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Wiederum Swap-Debatte im Linzer Gemeinderat

  • Donnerstag, 19. Mai 2011 @ 23:00
Linz Auch die 16. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Mai 2011 war wieder von der Debatte über die Swap-Geschäfte mit der BAWAG im Rahmen eines 2004 beschlossenen Schuldenmanagements geprägt, die der Stadt bis zu 264 Millionen Euro kosten können. Der schwarzblaue Versuch das Swap-Debakel mit einem eigenen Untersuchungsausschuss politisch ausschlachten zu können scheiterte jedoch.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Sitzungsbeginn, dass vier Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Lichtverschmutzung wird schriftlich beantwortet.

Die für das AKH zuständige Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) teilte zur zweiten KPÖ-Anfrage mit, dass das Defizit des städtischen Krankenhauses von 2006 bis 2011 von 70,1 auf 100,2 Millionen Euro gestiegen ist, der nach Abzug der Zuschüsse des Landes verbleibende Selbstbehalt als Nettodefizit im selben Zeitraum von 13,5 auf 18,5 Millionen Euro. Laut Dolezal wurden zwei Beschwerden zur Benachteiligung der Stadt Linz bei der Krankenhausfinanzierung beim Verwaltungsgerichtshof bezugnehmend auf die Voranschläge 2010 und 2011 eingebracht, ebenso eine Beschwerde bei der EU-Kommission, die Verfahren laufen und sind noch nicht entschieden. Aber das AKH habe sich mit den Beschwerden „keine Freunde gemacht“. Weiters teilte Dolezal mit, dass bei den laufenden Verhandlungen über die oö Spitalsreform dieses Thema keine Rolle spielt

Gutachten zur Swap-Klage

Einen großen Teil der GR-Sitzung beanspruchte eine umfangreiche Information zur Causa Swap-Geschäfte von Universitätsprofessor Meinhard Lukas, der zuvor bereits den Stadtsenat und die Medien über das von ihm mit einem großen Experten-Team erstellte Gutachten „auf Basis aller uns vorliegenden Akten“ zur Klage der Stadt gegen die BAWAG informiert hatte. Diese Klage soll Ende Mai eingebracht werden, mit einem ersten Gerichtstermin wird für September gerechnet.

Laut Lukas stützt sich die Klage im Wesentlichen darauf, dass die Stadt seitens der BAWAG unzureichend über alle Aspekte und Gefahren des Swap-Geschäftes informiert und die Unerfahrenheit der Verhandlungspartner ausgenutzt wurde. Unabhängig von den ab 2010 zutage getretenen Auswirkungen des Frankenkurses entspricht schon das Missverhältnis zwischen dem auf 41 bis 62 Millionen Euro geschätzten Wert der Optionen und der der Stadt Linz zugesprochenen Prämien von nur 29 Millionen Euro der Tatbestand von Wucher und List durch Unterlassung.

Ein zweiter wesentlicher Aspekt ist laut Lukas, dass die Stadt dieses Geschäft nicht ohne Genehmigung des Landes als Aufsichtsbehörde hätte abschließen dürfen wie das laut Statut für Darlehen die 15 Prozent des Haushaltes überschreiten vorgeschrieben ist und außerdem ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich gewesen wäre.

ÖVP als Sauberpartei?

In der anschließenden Debatte über die nachträgliche Genehmigung einer Kreditübertragung bzw. –überschreitung von insgesamt 4,05 Millionen Euro zur Finanzierung der April-Tranche des Swap-Geschäftes auf der Grundlage des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom April bei der eine Zahlung mit Vorbehalt bis zur gerichtlichen Klärung beschlossen wurde lief die ÖVP Sturm. Offenbar wollte sie damit verschleiern, dass sie zwar 2004 dem Beschluss für das Schulden-Management und der Ermächtigung der Finanzverwaltung dazu aus formalen Gründen nicht zugestimmt, dies jedoch grundsätzlich nicht in Frage gestellt hatte und den Stadtsenat einbeziehen wollte.

Als GR Hattmannsdorfer scheinheilig beteuerte die ÖVP sei „gegen jede Spekulation“ und Grünen-Stadträtin Schobesberger meinte es sei jetzt „nicht die Zeit zum Schmähführen und die Menschen für blöd zu verkaufen“, reagierte die schwarze Fraktion äußerst gereizt. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) bezeichnete es als Unterstellung, dass bewusst Spekulationsgeschäfte eingegangen wurden und wies den Vorwurf von Spielereien und Manipulationen seitens der ÖVP zurück. ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl beklagte sich, dass die ÖVP „heruntergedodelt“ würde. Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger wies wiederum darauf hin, dass dieses „Hick-Hack“ ein schlechtes Bild für die Bevölkerung macht.

