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Vom SWAP-Debakel überschattet

  • Donnerstag, 7. April 2011 @ 22:00
Linz Ganz im Zeichen der Finanzmisere durch SWAP-Geschäfte, durch welche im Extremfall Verluste bis zu 264 Millionen Euro drohen, stand die 15. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. April 2011. Einstimmigkeit aller sechs Fraktionen gab es dazu bei der Klage gegen die BAWAG, die politische Aufarbeitung muss aber erst erfolgen. Entgegen anfänglichen Bestrebungen der SPÖ für eine geschlossene Sitzung gab es mangels Zustimmung der anderen Fraktionen doch eine öffentliche Debatte darüber.

Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) über fünf neue Anfragen, die alle schriftlich beantwortet werden. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte in einer Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) das Thema Mobilitätsmanagement aufgegriffen.

Einstimmig beschlossen wurde eine 50prozentige Vorauszahlung in Höhe von 816.750 Euro an neun Trägervereine privater Kinderbetreuungseinrichtungen, da die Verträge für diese Leistungen noch in Arbeit sind. Ebenso einstimmig wurde die Änderung des Baurechtsvertrages für den mit 3,7 Millionen Euro veranschlagten Neubau des Grünmarktes Urfahr beschlossen, dessen erste Etappe im November 2011, der Park im Sommer 2012 fertiggestellt sein soll. Übereinstimmung aller Fraktionen gab es auch zur Vereinbarung mit dem Land über die Kostentragung des Sozialen Dienstes „Schule und Sozialarbeit“, wofür derzeit elf Personen tätig sind. Hingegen lehnte der BZÖ-Mandatar die Subventionierung des 10. Linz-Marathons ab.

„Heißes Eisen“ SWAP-Verluste

Große Betroffenheit des Gemeinderates wurde bei der entgegen medial geschürten Erwartungen sehr sachlich verlaufenden Debatte über die SWAP-Geschäfte der Stadt Linz deutlich. Der sichtlich kleinlaute Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) „bedauerte persönlich zutiefst, dass und wie diese Geschäfte zustande gekommen“ waren und berichtete, dass seit einem Jahr intensiv an einer Lösung gearbeitet worden sei. Er meinte, dass den Gemeinden Rechtsunfähigkeit für solche Geschäfte zugestanden werden müsste und solche Verträge nicht abgeschlossen werden dürften bzw. genehmigungspflichtig durch das Land seien, was die Judikatur des OGH bestätigt habe. Die Geschäfte seien nicht durch den GR-Beschluss vom 3. Uni 2004 gedeckt.

Die vier vorliegenden Dringlichkeitsanträge von ÖVP, FPÖ und Grünen mit der Forderung nach Konsequenzen bezeichnete Mayr als „inhaltlich gut“. Er kündigte an, dass noch vor der Sommerpause neue Richtlinien erarbeitet werden und plädierte für die Geschlossenheit und eine einstimmige Vorgangsweise des Gemeinderates um den Schaden für die Stadt zu minimieren. Weiters verwies er auf ein Gutachten des Linzer Universitätsprofessors Meinhard Lukas und den Auftrag des Bürgermeisters an das Kontrollamt die SWAP-Geschäfte zu prüfen.

Kritik der anderen Fraktionen

ÖVP-Klubchef Klaus Führlinger bezeichnete die Klage als „letzte Chance aus dem Geschäft auszusteigen“, distanzierte sich aber von der Klagsschilderung, da seine Fraktion nicht über die Vorgänge informiert war. Er betonte, dass die Öffentlichkeit und die Fraktionen das Recht haben informiert zu werden und meinte, die politische Verantwortung sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gegeben. Der ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzte, dass die ÖVP 1993, 2002 und 2004 immer auf die Risiken von Fremdwährungskrediten hingewiesen hatte. Er wies darauf hin, dass in Steyr und Wels keine derartigen Geschäfte getätigt wurden, unterschlug aber wohlweislich die unter ÖVP-Verantwortung erfolgte Misere bei der Veranlagung der Wohnbaudarlehen in Niederösterreich und mit auf Empfehlung von Raiffeisen zustandegekommenen Fremdwährungskrediten in zahlreichen nö Gemeinden.

