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Gemeinderatsmehrheit gegen Auflösung der Stadtwache

  • Donnerstag, 15. September 2011 @ 23:13
Linz Im Bild: Protestaktion gegen die Stadtwache vor dem Alten Rathaus

Auch die 18. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 15.09.2011 war von der politischen Auseinandersetzung um das Swap-Debakel bestimmt. Vor allem weil die ÖVP einmal mehr verdeutlichte, dass es ihr mehr um Attacken gegen die politisch verantwortliche SPÖ-Mehrheit geht als darum die BAWAG in die Zange zu nehmen und den Schaden für die Stadt zu minimieren.

Vor Beginn der Sitzung fand beim Eingang des Alten Rathauses eine Kundgebung der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ zur Unterstützung des gemeinsamen Antrages von Grünen und KPÖ zur Auflösung der 2010 eingerichteten Stadtwache statt.

KPÖ-Anfrage zu Feuerwehrfahrzeugen

Im Zuge der Anfragebeantwortung teilte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zur Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend den Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen in den letzten Jahren mit, dass seit 2003 neun Aufträge an die Firma Rosenbauer für zwölf Fahrzeuge erteilt wurden, dafür entsprechende Ausschreibungen erfolgten, Erkenntnisse über Kartellbildung oder verbotene Absprachen gegen welche jetzt in Deutschland ermittelt wird dabei nicht festgestellt werden konnten.

Einstimmig beschlossen wurde die Festlegung von Gastbeiträgen für Kinder aus Nichtlinzer Gemeinden in einer Linzer Kinderbetreuungseinrichtung und Gastbeiträge für Linzer Kinder in einer auswärtigen Kinderbetreuungseinrichtung, ein Teilausbau der Wiener Straße vor der Blumau, eine Planung für die Verbauung des Frachtenbahnhofareals und eine Kreditüberschreitung im Zusammenhang mit Volksbegehren.

Gegen die Stimme des BZÖ-Mandatars wurden Subventionen für den ASKÖ Kleinmünchen, das Generali Ladies Tennisturnier und die Sanierung des Pfarrkindergartens in der Schubertstraße beschlossen, einstimmig eine Subvention für den Faustballverein.

Anwaltskosten aufgestockt

Eine Debatte zum Thema Swap fand im Zusammenhang mit der Beauftragung weiterer Rechtsanwälte zur Klage gegen die BAWAG statt, die Rechts- und Beratungskosten wurden von 0,5 auf 1,2 Millionen Euro aufgestockt, gegen die Wahrnehmung der Stadtinteressen wandte sich lediglich das BZÖ. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) berichtete dazu, dass sich laut Auskünften der Anwälte die Rechtsposition der Stadt gefestigt hat. ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl drängte auf eine baldige Einbringung der Klage und erinnerte an die Bedenken der ÖVP gegen Fremdwährungsmittel. Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger meinte, es sei nicht der Zeitpunkt politisches Kleingeld zu schlagen.

Einstimmig beschlossen wurden verschiedene Bebauungsplanänderungen, gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ hingegen Planungen im Bereich des künftigen Westringes, wozu Gemeinderätin Grünn einmal mehr die ablehnende Haltung der KPÖ betonte. Mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde ein Bebauungsplan für den Bereich Prunerstraße beschlossen.

Die Förderung privater Kinderbetreuungseinrichtungen für 2010 und 2011 um 1,5 Millionen Euro wurde bei Enthaltung des BZÖ beschlossen, Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt.

Mit Stimmenthaltung von KPÖ und BZÖ wurde die Neugestaltung der Landstraße zwischen Blumauerstraße und Bismarckstraße um 5.3 Millionen Euro beschlossen. GR Grünn bedauerte in einer Stellungnahme dazu, dass bei der Planung wieder einmal die Interessen des Autoverkehrs Vorrang haben.

Einstimmig beschlossen wurden verschiedene Verordnungen für den Straßenverkehr, bei einer solchen im Bereich Ziegeleistraße enthielten sich die Grünen der Stimme und die KPÖ stimmte dagegen, weil davon die Westring-Trasse betroffen ist.

Die Anträge des Finanzausschusses über eine Grundkauf in Wegscheid und eine Subvention für den Studiengang Web-Wissenschaften wurden ebenso wie Förderungen für die Wohnungsgesellschaft EBS und die Finanzierung der Semesterkarte des Verkehrsverbundes einstimmig, eine Subvention für die Sanierung des Campingplatzes Pichling bei Gegenstimme des BZÖ beschlossen.

