInnen oder StraßenmusikerInnen oder überwachte Anstand, öffentliche Ordnung und Jugendschutz. Für 18 Bedienstete entfielen im Schnitt gerade 21 Vorgänge pro Tag.

Ungeachtet aller Kritik – laut einer Online-Umfrage wollen 73 Prozent die Auflösung – und mancher Übergriffe der Stadtwache wurde bei der Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 ein gemeinsamer Antrag von Grünen und KPÖ zur Auflösung der Stadtwache durch die Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ und bei Stimmenthaltung der SPÖ – die mit ihrem Umfaller nach der Wahl 2009 erst die Schaffung dieses Repressivorgans ermöglicht hat – abgelehnt.

Der Appell von Gemeinderätin Grünn auf die Einsicht der Gemeinderatsmehrheit dieses unnötige und teure Instrument der repressiven Konfliktlösung endlich aufzulösen und die Mitteln frei zu machen für humanistische Konfliktlösungsansätze wie Streetwork und Stadtteilarbeit wurde ignoriert.

Wie Bürgermeister Franz Dobusch in Beantwortung einer KPÖ-Anfrage betreffend die Imagewerbung für die Stadtwache mitteilte, wurden dafür heuer 34.000 Euro aufgewendet. Ein jetzt den Haushalten zugegangener Informationsfolder verdeutlicht neuerlich, dass die Akzeptanz der Stadtwache in der Öffentlichkeit offensichtlich nicht mit den Vorstellungen ihrer Betreiber übereinstimmt.


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