FPÖ-Klubobmann Sebastian Ortner verlangte Informationen über den Inhalt der Klagsschrift und meinte, dass die Rechtskosten von 700.000 Euro wohl nur für die erste Instanz gelten. Das von der SPÖ überlegte Aussperren der Öffentlichkeit wäre der falsche Schritt. Er zeigte Verständnis für die Prozessstrategie und kritisierte, dass die Klagsschrift bereits in den Medien breitgetreten wurde. Hier gehe es aber nicht um politisches Kleingeld, sondern um große Summen. Weiters attackierte der FP-Sprecher den BAWAG-Eigentümer Cerberus und meinte, dass die politische Aufklärung offen sei. Er meinte, dass für unredliches Handeln immer zwei gehören und räumte ein, dass das Erkennen riskanter Geschäfte oft schwer ist. Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger meinte, es gelte Schaden abzuwenden und in der Zukunft ähnliches zu verhindern und forderte zu prüfen, welche riskanten Geschäfte der Stadt darüber hinaus offen sind.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn erklärte die Unterstützung der KPÖ für die Klage weil man sich „gegen eine solche Bestrebung, die Stadt regelrecht zu berauben natürlich zur Wehr setzen“ setzen muss. Auch sie stellte die Frage nach der politischen Verantwortung und der Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und die Selbstentmächtigung des Gemeinderates. Weiters begrüßte sie die vorliegenden Dringlichkeitsanträge: „Die Misere der SWAP-Geschäfte bestätigt aber auch, dass die Finanzierung öffentlicher Aufgaben über den Kapitalmarkt nicht funktioniert.“ Als Lehre aus dem Spekulationsdesaster betonte Grünn die Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle der städtischen Belange.

Von „Naivität, Unfähigkeit und Dummheit“ sprach BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman, räumte aber gleichzeitig ein, dass niemand willentlich der Stadt schaden oder sich persönlich bereichern wollte. Er bezeichnete SWAP-Geschäfte als „dubioseste Praktiken“ und meinte die Banken handelten aus „Eigennutz und Raffgier“.

Der Antrag für die Klage wurde inklusive eines Zusatzantrages der SP-Fraktion, dass der SWAP durch den GR-Beschluss von 2004 nicht gedeckt und daher Zahlungen nur mit Vorbehalt geleistet würden, einstimmig beschlossen. Ebenso erfolgte einstimmig der Beschluss eines ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Einschaltung des Bundesrechnungshofes sowie die Zuweisung von Dringlichkeitsanträgen der ÖVP und der FPÖ für das Verbot von Spekulationsgeschäften sowie der Grünen für die Prüfung weiterer Risikogeschäfte der Stadt und stadteigener Unternehmen an den Finanzausschuss.

Dobusch verteidigt Raiffeisen

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurden Flächenwidmungsplanänderungen für drei Hofer-Märkte beschlossen. Gemeinderätin Grünn wies darauf hin, dass bereits im März ein ähnlicher Beschluss für Lidl und im Jänner für Spar gefasst wurde und alle solchen Fälle mit einer Ausweitung der Geschäftsflächen und Vergrößerung der Parkplätze verbunden sind: „Offenbar expandieren die Filialen der großen Handelsketten in den Linzer Stadtteilen in Konkurrenz gegeneinander, vor allem aber zur Verdrängung bestehender alteingesessener Nahversorger die dabei nicht mithalten können. Das ist eine bedenkliche Entwicklung“, so Grünn.

