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Gemeinderat muss zuständig sein

  • Donnerstag, 7. Juli 2011 @ 23:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zur Neuregelung der Kompetenzen für Fremdfinanzierungen.

Positiv am vorliegenden Antrag ist, dass Fremdfinanzierungen künftig nur mehr in Euro erfolgen, also Fremdwährungskredite oder –anleihen ausgeschlossen sind. Gleichzeitig ist der Antrag inkonsequent, indem die Kompetenz für Fremdfinanzierungen dem Stadtsenat übertragen wird.


Das Grundübel des Swap-Debakels ist ja, dass sich der Gemeinderat mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2004 faktisch selbst entmächtigt hat, indem die Kompetenz für das Dept-Management der Finanzverwaltung, also dem Finanzdirektor und als politisch verantwortlichem dem Finanzreferenten übertragen hat. Wäre der Gemeinderat für Geschäfte dieser Dimension verantwortlich gewesen, wie es laut Statut ja auch vorgesehen ist, so bin ich mir ziemlich sicher, dass derartige Swaps nicht so unhinterfragt abgeschlossen worden wären.

Daher ist dieser Antrag wieder nur eine halbherzige Korrektur. Denn wieder ist nicht der Gemeinderat zuständig, sondern der Stadtsenat, der bekanntlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Daher stelle ich folgenden Änderungsantrag laut § 26, Abs 1 GOGR: „Die Entscheidung über den Abschluss von Fremdfinanzierungen sowie von Umschuldungen im Sinne der vorliegenden Verordnung obliegt ausschließlich dem Gemeinderat.“




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