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KPÖ plädiert für Einstellung der Swap-Zahlungen

  • Donnerstag, 1. September 2011 @ 10:03
News Schaden für die Stadt und die Bevölkerung abzuwenden muss das oberste Ziel bei der Aufarbeitung des Swap-Debakels sein, bekräftigt die Linzer Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Position der KPÖ und lehnt die durchsichtigen Bestrebungen von ÖVP und FPÖ politisches Kleingeld zu machen ebenso ab wie die Verschleierungsmanöver der SPÖ.

Die politische Hauptverantwortung für die Misere liegt eindeutig bei der SPÖ, war doch zunächst Bürgermeister Franz Dobusch, dann Stadtrat Johann Mayr Finanzreferent und regierte die SPÖ von 2003 bis 2009 mit absoluter Mehrheit. Vor allem wurde von der SPÖ die schon Ende 2008, spätestens im Frühjahr 2009 erkennbare negative Entwicklung des Swap gezielt verschwiegen um den Gemeinderatswahlkampf nicht negativ zu belasten.

Allerdings wurde die Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch Kompetenzübertragung für das Dept-Management an die Finanzverwaltung als Hintergrund für das riskante Finanzgeschäft im Jahre 2004 auch mit Zustimmung von FPÖ und Grünen beschlossen und auch die ÖVP war grundsätzlich dafür, wollte lediglich die Kompetenz dem Stadtsenat übertragen.

Für die KPÖ ist das Swap-Debakel daher vor allem eine Frage der Demokratie. Daher ist es bedauerlich, dass der KPÖ-Antrag bei der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2011 die Kompetenz für derartige Geschäfte wieder dem Gemeinderat zurückzugeben von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt wurde und gegen die Stimme der KPÖ die Übertragung an den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Stadtsenat übertragen wurde. Abgelehnt wird daher von der KPÖ auch der jetzt eingesetzte Krisenstab, dem die Stadtsenatsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Experten angehören und der im Gegensatz zum Gemeinderat wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.

Die KPÖ hat in ihren Stellungnahmen zum Linzer Budget seit Anfang der 90er Jahre die Schweizer Franken-Anleihen kritisch beurteilt und sich grundsätzlich gegen Fremdwährungsgeschäfte ausgesprochen. Die ominöse Berechnungsformel des Swap 4175 führt dazu, dass beim aktuellen Kurs von 1,15 Franken für einen Euro 34 Prozent Zinsen zu leisten sind: „Solche Zinssätze können wohl nur mehr als Wucher bezeichnet werden und es ist kaum anzunehmen, dass die Tragweite einer solchen Entwicklung bei Vertragsabschluss bekannt war und Verantwortliche der Stadt solche Zinssätze bewusst in Kauf genommen haben“, meint Gemeinderätin Grünn.

Der Gemeinderat beschloss am 7. April 2011 einstimmig eine Klage gegen die BAWAG-PSK wegen mangelnder Information und Täuschung sowie Zahlungen nur mehr mit Vorbehalt zu leisten. Laut Statut ist ein solches Swap-Geschäft zudem eigentlich unzulässig und es erfolgte auch keine Genehmigung vom Land: „Es ist bezeichnend für die Haltung der BAWAG-PSK, dass bislang keinerlei Reaktionen für einen Ausstieg aus dem Swap erfolgten, offensichtlich setzt das Management auf ein gezieltes Abzocken der Stadt Linz und ihrer Bevölkerung“, kritisiert Grünn. Daher plädiert die KPÖ dafür, das Swap-Geschäft als rechtsunwirksam zu betrachten, künftig keine Zahlungen mehr zu leisten und es auf eine Klage ankommen zu lassen.

Linz ist mit solchen und ähnlichen Finanzgeschäften kein Einzelfall: So hat die Stadt Wien Verluste von 233 Mio. Euro bei der Veranlagung von 1,53 Mrd. Euro CHF-Fremdwährungskredite zu verzeichnen. Satte 793 Millionen Euro verlor das ÖVP-regierte Land Niederösterreich 2008 bei der Veranlagung von ursprünglich 4,39 Milliarden Euro Wohnbaugelder am Finanzmarkt. In Niederösterreich und im Burgenland haben zahlreiche Gemeinden enorme Verluste durch solche Finanzgeschäfte. Und sogar die Wirtschaftskammer muss von 18 Millionen veranlagten Pensionsgeldern zwei Millionen abschreiben.

Daher bekräftigt die KPÖ ihren Vorschlag politischen Druck auf Zocker-Banken durch Gründung einer Interessengemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden zu machen. Dass Druck auf die Banken möglich ist zeigen zwei Beispiele: Die US-Bank of America leistete 8,5 Mrd. Dollar Rückzahlung an Investoren wegen Verkauf fauler Immopapiere. Und die Bank Austria leistete 100-150 Mio. Euro Schadenersatz wegen Fehlberatung bei Cross Currency Swaps, verpflichtete bezeichnenderweise aber zu Stillschweigen und klagt Mitarbeiter die darüber reden.

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ, dass die Swap-Misere auf Kosten der Bevölkerung gelöst wird, nämlich durch Tariferhöhungen, Kürzung im Sozial- und Kulturbereich, noch mehr Druck auf und Abbau von Personal, Privatisierung von kommunalem Eigentum.




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