Herausgefordert sah sich Bürgermeister Dobusch durch die Stimmenthaltung der KPÖ zur Bebauung des Areals des ehemaligen Eferdinger Lokalbahnhofs durch drei Wohnhochhäuser unter Federführung von Raiffeisen, wobei er zu einem umfangreichen Lamento zur Verteidigung der Raiffeisen Landesbank ausholte. Er sei froh, so Dobusch, dass wir Banken haben die Investitionen tätigen und meinte, dass die RLB eine „hervorragende Investitionspolitik“ betreibt. Es handle sich um ein „hochwertiges Projekt“ und er sehe nicht ein, dass die RLB kritisiert werde.

Ausbauprogramm für Kinderbetreuung

Mehrere Bebauungsplanänderungen und Verkehrsmaßnahmen wurden einstimmig beschlossen. Ebenso die Grundsatzgenehmigung für den Ausbau der Horte auf 1.278 Plätze, was einen Nettozuwachs von 789 bedeutet sowie der Ausbaumaßnahmen für Krabbelstuben und Kindergärten. Dabei gab es eine Polemik, weil sowohl die Grünen als auch die ÖVP für die Aufhebung des Limits einer 20stündigen Wochenarbeitszeit als Voraussetzung für einen Krippenplatz plädierten, der Bürgermeister hingegen die von Grün-Gemeinderätin Ursula Roschger ins Treffen geführte Barcelona-Richtlinie wonach für mindestens ein Drittel der bis dreijährigen Kinder ein Platz vorhanden sein sollte mit Verweis auf die Praxis des Kindergeldes als sinnlos bezeichnete. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht des Kontrollamtes.

Durch Stimmenthaltung aller anderen Fraktionen wurde der ÖVP-Antrag für ein „Naturerlebnis Linz“ als Angebot für die Jugend abgelehnt. Umweltstadträtin Schobesberger verwies dazu auf die vorhandenen Angebote der Naturkundlichen Station und der Volkshochschule und lehnte weitere Eingriffe in geschützte Gebiete ab.

FPÖ: MigrantInnen im Visier

Heftige Kritik gab es zum FPÖ-Antrag Drittstaatsangehörigen den Aktivpass erst nach dreijährigem Hauptwohnsitz zu gewähren, der bei Enthaltung von ÖVP und BZÖ und Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde. Antragstellerin Anita Neubauer begründete den Antrag mit einem „Sparen im Kleinen“. Marie-Edwige Hartig (Grüne) bezeichnete den Antrag als „Beleidigung für die soziale Friedensstadt“ und meinte „die Stärkeren sollten die Schwächeren stützen und nicht auf sie hinhauen“ und Integration bedeute Annäherung und Gemeinsamkeiten.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn sprach sich entschieden gegen ein „Auseinanderdividieren entlang von Staatsbürgerschaften“ aus. SP-Gemeinderat Franz Leidenmühler meinte, der Antrag ziele gegen Schwächere und ziele gegen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hingegen wärmte ÖVP-Gemeinderätin Claudia Polli einmal mehr die Forderung eines Integrationsvertrages auf, bei dessen Nichteinhaltung der Aktivpass gestrichen werden sollte.

Kein Glück hatte die FP auch mit dem Antrag im Volksgarten einen „Gastro-Sommer-Park“ einzurichten. Grün-Klubchefin Gerda Lenger bezeichnete den Antrag als Unterstützung bei Plänen der ÖVP den Volksgarten als wichtigsten Grünraum in der Innenstadt in einen Vergnügungspark umzuwandeln. Die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) verwies auf die Pläne für die Neugestaltung im Zuge des Musiktheaterneubaus, in welchem auch ein Gastronomiebetrieb vorgesehen ist. Der Antrag wurde durch Enthaltung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Wegen der Kompetenzlosigkeit des bestehenden Jugendbeirates wollte die FPÖ an dessen Stelle einen Jugendgemeinderat in Form eines Ausschusses, blieb dabei aber trotz Unterstützung von ÖVP und BZÖ in der Minderheit. Nicht erklären konnte Antragsteller Michael Raml, wie durch einen mit MandatarInnen mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren besetzten Ausschuss Jugendliche zu mehr politischem Interesse angespornt werden könnten. Ein Änderungsantrag der Grünen, im zuständigen Ausschuss ein Konzept für mehr Mitbestimmung Jugendlicher zu entwickeln fand nur die Unterstützung der KPÖ.

