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Netzwerk-Forderungen an die Politik

  • Samstag, 1. Oktober 2011 @ 23:48
Antifa Einstimmig beschlossen wurden nachstehende zwei Anträge beim 11. Antia-Netzwerk-Treffen am 1. Oktober 2011:

Antrag 1: Schluss mit dem Wegschauen! Politik und Behörden müssen den Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen! (Robert Eiter)

Wenn in Wels ein hochgradiger Neonazi unter falschem Namen als Journalist arbeitet oder wenn sich in Offenhausen die rechtsextreme Szene trifft, bekommt das der Verfassungsschutz nicht einmal mit. Wenn in Linz ein engagierter Bürger die Verbreitung rassistischer Hetzpropaganda der Polizei meldet, weigert sich diese einzuschreiten.

Wenn in Desselbrunn ein eigentlich aufgelöster Jugendclub seine ewiggestrigen Umtriebe fortsetzt, bleiben die Behörden untätig. Wenn rechtsextreme Gruppen wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt werden, dauert es Jahre bis zur Anklageerhebung - sofern es überhaupt dazu kommt. Wenn sich der Landessicherheitsrat wegen neonazistischer Vorfälle trifft, geht er ohne konkreten Beschluss wieder auseinander.

Nicht nur bundesweit nehmen rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten stark zu, sondern gerade auch in Oberösterreich. Doch Landesregierung, Sicherheitsbehörden und Strafjustiz üben sich im Wegschauen und Verharmlosen. Bestenfalls reagieren sie halbherzig und nach öffentlichem Druck.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 63 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen angehören, fordert:

Eine Erklärung der Landesregierung, dass der Rechtsextremismus auch in Oberösterreich ein gravierendes Problem darstellt, das konsequent bekämpft werden muss.

Eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, die dem Mauthausen-Überlebenden Hans Marsalek zufolge „tief in die Machenschaften der rechtsextremen Szene verstrickt ist“.

Ein umfassendes Maßnahmenpaket des Landessicherheitsrates, das neben Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und Schulen auch die Zivilgesellschaft einbindet muss.

Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz mit einer ausreichenden Zahl entsprechend motivierter und geschulter Beamter zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Konsequente Fahndung nach neonazistischen Tätern (z.B. den Schändern der Gedenkstätte Mauthausen oder den Hintermännern der Homepage „Alpen-Donau-Info“) und deren Strafverfolgung.

Die tatsächliche Auflösung des rechtsextremen Jugendclubs in Desselbrunn und die Strafverfolgung seiner Aktivisten.

Die zügige Abwicklung des Strafverfahrens der „Nationalen Volkspartei“ (NVP).

Die behördliche Auflösung der „Nationalen Volkspartei“ (NVP).

Antrag 2: Keine Geschäfte der öffentlichen Hand mit bedenklichen Unternehmen! (Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpferinnen und Opfer des Faschismus)

„Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich daran zu orientieren.“

Diese klare Feststellung hat der Verfassungsgerichtshof im ANR-Erkenntnis (1985) getroffen. „Ausnahmslos jede Staatstätigkeit“ bedeutet, dass auch die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit aller staatlichen Einrichtungen und Unternehmen jede direkte und indirekte Unterstützung rechtsextremer Umtriebe bestmöglich 'vermeiden muss.

Deshalb fordert das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dass alle staatliche Einrichtungen und Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, bei denen eine solche Unterstützung wegen bekannt werdender rechtsextremer Kontakte und Verbindungen zu befürchten ist, sofort und endgültig abbrechen.

Im Besonderen fordert das Netzwerk, dass die Stadt Wels und alle ihre Unternehmen sämtliche Geschäftsbeziehungen zur Moser Medien Group Austria, die u.a. einen hochgradigen Neonazi unter falschem Namen als Journalisten beschäftigt hat, sofort und endgültig abbrechen. Das ebenfalls betroffene Verteidigungsministerium unter Bundesminister Norbert Darabos hat in diesem Fall vorbildlich gehandelt.


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