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Konkrete Maßnahmen gegen rechtsextreme Umtriebe notwendig

  • Freitag, 27. Mai 2011 @ 09:35
News Handlungsbedarf der Landesregierung gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe sieht die Landes-KPÖ. Die KPÖ unterstützt die vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus vertretenen vier Forderungen, nämlich Problembewusstsein zum Rechtsextremismus zu zeigen, breite Bündnisse aller demokratischen Kräfte in Politik, Behörden und Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Umtriebe, einen Maßnahmenkatalog mit Einrichtung einer Landesstelle, offensive Ermittlungstätigkeit und Ausstiegshilfen aus der rechtsextremen Szene sowie eine eindeutige Aufforderung an die FPÖ zur Abgrenzung vom Rechtsextremismus.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist allerdings die FPÖ durch ihre vielfältigen Verstrickungen in die rechtsextreme Szene ein Teil des Problems und daher im Landessicherheitsrat fehl am Platze. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner erinnert dabei an die Mitgliedschaft von FP-Landesrat Manfred Haimbuchner im Witiko-Bund und des Linzer FP-Stadtrates Detlef Wimmer bei der Burschenschaft Arminia Czernowitz, den Fall des FP-Gemeindemandatars Erwin Kiebler in Mitterkirchen und zuletzt die Ablehnung der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler in Amstetten durch die dortige FPÖ.

Der Landessicherheitsrat – in dem Vertreter der Landtagsparteien, der Exekutive und einige ausgewählte Experten bei Ausschluss antifaschistischer Gruppierungen und Parteien wie etwa auch der KPÖ als einer der drei Gründerparteien der 2. Republik unter sich bleiben – brachte bislang wenig wirksamen Ergebnisse im Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe, zumal die Problematik von LH Josef Pühringer (ÖVP) auffallend bagatellisiert wird.

Die KPÖ tritt daher auch dafür ein, dass ein wirksamer Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe die Einstellung von Landes- und Gemeindeförderungen für den personell mit dem illegalen Bund Freier Jugend (BFJ) verfilzten Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) oder dem sich hartnäckig auf „Turnvater“ Jahn als einem der ideologischen Wegbereiter des Nazifaschismus berufenden Turnerbund (ÖTB) erfordert.

Ebenso müssen die sich dem antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik verpflichteten Parteien klarstellen, dass PolitikerInnen welche das NS-Verbotsgesetz in Frage stellen ihrer Funktion enthoben werden und Parteien die sich nicht eindeutig vom Rechtsextremismus abgrenzen als Koalitionspartner auf allen Ebenen ausgeschlossen werden müssen.

Politik, Exekutive und Justiz zeigen eine auffällige Toleranz gegenüber der rechten Gefahr und handeln immer nur wenn sie von der antifaschistischen Bewegung gedrängt werden. Ein Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten laut Verfassungsschutzbericht macht Handlungsbedarf deutlich.

„Die Fakten über rechtsextreme Umtriebe sind bekannt und es gibt genug Vorschläge der antifaschistischen Bewegung. Jetzt kommt es darauf an, dass Politik, Exekutive und Justiz auch entsprechend entschlossen handeln um dem antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik gerecht zu werden, wie es zuletzt Anfang Mai 2011 vom Mauthausen-Komitee Österreich dringlich eingefordert wurde“, so Furtlehner abschließend.


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