Bürgermeister Dobusch stellte abschließend fest, es sei klar, dass „hier Fehler passiert sind, auf die wir lange nicht draufgekommen sind“, aber dann sofort damit begonnen wurde dies aufzuarbeiten. Es gelte Schaden abzuwenden, dabei sei Transparenz wichtig. Er zeigte sich verwundert über die Ablehnung der ÖVP zur vorliegenden Präsidialverfügung, die eigentlich nur ein Formalakt sei und deutete an, dass rechtzeitig zu klären sei, wie die nächste Zahlung im Oktober geleistet wird. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen von ÖVP und BZÖ und Stimmenthaltung der FPÖ und des ÖVP-Klubobmannes Klaus Führlinger mehrheitlich beschlossen.

Musiktheater-Komplex der FPÖ

Gegen die Stimmen der FPÖ, die das neue Musiktheater grundsätzlich ablehnt und damit ihre Kulturfeindlichkeit demonstriert, wurde eine Subvention für die Musiktheater GmbH von 200.000 Euro für die Wiederherstellung der Blumauerstraße nördlich des Musiktheaters beschlossen. Einstimmig wurden Subventionen für die Evangelische Pfarrgemeinde für die Neugestaltung des Vorplatzes der Martin-Luther-Kirche von 314.000 Euro, die Pfarre Sankt Margarethen für die Sanierung des Kindergartens von 119.000 Euro und der Mitgliedsbeitrag für die Linzer Managementakademie von 160.000 Euro beschlossen. Ebenso wurden einstimmig zahlreiche Bebauungsplanänderungen und Verkehrsvorhaben und Zuschüsse für die Miete für das AMS-Programm „Fit für den Arbeitsmarkt“ und das „Life Science“-Projekt der Universität beschlossen.

An der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Darlehensaufnahme von 2,2 Millionen Euro scheiterte der geplante Grundkauf der Stadt für die Ebelsberger Traunauen und ein Areal am Schiltenberg. Geplant war laut den Erklärungen des Bürgermeisters damit die Sicherung dieses Naherholungsgebietes verbunden mit Maßnahmen zur besseren Nutzung wie etwa Sanierung der Wege und Betreuung durch die Stadtgärten. Von der ÖVP wurde eingewendet, dass laut Forstgesetz das Betreten und der Aufenthalt im Wald unabhängig vom Besitz möglich und daher ein Kauf des Areals nicht zwingend ist, was freilich den Besitzer nicht zu Maßnahmen verpflichtet wie sie von der Stadt geplant waren. Durch Enthaltung von ÖVP, FPÖ und BZÖ wäre zwar eine Mehrheit für den Grundkauf selbst vorhanden, die zur Finanzierung notwendige Darlehensaufnahme wurde jedoch blockiert.

„Kein Verständnis“ äußerte FPÖ-Kultursprecherin Ute Klitsch für eine Subvention für das Theater des Kindes, FPÖ und BZÖ enthielten sich daher dazu der Stimme. Einstimmig wurde jedoch das Ausbauprogramm für Kinderbetreuungseinrichtungen und mehrere Förderungen für Lifteinbauten , die Übersiedlung der Bibliothekszweigstelle Center-Urfahr und das Ausstellungszelt „Linz verändert“ am Urfahranermarkt , eine Subvention von 250.000 Euro für den Bundesfeuerwehrtag, der Fördervertrag für die Fachhochschule und der Ankauf von Fahrzeugen für die Stadtgärten beschlossen.

Stadtwache wird aufgestockt

Hitzig war dann die Debatte über die Aufstockung der Stadtwache von 18 auf 30 Bedienstete, die FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer mit einem umfangreichen Lamento über die Leistungen der Stadtwache verband, während die SPÖ sich dazu in demonstratives Schweigen hüllte. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ mehrheitlich beschlossen.

Gemeinderat Markus Pühringer (Grüne) meinte, dass ursprüngliche Befürchtungen nicht eingetreten seien, er bezeichnete die Stadtwache als harmlos und bewertete dies als Verdienst der Kritiker und der 2010 gegründeten BürgerInneninitiative. Ein Mehrwert erschließe sich ihm dennoch nicht, Linz sei weder sauberer noch sicherer geworden. Weiters wies Pühringer auf die Bestrebungen der rechten Parteien nach Aufstockung, Bewaffnung und mehr Kompetenzen hin.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte, sie habe etwas andere Beobachtungen als Pühringer und die Stadtwache sei keineswegs so harmlos. Die von Wimmer angeführte höhere Lebensqualität durch die Stadtwache werde von den Betroffenen nicht so empfunden. Statt auf Überwachung müsse auf soziale Sicherheit gesetzt werden. An der ablehnenden Haltung der KPÖ zur Stadtwache habe sich daher nichts geändert.

