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Vor dem Hintergrund des Maastricht-Regimes

  • Sonntag, 10. April 2011 @ 10:15
Linz Alle sechs Fraktionen haben einstimmig die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG-PSK unterstützt, um einen Ausstieg aus einem riskanten SWAP-Geschäft zu erreichen: „Gegen eine solche Bestrebung, die Stadt regelrecht zu berauben muss man sich natürlich zur Wehr setzen. Denn anders als Raub ist wohl nicht zu interpretieren, wenn für 135 Millionen Euro Kredit bis zu 264 Millionen Euro Zinsen als Folge der Bindung an den Franken-Kurs zu leisten wären“ begründete KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Zustimmung.

Jetzt wird festgestellt, dass der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen dieser Geschäfte nicht feststellen konnten, weil er keine Kenntnisse davon hatte. Das trifft die Sache auf den Punkt. Die Nichtbefassung des Gemeinderates kann für die Klage ebenso ein Vorteil sein wie die ins Treffen geführte „Unerfahrenheit“ des abgelösten Finanzdirektors, sie zeigt aber gleichzeitig, wohin eine Politik führt, welche die Kompetenz der gewählten Volksvertretung aushebelt.

Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 3. Juni 2004 über das Debt Management hat sich der Gemeinderat nämlich per Mehrheitsbeschluss faktisch selbst entmächtigt und einen solchen Alleingang erst ermöglicht. In der Klage wird festgestellt, dass auf Grund der gewaltigen Dimension der abgeschlossenen SWAP-Geschäfte ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich gewesen wäre und auf die Wertgrenzen laut Statut hingewiesen. Wäre das SWAP-Geschäft dem Gemeinderat vorgelegt worden, hätte zwangsläufig eine grundsätzliche Debatte über die Risiken solcher Geschäfte stattgefunden und man hätte vielleicht davon Abstand genommen.

Man kann nicht recht glauben, dass der Finanzdirektor ohne jedes Wissen des stets mit seinen profunden Kenntnissen glänzenden Finanzreferenten und auch des Bürgermeisters gehandelt hat, zumal Stadtrat Mayr laut Protokoll des Finanzausschusses vom 15. Mai 2008 dem Finanzdirektor „für die äußerst erfolgreichen Maßnahmen des Debt-Managements“ gedankt und gratuliert hat. Dementsprechend kleinlaut und betreten wirkte die sonst trotz Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der Gemeinderatswahl 2009 immer recht selbstherrlich auftretende SP-Fraktion bei der Sitzung am 7. April 2011.

Aber wie auch immer, die Verlagerung solch schwerwiegender Entscheidungen in die höheren Sphären der Stadtpolitik und Verwaltung erweist sich einmal mehr als Fehler. Umfassender Aufklärungsbedarf ist jedenfalls gegeben. Die Ankündigung, aus solchen Geschäften auszusteigen und die Einschaltung des Kontrollamtes sind ein Schritt. Man fragt sich allerdings über die Verhältnismäßigkeit, wenn auf der einen Seite bei Prüfungen Groschen gezählt werden, eine begleitende Prüfung bei solchen Millionengeschäften nicht stattfindet.

Die Misere mit den SWAP-Geschäften und die Klage der Stadt sind aber letztlich vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Gemeinden zu sehen. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer hat kürzlich geschrieben: „Mit Respekt und Dankbarkeit für die hervorragende Arbeit in den Gemeinden verweise ich immer wieder darauf, dass die Gemeinden schon bisher die Spar- und Reformmeister dieser Republik sind. Sie waren bisher die einzige Gebietskörperschaft, die mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 den bestehenden Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich eingehalten und sogar übererfüllt haben.“ (Kommunal, 3/2011). Im Klartext wurde aus den Gemeinden herausgepresst was nur möglich war.

Zur Erfüllung der Maastricht-Auflagen der EU haben die Gemeinden wie auch andere Gebietskörperschaften in den letzten Jahren zu allerlei Tricks gegriffen. So wurden riskante Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen, etwa auch von der stadteigenen Linz AG, welche wichtige Infrastruktureinrichtungen auf Jahrzehnte binden. Das ÖVP-regierte Land Niederösterreich hat Wohnbaugelder am Kapitalmarkt veranlagt und dabei riesige Verluste erlitten. Bund, Länder und Gemeinden haben große Bereiche aus dem Budget ausgelagert um Maastricht-konform budgetieren zu können.

Viele Gemeinden in Niederösterreich haben auf Empfehlung von Raiffeisen, solche im Burgenland auf Empfehlung der Bank Austria auf SWAP-Geschäfte gesetzt. Wohl deswegen war die Kritik der ÖVP am SWAP-Geschäft eher verhalten, wollte man wohl nicht den Blick auf den eigenen Verantwortungsbereich lenken. Ebenso die FPÖ, unter deren politischer Verantwortung das Milliardendebakel um die Hypo Alpe Adria in Kärnten letztlich fällt.

Und gerade die Stadt Linz brüstete sich jahrelang einen Maastricht-Überschuss erwirtschaftet zu haben und gebärdete sich als EU-Musterknabe, die verantwortlichen Linzer Stadtpolitiker haben also eine besondere Willfährigkeit gegenüber der EU bewiesen, anstatt sich gegen die schieflastigen Maastricht-Auflagen zur Wehr zu setzen, durch welche nicht nur der Sozialstaat systematisch zerstört sondern auch die Gemeinden finanziell ausgehungert werden.

Die Stadt Linz hat auf die seit langem als riskant bekannten Fremdwährungskredite gesetzt, obwohl der damalige Finanzdirektor Kepplinger im Vorwort zum Voranschlag 2003 feststellte „„Der ursprüngliche Zinsvorteil beim Schweizer-Franken-Darlehen wurde zwar durch den Kursverlust aufgesogen, aber wir haben bisher keinen Nachteil“. Trotzdem stieg man nach dem Ausstieg 2005 wieder in solche Geschäfte ein. Nationalbankgouverneur Nowotny sieht in den derzeit 54 Milliarden Euro ausständigen Fremdwährungsdarlehen, davon 47 Milliarden in Schweizer Franken, ein „gewaltiges Risikopotential“ und „eindeutige Fehlentwicklungen“.

Spätestens die Finanzkrise von 2008 und im Gefolge auch die Pleite der Kommunalkredit AG hat deutlich gemacht, dass die Finanzierung öffentlicher Aufgaben über den Kapitalmarkt nicht funktioniert, im Gegenteil mit dem Risiko enormer Verluste von Steuergeldern verbunden ist. Altlasten wie diese SWAP-Geschäfte wirken freilich nach und das mit unglaublichen Dimensionen. Das zeigen auch Beispiele aus dem Ausland: So hat die deutsche Stadt Hagen (190.000 EinwohnerInnen) mit solchen Zins-SWAP-Geschäften 50 Millionen Euro verloren und allein die deutsche Bank WestLB registriert eine dreistellige Zahl von Kommunen als Kunden mit solchen Geschäften.

Aus der Finanzkrise haben die Akteure offenbar nichts gelernt, nach einer kurzen Schrecksekunde setzen sie das alte Spiel fort. Daher ist die Forderung nach einer Vergesellschaftung von Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen höchst an der Zeit: „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ fragte Roman Obrovski, vormaliger oö AMS-Chef recht treffend schon 2009 (OÖN 19.8.2009). Zu ergänzen wäre mit Bertolt Brecht: „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“



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