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Gehaltskürzung per Landtagsbeschluss mit weitreichenden Folgen

  • Montag, 3. Oktober 2011 @ 15:05
News Als sozialpolitischen Anschlag mit weitreichenden Folgen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Landtagsbeschluss von ÖVP, FPÖ und Grünen, demzufolge der Gehaltsabschluss für die oö Landesbediensteten um ein Prozent unter dem noch auszuhandelnden Abschluss für die Bundesbediensteten liegen wird. Gleichzeitig mit dem Gehaltsverlust erfolgen eine Reihe weiterer Verschlechterungen für die Landesbediensteten.

Ignoriert wurden von der Landtagsmehrheit die Proteste der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die mehr als 16.000 Protestunterschriften gesammelt hatten. Die SPÖ hat gegen diesen Beschluss gestimmt. Scharfe Kritik an der Gehaltskürzung gibt es auch von den Linzer Grünen, welche die unsoziale Politik ihrer Landespartei nicht mittragen wollen.

Dieser Beschluss hat weitreichende Auswirkungen, weil daran auch der Gehaltsabschluss der Bediensteten der ausgegliederten Gespag-Landeskrankenhäuser sowie der Ordensspitäler, jene der Gemeindebediensteten sowie verschiedener anderer Gruppen wie etwa der Caritas-KindergärtnerInnen gekoppelt sind. Darüber hinaus werden die Gehaltsabschlüsse des Landes vielfach als Grundlage für die Subventionierung der Personalkosten von Sozialvereinen und im Kulturbereich genommen. Der Gehaltsverlust für das Personal wird 4,2 Millionen Euro beim Land, vier Millionen Euro bei der Gespag und sechs Millionen Euro bei den Gemeinden betragen.

Als unsoziale bürgerliche und antigewerkschaftliche Partei demaskiert hat sich mit ihrer Zustimmung zum Landes-Dienstrechtsgesetz die grüne Anschober-Partei: „Einmal mehr zeigt sich, dass das Spar-Credo der etablierten Politik vor allem auf das Personal zielt, während Kapital und Millionenvermögen geschont bleiben und das Land Millionen für unsinnige Projekte wie die Skisprungschanze Hinzenbach, die geplante Skischaukel Hinterstoder oder den umstrittenen Linzer Westring locker macht“, so Furtlehner. Das Land Oberösterreich schließt sich damit dem schlechten Beispiel der Länder Kärnten und Salzburg an, wo bereits in den letzten Jahren von FPK und ÖVP (Kärnten) bzw. SPÖ und ÖVP (Salzburg) den Landes- und Gemeindebediensteten Nullrunden aufgezwungen wurden.

Der Landtagsbeschluss bedeutet einen massiven Eingriff in die gewerkschaftliche Lohnpolitik der Gemeindebediensteten, deren Verhandlungspartner der Städte- und Gemeindebund sind. Besonders widerwärtig ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Landespersonalvertretungschef Peter Czar (ÖVP), der nicht nur als Chef der FCG-dominierten Personalvertretung der Gehaltskürzung zugestimmt hat, sondern dies auch noch in seiner Rolle als Landtagsabgeordneter mitgetragen hat: „Solche Gewerkschafter sind zum Krenreiben“ meint Furtlehner und fordert daher Czar auf, sein Landtagsmandat wegen Unvereinbarkeit zurückzulegen. Gleiches gilt auch für Gespag-Betriebsratschef Harald Schwarzbauer, ebenfalls ÖVP-Abgeordneter.




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