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Gegen Kürzungen bei Sozial und Kultur

  • Donnerstag, 7. Juli 2011 @ 23:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Rechnungsabschluss 2010.

Wie schon im Vorjahr zeigt auch heuer der Rechnungsabschluss, dass Linz voll von den Auswirkungen der Finanzkrise erfasst wurde. Ein deutlicher Ausdruck davon ist nicht nur, dass in der laufenden Gebarung aus dem Plus von 0,22 Millionen Euro im Voranschlag ein Minus von 35,8 Millionen im Rechnungsabschluss geworden ist, sondern auch, dass das Maastricht-Defizit auf 55,0 Millionen Euro gewachsen ist. Die Jahre, als Linz sich gerne als Musterknabe einer Maastricht-konformen Budgetierung mit einem Überschuss profilierte sind jedenfalls vorbei.

Laut Rechnungsabschluss bleiben Ertragsanteile und Kommunalsteuer als wichtigste Einnahmeposten hinter den Erwartungen, was deutlich macht, dass die Krise keineswegs überwunden ist. Die Erhöhung der Einkommen und der Kaufkraft sowie der Steuereinnahmen ist daher eine zentrale Frage. Eine Umverteilung von oben nach unten ist notwendig. Das gilt zugunsten der Lohnabhängigen auf Kosten der Profite und Millionenvermögen ebenso wie zugunsten der Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaft.

Der Finanzausgleich ist für die Gemeinden nachteilig und daher eindeutig reparaturbedürftig. Laut Rechnungsabschluss kommen 99,7 Prozent der städtischen Darlehen von den Banken. Es ist höchste Zeit, die günstige Fondsfinanzierung des Bundes wieder einzuführen.

Linz ist bei den Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunalsteuer Spitzenreiter und galt immer als finanzstarke Stadt. Nicht nur die noch überhaupt nicht absehbaren Auswirkungen des Swap-Debakels haben diese Annahme zunichte gemacht. Denn mit 2.920 Euro Pro-Kopf-Verschuldung rangiert Linz mittlerweile an der Spitze der Landeshauptstädte.

Regelrecht ausgeplündert wird die Stadt durch das Land beim Sprengelbeitrag (44,8 Mio. Euro) und der Landesumlage (19,4 Mio. Euro). Die KPÖ plädiert für die Abschaffung der Landesumlage wie in Niederösterreich und für eine Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in Höhe des Selbstbehaltes, der laut Anfragebeantwortung von VBgm. Christiana Dolezal heuer 18,5 Mio. Euro beträgt.

Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ, dass als Folge der zunehmenden finanziellen Enge bei den Sozial- und Kultureinrichtungen gekürzt und städtisches Eigentum privatisiert wird. Die vom Stadtsenat heute beschlossene Kreditsperre mit einer zehnprozentigen Ausgabenkürzung ist ja ein Vorgeschmack darauf.

Die KPÖ anerkennt den Rechnungsabschluss 2010 als Rechenwerk, hat aber aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen dem Voranschlag nicht zugestimmt und wird sich daher der Stimme enthalten.




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