Den großen und schnellen Profit für überschüssiges Kapital sieht offenbar der Börse-Boss und Scharinger-Nachfolger als Chef der Raiffeisenlandesbank Heinrich Schaller wenn er die Privatisierung der Energiewirtschaft und insbesondere auch jener in Oberösterreich verlangt, erteilt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner diesen Wünschen eine klare Absage.

Die Objekte der Begierde Schallers sind die bereits teilprivatisierte landeseigene Energie AG und die stadteigene Linz AG – wo der noch amtierende Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger von seinem Spezi Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) ohne zwingenden Grund zum stellvertretenden Aufsichtsratschef gemacht wurde – beziehungsweise deren profitabler Stromsektor.

Offensichtlich reicht es Raiffeisen noch nicht aus, im Zuge der Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG) mit einem Anteil von 13,92 Prozent bereits zweitgrößter Eigentümer zu sein, ein Anteil, der über die Raiffeisen-Beteiligungen an Hypo (1,03 Prozent Anteile an der EAG) und OÖ Versicherung (0,52 Prozent) sogar noch größer ist. Das Land OÖ hält nur mehr 52,6 Prozent an der EAG, weitere Anteile haben die Linz AG (10,32 Prozent), TIWAG (8,25 Prozent), Verbund (5,18 Prozent), Oberbank (5,16 Prozent), voestalpine (2,06 Prozent), OÖ Sparkasse (0,52 Prozent) und Mitarbeiterbeteiligung (0,44 Prozent).

Nach Meinung der KPÖ gehört die Energiewirtschaft als höchst sensibler Bereich der Infrastruktur aber grundsätzlich in öffentliches Eigentum. Die mit der Ausverkaufspolitik des Landes – neben der Energie AG wurde auch die Hypo teilprivatisiert, die aushaftenden Wohnbaudarlehen an Banken verkauft und die Spitäler und Immobilien als Vorstufe für mögliche Privatisierungen aus dem Budget ausgegliedert – begründete Schuldenfreiheit hat sich mittlerweile als Schimäre herausgestellt. Übrig bleibt nur, dass große Teile des Landeseigentums verloren gegangen sind.

Bekanntlich wurde Anfang 2008 unter dem politischen Druck von über 90.000 UnterzeichnerInnen für die 2007 von der SPÖ initiierte BürgerInnenbefragung von der schwarzgrünen Landeskoalition der geplante Börsegang der landeseigenen Energie AG abgesagt. Obwohl laut Umfragen über 70 Prozent gegen die Privatisierung der Energie AG waren, erfolgte entsprechend dem „Plan B“ der schwarzgrünen Koalition dann aber eine Teilprivatisierung der EAG durch den Einstieg von Banken, Versicherungen und Unternehmen.

Wes Geistes Kind der Börsianer Schaller ist, macht seine Aussage „Unsere Märkte würden ohne Spekulanten gar nicht funktionieren“ deutlich: „Wie diese Märkte funktionieren wurde bekanntlich mit der Finanzkrise 2008 deutlich gemacht, als Banken und Börsen lautstark nach Staatshilfe auf Kosten der SteuerzahlerInnen zur Sanierung des von eben diesen Spekulanten angerichteten Desasters riefen und jetzt der Politik einen Fußtritt nach dem anderen verpassen, wie die Rüpeleien des Erste-Chefs Treichl zeigen“, meint Furtlehner.

Nach der Rettung durch die SteuerzahlerInnen setzte die Finanzwelt bekanntlich auf Durchtauchen und blockte alle notwendigen Konsequenzen wie etwa die Regulierung des Kapitalmarktes durch entsprechende Besteuerung des Kapitalverkehrs und Verbot spekulativer Geschäfte oder die Vergesellschaftung der Banken mit willfähriger Unterstützung der Politik strikt ab. Damit sind aber die nächsten Krisen schon vorprogrammiert.