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Politischen Druck auf Zocker-Banken entwickeln

  • Mittwoch, 3. August 2011 @ 11:12
News Der politische Druck auf jene Banken, die Gemeinden windige Finanzgeschäfte mit Spekulationen auf Fremdwährungen verkauft haben und damit auf Kosten der SteuerzahlerInnen damit riesige Profite machen, muss erhöht werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der aktuellen Kursentwicklung des Schweizer Franken.

Laut Landesregierung haben 24 der 444 oö Gemeinden insgesamt 92 Fremdwährungsdarlehen mit einer Gesamthöhe von 256,4 Millionen Euro aufgenommen, teilweise mit ausdrücklicher Empfehlung des Landesrechnungshofes. Zehn Gemeinden haben hochriskante Finanzgeschäfte zur Zinsabsicherung abgeschlossen. Herausragend dabei ist ein Swap-Geschäft der Landeshauptstadt Linz mit einer Vertragssumme von 195 Millionen Schweizer Franken. Durch eine ominöse Zinsformel gilt mit dem am 2. August 2011 zeitweilig bereits auf 1,08 gesunkenen EUR-CHF-Kurs ein Zinssatz von 43 Prozent was eine Zinszahlung von 77 Millionen Euro im Jahr bedeutet.

Seitens der BAWAG-PSK gibt es bis dato keinerlei seriösen Angebote für einen akzeptablen Ausstieg aus diesem Geschäft. Daher sind Vorstöße wie von der FPÖ für einen Ausstieg nicht zielführend und würden zu Lasten der Stadt gehen: „Unabhängig von der politischen Verantwortung und von einem Verbot künftig solche Geschäfte abzuschließen ist die Gretchenfrage, wie die betroffenen Gemeinden aus bestehenden Verträgen möglichst schadlos herauskommen und nicht mit Millionen Steuergeldern die Profite der Banken finanzieren müssen“, meint Furtlehner.

Ganz offensichtlich setzen bestimmte Banken gezielt darauf, betroffene Gemeinden wie etwa die Stadt Linz, abzuzocken um die nach der Finanzkrise von 2008 ohnehin schon wieder in astronomische Höhen gestiegenen Bankenprofite im Interesse der AktionärInnen noch weiter zu steigern. Opfer des Linzer Swap-Debakels ist unabhängig von der politischen Verantwortung für das Swap-Geschäft, das durch die Selbstentmachtung des Gemeinderates im Jahre 2004 ermöglicht wurde, die Bevölkerung, weil zu befürchten ist, dass die Auswirkungen durch massive Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, Tariferhöhungen, Personalabbau und Privatisierung städtischen Eigentums „bewältigt“ werden. Die im Stadtsenat von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen gemeinsam beschlossene zehnprozentige Kreditsperre ist ein Vorgeschmack darauf.

Die KPÖ bekräftigt daher ihren Vorschlag, dass alle von solchen Finanzgeschäften betroffenen Gemeinden eine Interessengemeinschaft bilden um politischen Druck auf die Banken erzeugen. Es gilt jenen Banken, die den Gemeinden derartige Finanzgeschäfte verkauft haben und keinerlei Entgegenkommen für einen akzeptablen Ausstieg zeigen deutlich zu machen, dass sie in Zukunft weder für Gemeinden, noch für Privatkunden keine seriösen Geschäftspartner mehr sind.

Die massenhafte Flucht von Anlegern aus Krisenländern in den Franken und dessen daraus resultierende Höhenflug zeigt auch, dass der Finanzplatz Schweiz zunehmend zerstörerisch nicht nur für die internationale Finanzarchitektur, sondern auch für die Realwirtschaft in der Schweiz selbst wirkt. Die KPÖ sieht sich in ihrer Forderung nach Vergesellschaftung der Banken als Konsequenz aus der Finanzkrise bestätigt.


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