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Schützenhilfe der Polizei für die rechtsextreme Szene in Wels?

  • Montag, 18. Juli 2011 @ 09:52
News Scharfe Kritik gegen die Welser Polizei richtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit dem Überfall von Rechtsextremen auf BesucherInnen des Irish Pub in der Welser Altstadt, das als Treffpunkt linker Jugendlicher gilt, in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2011.

„Wenn trotz Aussagen von ZeugInnen die Polizei einen neonazistischen Hintergrund der Attacken auf AltstadtbesucherInnen leugnet und diese als unpolitische Rauferei herunterspielt, so ist das mehr als bedenklich und kann nur als systematisches Bagatellisieren der rechtsextremen Szene und indirekte Schützenhilfe für diese bewertet werden“, so Furtlehner.

Bei dem Angriff von fünf durch T-Shirts der verbotenen Neonazi-Gruppe „Landser“ - eindeutig der rechten Szene zuzuordnenden Personen gab es zahlreiche Verletzte, mindestens sieben Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, teilweise mit Schulterpfannen-, Jochbein-, Nasenbein- und Augenunterknochenbruch. Auch wurde von den Angreifern unbeteiligten Gästen mit dem Umbringen und dem Einsatz von Schusswaffen gedroht.

Bei den Angreifern dürfte es sich um Angehörige einer vor allem im Stadtteil Vogelweide operierenden Gruppe handeln, die mit der Bürgerliste „Die Bunten“ des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler kooperiert. Die Kandidatur dieser Liste bei der Gemeinderatswahl 2009 wurde von der Wahlbehörde wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung untersagt, eine Wahlanfechtung Reinthalers von Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Trotz zweijähriger Ermittlungen gibt es nach wie vor keine Anklage der Staatsanwaltschaft Wels, obwohl zwischenzeitlich bekannt wurde, dass Angehörige der Gruppe mit „Hitlergruß“ und T-Shirts mit Nazi-Slogans provokativ im KZ Mauthausen posierten.

„Wenn es in Wels ein Sicherheitsproblem gibt, dann durch die seit Jahren bekannten Aktivitäten rechtsextremer Kreise“, meint Furtlehner. Die jahrelange Untätigkeit von Exekutive und Justiz und die Missachtung der Warnung der antifaschistischen Bewegung ermöglichen solche Überfälle.

Die KPÖ fordert nun ein strenges Vorgehen gegen die Täter unter besonderer Beachtung ihres rechtsextremen Hintergrundes sowie Schritte der Justiz gegen die 2009 nicht zur Wahl zugelassene Liste „Die Bunten“ ebenso wie der Nationalen Volkspartei und das behördliche Verbot dieser rechtsextremen Gruppierungen.


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