Stadtrat Wimmer warf Pühringer einen „fragwürdigen Rechtsbegriff“ vor und meinte, die BürgerInneninitiative sei gescheitert und er habe keine Zurufe von dieser Seite aufgenommen. Er beklagte zu geringe Kompetenzen und betonte, er werde „sicher mein bestes tun, um die Effizienz zu erhöhen“ und betonte, er wolle die Lebensqualität derjenigen erhöhen, die die Ordnung einhalten“.

Als Abänderungsantrag der SPÖ mit Erweiterung durch Einbeziehung von Landesregierung, Wirtschafts- und Arbeiterkammer wurde ein ÖVP-Fraktionsantrag für ein neues Konzept für das Bewohnerparken zur Beratung im Verkehrsausschuss einstimmig angenommen.

Kein Bedarf für U-Ausschuss

Noch ein weiteres Mal waren die Swap-Geschäfte Mittelpunkt der Debatte im Zusammenhang mit einem Antrag von FPÖ und ÖVP dazu einen eigenen Untersuchungsausschuss einzusetzen, was vom FP-Klubchef Sebastian Ortner ausführlich mit der Betonung der politischen Verantwortung und Aufklärung begründet wurde.

Grünen-Gemeinderat Severin Mayr meinte dazu, das Recht auf umfassende Aufklärung der Vorgänge stehe wohl außer Diskussion, aber es gehe um sachliche Aufarbeitung, nicht um Polemik und Halbwahrheiten und wies auf bereits beschlossene Prüfungen durch das Kontrollamt, den Bundesrechnungshof, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und die Sondersitzungen des Kontrollausschusses hin. Die ÖVP suggeriere die Möglichkeit eines eigenen Untersuchungsausschusses mit besonderen Rechten wie Wahrheitspflicht und Vorladungen mit Zwang, das könne ein Ausschuss laut Stadtstatut aber nicht leisten, hingegen kann nur der Kontrollausschuss dem Kontrollamt auch Aufträge erteilen und vertrauliche Kontrollamtsberichte über Magistrat und ausgegliederte Unternehmen behandeln.

Die Ausschussvorsitzende Lenger wies ergänzend darauf hin, dass im Kontrollausschuss alle Fraktionen vertreten sind und forderte auf Vorschläge einzubringen. Weiters stellte sie klar, dass entgegen den Vorwürfen der FPÖ den Ausschussmitgliedern kein Maulkorb umgehängt wurde und die Stadtkommunikation über die Ausschusssitzungen nur eine Schiene der Information über die Sondersitzungen des Ausschusses darstellt.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn wies auf den Ausgangspunkt des Problems, den Gemeinderatsbeschluss von 2004 und die Selbstentmächtigung des Gemeinderates hin und betonte auch, dass es der ÖVP mit ihrer damaligen Ablehnung nicht um die Kompetenz des Gemeinderates gegangen war: „Jetzt stellt sich die Frage, wird alles getan um Schaden von der Stadt abzuwehren sei es auf juristischem Wege bzw. durch Druck auf die BAWAG-PSK wie bei der GR-Sitzung am 7.4.2011 alle Fraktionen beteuert haben oder will man doch nur eine politische Show bei der es letztlich egal ist, was es der Stadt kostet“, so Grünn als Begründung ihrer Ablehnung eines zusätzlichen Ausschusses.

Der Antrag von FPÖ und ÖVP wurde durch Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt. Vorsorglich hatten ÖVP und FPÖ mit der Nominierung von GR Wolfgang Hattmannsdorfer bzw. Klubchef Sebastian Ortner für den Kontrollausschuss bereits Spitzenleute für die Behandlung der Thematik bei den Sondersitzungen des Kontrollausschusses in Stellung gebracht.

Zahlreiche Resolutionen

Durch die Enthaltung der Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde ein FPÖ-Antrag für mehr Sicherheit im Neuen Rathaus abgelehnt, dem ein bis dato nicht aufgeklärter Brandanschlag auf das Büro von Stadträtin Wegscheider zugrundelag. Der Bürgermeister informierte dazu, dass der Magistratsdirektor bereits eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Sicherheit eingesetzt hat. ÖVP-Gemeinderat Josef Hackl wies darauf hin, dass sich Angriffe auf Ämter häufen.