Sichtlich frustriert war Bürgermeister Dobusch beim Ergebnis eines FPÖ-Antrages ein Konzept für den Umstieg auf erneuerbare Energie zu entwickeln. Er bezeichnete ein solches Vorhaben als „nicht erfüllbar“, wurde jedoch von Grün-Stadträtin Schobesberger überrascht, die Zustimmung zum Antrag ankündigte. Im Ergebnis stimmten alle Fraktionen außer der SPÖ für den Antrag der damit angenommen war.

Mehr direkte Demokratie

Das Thema „Direkte Demokratie“ hat die FPÖ entdeckt, der Antrag für einen einfacheren Zugang um städtische Volksabstimmungen zu erreichen fand eine Mehrheit, nur die SPÖ enthielt sich der Stimme. Grün-Gemeinderat Markus Pühringer schilderte dazu die Erfahrungen mit der vorjährigen BürgerInneninitiative.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte, Mangel des FP-Antrages sei, dass er nur auf Volksabstimmungen fixiert sei, es vor allem aber darum ginge, Anliegen von BürgerInnen leichter in den Gemeinderat zu bringen und schilderte dazu das Salzburger Modell. Sie sprach sich aber gegen die Meinung Pühringers aus, dass durch eine Angleichung an das Volksbegehrensgesetz Unterstützungserklärungen für eine BürgerInneninitiative generell beim Amt zu leisten sein sollten. Ein diesbezüglicher Zusatzantrag der Grünen wurde jedoch bei Stimmenthaltung von SPÖ und KPÖ mehrheitlich angenommen.

Stadtwache: SPÖ eiert herum

Ihren Zick-Zack-Kurs demonstrierte die SPÖ einmal mehr zum Thema Stadtwache beim Antrag der Grünen der verlangte, dass diese ausdrücklich „als keine besonderen Aufsichtsorgane“ im Sinne des jetzt novellierten oö Polizeistrafgesetzes definiert werden und damit keine polizeilichen Befugnisse haben sollten. Der Antrag fand nur die Zustimmung von Grünen und KPÖ, während sich die SPÖ der Stimme enthielt und die drei Rechtsfraktionen dagegen stimmten.

SP-Gemeinderat Leidenmühler begründete die Enthaltung seiner Fraktion als rein formal und warf den Grünen vor, im Landtag eine von der SPÖ geplante Verfassungsklage gegen das Gesetz nicht zu unterstützen, was wiederum Grün-Gemeinderat Severin Mayr veranlasste anzumerken, die „SP eiert beim Bettelverbot herum“. VP-Klubchef Führlinger kritisierte den Antrag als „Aufruf das Gesetz nicht zu vollziehen“. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer verteidigte sein Liebkind Stadtwache und warf den GegnerInnen vor zwischen Horrorszenarien, Verharmlosung, Kompetenzlosigkeit und Geldverschwendung zu pendeln. Dass bislang ausgebliebene Übergriffe der Wachsamkeit der GegnerInnen und der medialen Aufmerksamkeit geschuldet sind, unterschlug er wohlweislich.