KPÖ gegen höhere Musikschulgebühren

Einmal mehr machte die KPÖ deutlich, dass sie als einzige Partei die laufenden Tarif- und Gebührenerhöhungen ablehnt, indem GR Grünn die Erhöhung der Musikschulgebühren ablehnte.

Zum zweiten Mal wurde das Thema Swap mit einem ÖVP-Antrag für eine Sonderprüfung des Rechnungsabschlusses 2010 hochgekocht, der jedoch von SPÖ, Grünen, FPÖ und KPÖ abgelehnt wurde. ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer, der immer deutlicher für ein Aufrücken in eine höhere Position in Stellung gebracht wird, sprach von juristischen Facetten und der politischen Dimension und erhob den Vorwurf der Manipulation und teilte mit, dass eine Sachverhaltsdarstellung an den Bundesrechnungshof ergangen ist.

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer rechnete hingegen der ÖVP vor, dass sie die Ausgaben mitbeschlossen hatte und sich jetzt über ihr eigenes Stimmverhalten aufregt. Finanzstadtrat Mayr stellte fest, dass die Vorwürfe der ÖVP bereits bei der Juli-Gemeinderatssitzung widerlegt wurden und wies alle Anschuldigungen von Manipulation und Fälschung gegen die Bediensteten der Finanzverwaltung zurück.

Ein „Trittbrettfahrerantrag“ der ÖVP

Durch Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ wurde ein ÖVP-Antrag für die rasche Umsetzung der Straßenbahnverlängerung zum Südpark abgelehnt. SPÖ-Gemeinderat Manfred Fadl stellte dazu fest, dass dieses Projekt bereits in Arbeit ist, Grünen-Klubchefin Gerda Lenger sprach von einem „Trittbrettfahrerantrag“, Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) von einem Informationsdefizit und politischen Gedächtnislücken der ÖVP, was den Antragsteller GR Martin Sonntag veranlasste von einem „Beschleunigungsantrag“ zu sprechen.

Einstimmig beschlossen wurden die FPÖ-Anträge für ein Haus der Generationen, der Punkt 1 des Antrages für sichere Fahrradabstellplätze, mehrheitlich bei Enthaltung des BZÖ der Antrag für eine Fahrplanauskunft beim Schienenersatzverkehr bei Großveranstaltungen. Hingegen wurden die FP-Anträge für eine Linzer Lehrstellenbörse und die Nutzung von Sonnenenergie für Parkscheinautomaten mehrheitlich von SPÖ, Grünen, KPÖ und BZÖ

Heftige Debatte über Stadtwache

Einmal mehr beschäftigte auch das Thema Stadtwache den Gemeinderat durch einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ für die Auflösung der Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH. Gemeinderätin Grünn nannte einmal mehr die Gründe für die Ablehnung der Stadtwache durch die KPÖ und appellierte leider vergebens an die Vernunft der Mehrheit des Gemeinderates. Die Stadtwache-Lobby in Person von Stadtrat Wimmer, ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring und FP-Gemeinderat Michael Raml zog einmal mehr alle Register ihrer Law-and-Order-Politik, während sich die SPÖ vornehm zurückhielt um ihren Umfaller nach der Wahl von 2009 zu verschleiern. Der Antrag wurde durch Stimmenthaltung der SPÖ und Gegenstimmen des Rechtsblocks von ÖVP, FPÖ und BZÖ abgelehnt.

Mehrheitlich wurde ein Abänderungsantrag zum FPÖ-Antrag für eine Resolution zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Linz beschlossen, Grüne und KPÖ enthielten sich dazu der Stimme.

Bei Gegenstimme von FPÖ und BZÖ wurde eine Resolution der Grünen für die Verbreiterung der Nibelungenbrücke für einen Radweg nach Wilhering angenommen, einstimmig die Resolutionen der Grünen zur Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes und die rasche Fertigstellung des viergleisigen Ausbaus der Westbahn zwischen Pichling und Hauptbahnhof Linz.

Die Friedenserklärung der Landeshauptstadt Linz 2011 wurde als Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen, während ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum Thema Gaspreiserhöhung durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde.

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