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U-Ausschuss als Showbühne für ÖVP und FPÖ ist entbehrlich

  • Donnerstag, 19. Mai 2011 @ 22:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 19.5.2011

Über den Ausgangspunkt für den vorliegenden Antrag, nämlich den Gemeinderatsbeschluss von 2004 ist ja schon debattiert und von Prof. Lukas informiert worden. Dieser beinhaltete zwei Punkte, nämlich die Aufnahme von Fremdmitteln für Umschuldung und die Ermächtigung der Finanzverwaltung das Fremdfinanzierungsportfolio durch Abschluss marktüblicher Finanzgeschäfte und Finanzterminkontrakte zu optimieren. Dazu liegt ja auch die Präsentation des Rechtsgutachtens vor.

Faktisch wurde damit von SPÖ, FPÖ und Grünen ein Freibrief für die Finanzverwaltung beschlossen, ohne Befassung des GR zu handeln. Die Ausschaltung des Gemeinderates ist das Grundproblem des Swap-Debakels. Die KPÖ war damals bekanntlich nicht im Gemeinderat vertreten, sie hat aber ihre ablehnende Haltung zu Fremdwährungskrediten und ähnlichen Konstruktionen wie es die Swap-Geschäfte sind immer deutlich gemacht.

Der damalige Änderungsantrag der ÖVP für Genehmigung von Fremdwährungsgeschäften durch den Stadtsenat und Berichterstattung im Finanzausschuss wurde von SP, FP und Grünen abgelehnt. Die Kompetenz des Gemeinderates war somit auch der ÖVP kein wirkliches Anliegen. Wie oft und wie konkret im Finanzausschuss über den Stand des Dept-Management berichtet wurde ist unbekannt, da dieser bekanntlich der Vertraulichkeit unterliegt.

Jetzt stellt sich die Frage: Wird alles getan um Schaden von der Stadt abzuwehren sei es auf juristischem Wege bzw. durch Druck auf die BAWAG-PSK wie bei der Gemeinderatssitzung am 7. April alle Fraktionen beteuert haben oder will man doch nur eine politische Show bei der es letztlich egal ist, was es der Stadt kostet?

Im Gegensatz zum Parlament und zum Landtag ist im Linzer Statut das Instrument eines Untersuchungsausschusses nicht vorgesehen. Was im Antrag von ÖVP und FPÖ bemüht wird ist ein normaler Gemeinderatsausschuss, wobei anzumerken ist, dass im Antrag nicht einmal die Beiziehung von BZÖ und KPÖ als nicht im Stadtsenat vertretenen Parteien angeführt ist, was hingegen im Kontrollausschuss aber statutarisch vorgesehen ist.

Am 7. April hat der Gemeinderat beschlossen, dass neben dem städtischen Kontrollamt auch der Bundesrechnungshof mit einer Prüfung über das Swap-Geschäft beauftragt wird um Aufklärung zu schaffen, woraus sich letztlich wohl auch die Klärung der politischen Verantwortung ergibt. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen wird sich auch die Klärung ableiten. Daher wird sich die KPÖ zu diesem Antrag der Stimme enthalten.


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