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Banken politisch in die Pflicht nehmen

  • Mittwoch, 13. Juli 2011 @ 14:52
News Ein Spekulationsverbot für Gemeinden ist angesichts der desaströsen Auswirkungen riskanter Derivatgeschäfte eine Selbstverständlichkeit, die Gretchenfrage ist allerdings, wie die betroffenen Gemeinden aus bestehenden Verträgen möglichst schadlos herauskommen und nicht mit Millionen Steuergeldern die Profite der Banken finanzieren müssen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Erhebung der Gemeindeabteilung des Landes haben 24 der 444 oö Gemeinden insgesamt 92 Fremdwährungsdarlehen mit einer Gesamthöhe von 256,4 Millionen Euro aufgenommen. Zehn Gemeinden (Andorf, Hofkirchen im Mühlkreis, Kefermarkt, Linz, Oberhofen, Ohlsdorf, Pinsdorf, Rechberg, Sankt Pankraz und Steyregg) haben hochriskante Finanzgeschäfte zur Zinsabsicherung abgeschlossen.

Am stärksten zu Buche schlagen dabei das Swap-Geschäft in Linz mit Zahlungen von bisher 24,1 bei einer Vertragssumme von 126,1 Millionen Euro und ein Cross Currency Swap in Pinsdorf mit einem Verlust von 0,76 bei einer Vertragssumme von 2,58 Millionen Euro.

Die Aussage eines Bankexperten „Gemeinden sollten besser die Finger davon lassen“ zeigt, dass bei solchen Swap-Geschäften die Unkenntnis von KommunalpolitikerInnen und Beamten offenbar gezielt ausgenutzt wurde, um auf Kosten der SteuerzahlerInnen mit Spekulationen auf den Kurs des Schweizer Franken Extraprofite herauszuholen. Gleichzeitig bestätigt Gemeindereferent Max Hiegelsberger (ÖVP) mit der Aussage „Hätte man uns diese Geschäfte vorgelegt, hätten wir sie nicht bewilligt“, dass seitens der Gemeinden wie auch der Gemeindeaufsicht elementare Bestimmungen nicht beachtet wurden.

Die KPÖ sieht sich daher mit ihrer Forderung zur Bildung einer Interessengemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden bestätigt: „Damit sollte gemeinsam politischer Druck gegen jene Banken, die solche fragwürdige Geschäfte unter Vorspiegelung großer Erwartungen und geringer Risiken mit Gemeinden abgeschlossen haben, entwickelt werden um daraus resultierende Belastungen der GemeindebürgerInnen durch Tariferhöhungen, Mittelkürzungen im Sozial- und Kulturbereich, Personalabbau oder Privatisierungen hintanzuhalten“, meint Furtlehner.

Die Hoffnung des Linzer Finanzreferenten Johann Mayr (SPÖ) auf eine Trendumkehr im Wechselkurs Euro-Franken kann die KPÖ nicht teilen: Der CH-Kurs lag am 12. Juli mit 1,15 auf einem historischen Tiefststand, was nach der ominösen Formel für die Berechnung der von der Stadt Linz zu bezahlenden realen Zinsen einen Zinssatz von 34 Prozent bedeutet: „Ein solcher Zinssatz kann nur als Wucher bezeichnet werden, was laut ABGB strafbar ist“, so Furtlehner. Die KPÖ tritt als Konsequenz aus der Finanzkrise daher berechtigtermaßen für eine Vergesellschaftung der Banken ein.


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