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BürgerInneninitiative fordert das Ende einer einseitigen Sicherheitspolitik in Linz

  • Dienstag, 17. Mai 2011 @ 21:24
Demokratie Kommenden Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat die Aufstockung der Stadtwache auf 30 Personen beschlossen werden. Zudem wird ein Fraktionsantrag der ÖVP eine Bewaffnung der Stadtwache mit Pfefferspray fordern.
"Wir lehnen beide Vorhaben entschieden ab", meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache".

"Unsere Warnungen im Vorfeld der Stadtwache-Einführung haben sich leider hundertprozentig bestätigt. Dieses Organ ist das Spielzeug einer einseitigen Law-and-Order-Politik. Mit der Stadtwache wird nur an der Spirale der Repression, Kontrolle und Überwachung gedreht. Damit löst man aber keine Probleme, sondern schafft eher welche."

Die Aufstockung des kommunalen Aufsichtsorgan wird der Stadt zusätzliches Geld kosten - circa 300.000 Euro(!) - in Zeiten einer städtischen Finanzkrise mehr als fragwürdig. Und die Scharfmacher und Verunsicherer verlangen ununterbrochen mehr Befugnisse und Ausrüstung für die Stadtwache, die einem solche Organ nicht zusteht und eine gefährliche Entwicklung darstellt.

So ist Rechtsaußen-"Sicherheits"-Stadtrat Wimmer (FPÖ) bereits mit der Ankündigung vorgeprescht, die Stadtwache werde in Linz das Bettelverbot überwachen und weitreichende Befugnisse bekommen. Die ÖVP versucht in diesem Diskurs die FPÖ noch rechts zu überholen und stellt dementsprechende Anträge im Linzer Gemeinderat.

Was anfänglich unbedenklich erschien und klein anfing, soll zur städtischen Ersatzpolizei aufgebaut werden. Eine Entwicklung die von der SPÖ immer bestritten wurde. "Wir fordern von der SPÖ endlich eine eindeutige Positionierung. Im Grunde sind die SozialdemokratInnen in der Frage der so genannten 'inneren Sicherheit' letztendlich immer umgefallen. Die Linzer SPÖ lässt sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben, statt endlich auf die Bremse zu steigen." meint Schmida abschließend.

Infos: http://www.stadtwachelinz.at




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