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Mietkostenrefundierung an Casinos AG endlich eingestellt

  • Donnerstag, 7. Juli 2011 @ 23:00
Linz Einstimmig beschlossen wurde bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7.7.2011 das Ende des bisherigen Casino-Vertrages. 1979 hatte sich die Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Casino-Standortes Linz verpflichtet die der Casinos Austria AG anfallenden Mietkosten im Objekt am Schillerplatz bis zu einem bestimmten Höchstausmaß zu refundieren. 1990 wurde die Refundierungsgrundlage angehoben. 1993 verpflichtete sich die Casinos AG ihrerseits der Stadt pro SpielerIn 15 Schilling zu entrichten. Diese Vereinbarung wird mit Jahresende 2011 aufgehoben, die Casinos AG zahlt für 2011 einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro an die Stadt.

Durch die Novellierung des Glücksspielgesetzes darf die Stadt die Casinos AG mit keinen Gemeindeabgaben belasten. Vereinbart wurde nunmehr, dass die Casinos AG der Stadt jährlich eine Pauschale von 55.000 Euro zahlt, solange der Casino-Standort Linz besteht.

Die KPÖ begrüßt die Neuregelung des Casinovertrages. Damit wird ein Zustand beendet, der seit 32 Jahren unerträglich ist, indem die Stadt der schwerreichen Casinos AG eine Mietkostenrefundierung geleistet hat. Es wäre wohl interessant, wieviel die Stadt von 1979 bis 2011 durch diesen Vertrag für den Casino-Kapitalismus gezahlt hat. Die KPÖ hatte bereits am 20.9.1990 in einem Änderungsantrag die Auflösung des Vertrages gefordert hat, was jedoch von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Casinos AG zwar ein Monopol besitzt, wie es üblicherweise nur staatlichen Unternehmen zusteht, dass die Casinos AG aber längst nicht mehr wirklich der öffentlichen Hand gehört. Nur 33,2 Prozent sind über die Münze Österreich und die Nationalbank zumindest indirekt Eigentum der Republik. Zwei Drittel gehören privaten Gesellschaften wie Raiffeisen, Donau Versicherung, UNIQA Versicherung, einer ominösen MTB-Privatstiftung, dem Bankhaus Schelhammer & Schattera und dem Ex-Casino-Boss Wallner.

Mit 11,3 Prozent ist die ebenfalls zum Raiffeisen-Imperium gehörende Leipnik-Lundenburger einer der größten Eigentümer und deren neuer Boss ist bekanntlich niemand anderer als der vormalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll.

Laut Rechnungsabschluss hat die Stadt 2010 aus der Spielbankabgabe rund eine Million Euro eingenommen, wobei anzumerken ist, dass laut Glücksspielgesetz die Spielcasinos von der Lustbarkeitsabgabe befreit sind. Anzumerken ist dazu freilich auch, dass der Anteil der Gemeinden an der Spielbankabgabe bis 725.000 Euro zwar 44 Prozent, darüber aber nur mehr 19 Prozent beträgt, sich also Bund und Länder den Löwenanteil dieser Steuer reserviert haben.






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