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Ermöglicht Fekter den Raub öffentlichen Eigentums durch Spekulanten?

  • Dienstag, 17. Mai 2011 @ 10:57
News Eine gezielte politische Rosstäuscherei betreibt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wenn sie ihren Vorstoß für weitere Privatisierungen damit begründet, dass „wir den Schuldenberg abtragen müssen, um wieder mehr Gestaltungsspielraum zu haben“.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner weist Fekter auf die Erfahrung in Oberösterreich hin: Hier haben LH Josef Pühringer und sein Vorgänger als Finanzreferent, der jetzige WKO-Chef Christoph Leitl, ab 2000 großspurig eine durch Privatisierungen erkaufte nachhaltige Schuldenfreiheit des Landes propagiert.

Diese löste sich allerdings jetzt in Luft auf, sodass ab 2011 wieder kräftig Schulden gemacht werden müssen: „Nachhaltig ist hingegen, dass die Hälfte der Hypo und der Energie AG privatisiert und die Wohnbaudarlehen an Banken verkauft wurden und als öffentliches Eigentum verloren sind und durch die Ausgliederung von Spitälern und Immobilien der Zugriff des Privatkapitals auf dieses Landeseigentum begünstigt wurde“, so Furtlehner.

Wenn Fekter jetzt den ÖBB einen „strategischen Partner“ verordnen will, Post-Chef Georg Pölzl für eine weitere Privatisierung plädieren lässt und die Münze Österreich, die Energieversorger und die Bundesimmobiliengesellschaft BIG auf die Speisekarte der Privatisierer setzt, so ermöglicht sie seitens der Regierungspolitik faktisch nichts anderes als den Raub öffentlichen Eigentums durch private Spekulanten.

Die KPÖ erinnert Fekter dabei auch daran, dass für die Privatisierung der Energiewirtschaft das seinerzeit vom KPÖ-Energieminister Karl Altmann durchgesetzte 2. Verstaatlichungsgesetz von 1947 durch eine Zweidrittel-Mehrheit aufgehoben werden müsste, das eine öffentliche Mehrheit bei den Stromunternehmen vorschreibt.

Erwiesenermaßen hat Privatisierung negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen, Mitbestimmung und auf politische Gestaltungsmöglichkeiten, die Hände reiben sich dabei nur die Anleger. Aus gutem Grund tritt daher die KPÖ für den verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums, vor allem im Bereich der Infrastruktur wie der Energiewirtschaft oder im kommunalen Sektor ein.

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