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Abschaffung des Proporzes höchst notwendig

  • Donnerstag, 21. Juli 2011 @ 11:19
News Für die Abschaffung des historisch längst überholten Zwangsproporzes sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene spricht sich die KPÖ aus. Damit verbunden könnten Landesregierungen und Stadtsenate deutlich verkleinert werden und würde das Gerangel um die Ressortverteilungen infolge freier Mehrheitsbildungen entfallen.

Die KPÖ plädiert für eine klare Trennung von Regierung einerseits und Opposition bzw. Kontrolle andererseits. Nach dem aktuellen Stand gibt es auf Landesebene außer in Oberösterreich auch im Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Steiermark und Wien das Proporzsystem, hingegen wurde dieses in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bereits abgeschafft und dort gilt die freie Mehrheitsbildung.

„Es ist absurd, wenn Parteien mitregieren, die gleichzeitig Oppositionspolitik betreiben oder wenn auf Grund des Proporzsystems Alibi-Ressorts geschaffen werden, egal ob im Land oder in den Gemeinden“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auch würden solche Absurditäten wie hochbezahlte und zum Nichtstun verurteilte „nichtamtsführende StadträtInnen“ in Wien endlich abgeschafft. Landesregierungen und Stadtsenate mit fünf Mitgliedern würden völlig ausreichen, damit könnten enorme Mittel eingespart werden.

Nichts hält die KPÖ von Plänen die Landtage zu verkleinern, wie jetzt in der Steiermark geplant. Das zielt sehr durchsichtig darauf, kleinere Parteien draußen zuhalten um die alte Politik möglichst widerspruchslos fortsetzen zu können. Notwendig wäre vielmehr, die Länder zu einer Verwaltungsebene umzubauen und Gesetzgebung in alleinige Kompetenz des Bundes zu übergeben.

„ Es wird zunehmend absurder, dass auf der einen Seite ohnehin rund 80 Prozent der Regelungen von der EU bestimmt werden, andererseits aber eine Zersplitterung durch neun verschiedene Landesgesetze statt einem vernünftigen Bundesgesetz erfolgt“, meint Furtlehner. Damit könnten die Landtage zu einem Feierabendparlament bei deutlich gesenkten Bezügen der Abgeordneten herabgestuft und die föderalistische Wichtigtuerei auf das ihr zustehende Maß reduziert werden. Der Bundesrat kann nach Meinung der KPÖ ersatzlos abgeschafft werden ohne dass dies besonders auffallen würde.

„Die Verteidigung des Proporzes oder gar dessen Interpretation als „positive Streitkultur“ durch die etablierten Parteien angesichts dieser Kompetenzentleerung soll wohl vertuschen, dass dieser letztlich nur ein Instrumentarium ist um die jeweiligen Parteigünstlinge zu bedienen oder um lukrative Posten zu beschaffen“, so Furtlehner abschließend.




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