Bei Gegenstimmen von FPÖ und BZÖ wurde ein Antrag der Grünen für eine Fahrradverträglichkeitsprüfung bei Straßenbauprojekten angenommen. FP-Gemeinderat Werner Pfeffer meinte dazu, dies sei „für Forst- und Waldwege, aber nicht in Linz notwendig, der Antrag daher obsolet“.

Nur Zustimmung von Grünen und KPÖ fand ein Antrag für Schaffung einer direkten Nord-Süd-Radwegeverbindung im Bereich des Musiktheaters im Volksgarten. Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider berichtete dazu, dass bei der Neugestaltung des Volksgarten eine direkte Verbindung vorgesehen ist, wurde aber von VBgm. Klaus Luger als Verkehrsreferent insofern korrigiert, als ursprünglich eine weitläufige Radwegeverbindung über Volksgartenstraße und Stelzhamerstraße geplant war.

Bei Gegenstimmen von ÖVP und BZÖ wurde eine SPÖ-Resolution an die Bundesregierung für ein zeitgemäßes Hausbesorgergesetz beschlossen. ÖVP-Gemeinderat Martin Sonntag wies dazu darauf hin, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer einen Gesetzesentwurf in Begutachtung gegeben hat, der Städtebund aber Bedenken zur Problematik des Ersatzes und von Haftungen bei Erkrankungen von Hausbesorgern geäußert hat und meinte, es gäbe „keinen Bedarf für diese Resolution“.

Einstimmig beschlossen wurde als SPÖ-Änderungsantrag zu einer ÖVP-Resolution für die Verknüpfung von Regio-Tram mit dem Linzer Straßenbahnsystem, eine FPÖ-Resolution für die Verbesserung der Flughafenanbindung, FP-Resolutionen für die Senkung des Betriebswahlalters auf 16 Jahre und Kostenübernahme für die Entfernung sprengkräftiger kriegsrelikte sowie eine Grünen-Resolution zum Ökostromgesetz 2012.

Kein Pfefferspray für Stadtwache

Nochmals heftig zum Thema Stadtwache wurde im Zusammenhang mit einem ÖVP-Antrag diese mit Pfeffersprays zu bewaffnen debattiert. GR Pühringer (Grüne) meinte, von 16 dokumentierten Angriffen auf die Stadtwache seien nur drei bis vier tätlich, die anderen nur verbal erfolgt, woraufhin ihm Stadtrat Wimmer zum wiederholten Male vorwarf Übergriffe zu bagatellisieren und Angriffe auf die Stadtwache zurückwies und für ein „sauberes, ordentliches, sicheres Linz“ plädierte.

Einmal mehr sah sich SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler bemüßigt zu korrigieren, dass die Stadtwache offiziell „Ordnungsdienst“ heißt und äußerte sich rechtsphilosophisch über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Pfeffersprays. Laut ÖVP-Logik müssten alle Magistratsbedienstete mit Pfeffersprays ausgerüstet werden, so Leidenmühler. Der ÖVP gehe es darum politischen Druck gegen die FPÖ aufzubauen, leidtragende seien die Mitarbeiter: „Das ist verantwortungslos und schäbig, Sie sollten sich für diesen Antrag schämen.“ Der Antrag wurde durch die Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt.

Debatte über Rudolfstraße

Mehrheitlich bei Enthaltung der SPÖ beschloss der Gemeinderat eine FP-Resolution für Lösungen des Verkehrsproblems in der Rudolfstraße. VBgm. Luger meinte dazu, der Antrag sei typisch dafür, selber keine Verantwortung übernehmen zu wollen und keine Vorstellungen zu haben und bezeichnete den Westring und die Regio-Tram als Lösungsansätze an denen das Land arbeitet. Weil ÖVP-Gemeinderat Peter Casny meinte die Rudolfstraße sei morgens und abends verstopft berichtete Bürgermeister Dobusch, dass vor jeder Wahl die ÖVP-Obmänner aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung zu ihm kommen und ein schnelleres Vorwärtskommen in der Rudolfstraße für die Pendler fordern, für ihn als Bürgermeister aber die Interessen der BewohnerInnen wichtiger seien.

Als letztes wurde ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ behandelt, der die Aufhebung der Vertraulichkeit in Ausschüssen forderte, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Ausschuss-Mitglieder dies verlangt. Durch die Enthaltung der SPÖ fand der Antrag jedoch nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

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