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Der demokratiepolitische Aspekt des Swap-Debakels

  • Dienstag, 21. Juni 2011 @ 14:42
News Es ist schon absurd, dass jene vier Parteien, die 2004 die Selbstentmächtigung des Gemeinderates beschlossen haben, welche in der Folge zum Swap-Debakel geführt hat im Zuge der Tätigkeit des Sonder-Kontrollausschusses jetzt volle Akteneinsicht erhalten, nicht aber die im Gemeinderat vertretenen Parteien ohne Fraktionsstatus, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Einmal mehr zeigt sich damit das beschränkte Demokratieverständnis des Linzer Stadtstatuts, das Parteien den Fraktionsstatus erst ab zwei Mandaten zugesteht, die Teilnahme an Ausschusssitzungen zwar gewährt, im Kontrollausschuss aber auf die Rolle von ZuhörerInnen beschränken möchte. Die KPÖ weist dabei auf die wesentlich demokratischeren Regelungen in den Landgemeinden Oberösterreichs – wo auch Parteien mit nur einem Mandat stimmberechtigt im Prüfungsausschuss vertreten sind – oder in der Steiermark – wo die kleinste Gemeinderatspartei sogar den Vorsitz im Prüfungsausschuss stellt – hin.

Nach dem Ergebnis der zweiten Sondersitzung des Kontrollausschusses wird eine zentrale Stelle für die Akteneinsicht geschaffen, wo die vier Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne Akteneinsicht erhalten. KPÖ und BZÖ erhalten hingegen nur Einsicht in jene Akten die im Ausschuss direkt behandelt werden.

Die KPÖ hat bereits bei der April-Sitzung des Gemeinderates auf die demokratiepolitische Seite des Swap-Debakels durch die Selbstausschaltung des Gemeinderates im Jahre 2004 und Beauftragung der Finanzverwaltung mit dem Schulden-Management hingewiesen.

Die auf den Kurs des Schweizer Frankens abgeschlossenen Swap-Geschäfte können der Stadt bis 2017 bis zu 164 Millionen Euro kosten. Solange der Kurs über 1,54 Franken pro Euro lag waren diese Geschäfte für die Stadt positiv. Im Gefolge der Finanzkrise stürzte der Kurs aber nicht nur auf den bis dahin als Tiefstwert angenommenen Kurs von 1,45 vom September 2001, sondern mittlerweile zeitweise sogar auf unter 1,20 ab.




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