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Viele Gründe auch heuer am 1. Mai zu demonstrieren

  • Sonntag, 1. Mai 2011 @ 15:41
Global Rede von Leo Furtlehner als Sprecher des Aktionskomitees 1. Mai beim Auftakt des alternativen 1. Mai 2011 im Linzer Volksgarten:

Der 1. Mai ist seit 1890 der traditionelle weltweite Kampf- und Feiertag der Arbeiterinnenbewegung. Der 1. Mai steht für den Kampf für kürzere Arbeitszeit, für existenzsicherende Einkommen, für ein menschenwürdiges Leben. Ein kurzer Rückblick auf die politischen Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigt, dass es viele Gründe gibt auch heuer am 1. Mai zu demonstrieren:

Mit Milliarden Steuergeldern wurde ein Euro-Schutzschirm aufgespannt um Banken zu retten und deren Profite zu sichern, gleichzeitig werden Pensionen, Gesundheit und soziale Sicherheit als unfinanzierbar erklärt.

Mit Zustimmung der Gewerkschafterinnen wird ein Belastungspaket zur Budgetsanierung beschlossen, eine höhere Besteuerung der Millionenvermögen und der Milliardenprofite der Konzerne ist hingegen kein Thema.

Die Atomkatastrophe in Japan hat einmal mehr gezeigt, dass es keine saubere und sichere Atomenergie gibt, von einem Ausstieg aus der Atomkraft und einem verantwortungsbewussten Umgang mit den begrenzten Ressourcen ist jedoch keine Rede.

Die Volkserhebungen in arabischen Ländern zeigen, dass die Zeit der jahrzehntelang als Verbündete des Westens betrachteten Despoten und Diktatoren abgelaufen ist, mit Miiitärschlägen auf Libyen wollen sich USA und EU den Zugriff auf das Öl sichern und gleichzeitig Europa von Flüchtlingen abschotten, im Widerspruch zur Neutralität beteiligt sich Österreich dabei an Battle Groups als militärische Eingreiftruppe der EU.

Der Parlamentsbeschluss für die Vorratsdatenspeicherung zeigt den Trend zum autoritären Staat, während- die Justiz versucht Tierschützerlnnen als kriminelle Vereinigung zu diffamieren ist sie mehr als Iax im Umgang mit dem Grasser-Netzwerk, Wirtschaftskriminellen und Rechtsextremismus.

Mit dem Fremdenrechtspaket erfüllen SPÖ und ÖVP weitere Forderungen des Anti-Ausländervolksbegehrens der FPÖ von 1993, was freilich Strache und Konsorten immer noch viel zu wenig ist.

Das rasante Wachstum von geringfügigen Arbeitsverhältnissen und Leiharbeit zeigt eine ständig zunehmende Prekarisierung, eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust und ein gesetzlicher Mindestlohn werden hingegen abgeblockt.

Unsere linke Maidemonstration steht heuer unter dem Motto „Für eine andere Welt“ gegen soziale und rassistische Spaltung, schlechte Jobs, Rechtsextremismus, gegen Law & Order und Krieg. Dabei verbinden wir die Tradition des seit 1890 begangenen 1. Mai mit den Anliegen von heute, etwa mit der wachsenden Polarisierung der Gesellschaft in arm und reich, mit der zunehmenden Prekarisierung, der Migrationsthematik und dem Sicherheitsdiskurs, aktuell mit Themen wie Stadtwache und Bettelverbot.

55 Personen unterstützen als Personenkomitee den Aufruf „Alternativer 1. Mai 2011 in Linz“. Zahlreiche BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen und KünstlerInnen haben zur heutigen Demonstration aufgerufen.

Rückblickend auf die Ereignisse am 1. Mai 2009, als durch einen Polizeieinsatz die alternative Maidemonstration verhindert wurde, betonen wir das verfassungsmäßig verankerte Recht der Demonstrationsfreiheit. Wir wollen friedlich und ungehindert demonstrieren, so wie das mit Ausnahme von 2009 immer der Fall war.


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