Debatte über „braune Flecken“

Eine intensive Debatte löste der Antrag von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für ein Konzept für einen kritischen Umgang mit Denkmälern, Verkehrsflächen oder öffentlichen Gebäuden mit einem faschistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug aus. Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) betonte dazu, dass Linz einen sehr kritischen Umgang mit der Geschichte betreibt und würdigte die Aktivitäten des Stadtarchivs, meinte aber, dass sich die Sichtweise auf historische Persönlichkeiten ändert. So führte er an, dass eine Kommission Julius Wagner-Jauregg als Namensgeber der Landesnervenklinik Unbedenklichkeit trotz seiner NS-Vergangenheit bescheinigt hat, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes jedoch gegenteiliger Meinung ist. Weiters meinte er, dass bei der Umbenennung von Verkehrsflächen die AnrainerInnen und im Falle des Denkmalschutzes das Bundesdenkmalamt befragt werden müssen.

Bürgermeister Dobusch berichtete, dass vor Jahren das Stadtarchiv alle Straßennamen geprüft, aber keine umzubenennenden Straßen gefunden hatte. Dobuschs Schlussfolgerung „Wenn begründet, werden wir darüber reden, aber nicht so allgemein“. Zu Jahn meinte er, dass dieser „viele Facetten“ hatte und die Schule schon 1902 nach ihm benannt wurde. Die Umbenennung der Langothstraße bezeichnete er als Verdienst des damaligen Bürgermeisters Schanovsky, was GR Grünn zur Replik veranlasste, dass dies erst nach intensiven Bemühen des damaligen KPÖ-Gemeinderates Franz Kain erfolgt war.

Lenger (Grüne) unterstützte den Antrag als politische Willenserklärung und meinte, Fremdenfeindlichkeit sei zeitlos. VBgm. Luger (SPÖ) meinte, es sei Konsens der letzten 20 Jahre eine schonungslose Auseinandersetzung mit der Geschichte zu führen, kritisierte aber, dass der vorliegende Antrag keine Grenzziehung zur NS-Ära aufweist und versuchte zwischen wissenschaftlichen und politischen Neubewertungen einerseits und Toleranz und Konsens im öffentlichen Raum andererseits zu differenzieren. Jahn sei „kein NS-Scherge“ ebenso wenig wie Lueger. Dazu merkte Grünn an, dass der Antisemitismus des 19. Jahrhunderts seine grauenvollen Auswirkungen im NS-Regime hatte. Der Antrag fand nur Zustimmung von KPÖ und Grünen und wurde durch Stimmenthaltung der anderen Fraktionen abgelehnt. Auffallend waren das demonstrative Schweigen der FPÖ zu dieser Thematik und der Rechtfertigungszwang des Bürgermeisters und der zwei Vizebürgermeister.

Zweckbindung für Wohnbauförderung

Bei Enthaltung von ÖVP und BZÖ wurde eine Resolution zur Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung beschlossen. VP-Klubchef Führlinger meinte dazu, dass eine Zweckwidmung die Gesamtdeckung durchbricht und man den Finanzausgleich nicht aufmachen dürfe, wozu der Bürgermeister anmerkte, dass seit Aufhebung der Zweckbindung und Verkauf der Wohnbaudarlehen der Wohnbau rückläufig ist und eine Wiedereinführung realistischerweise erst mit dem nächsten Finanzausgleich zu erwarten ist.

Einmal mehr wurde ein Antrag der ÖVP für ein Energieprogramm durch die Enthaltung der Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt. Stadträtin Schobesberger verwies dazu neuerlich auf das Energieeffizienzprogramm. Ein Änderungsantrag der Grünen blieb mit den Stimmen von Grünen, FPÖ und KPÖ in der Minderheit. Einstimmig beschlossen wurde ein FP-Antrag die Nahversorgung durch Post-Partner auszubauen. Grün-Mandatar Michael Swoboda merkte dazu an, dass die Probleme mit der Postversorgung durch die unter der schwarzblauen Regierung erfolgte Privatisierung der Post entstanden sind.

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ wurde eine Resolution für ein Baumschutzgesetz beschlossen. FP-Gemeinderat Werner Pfeffer kritisierte, dass in dem dabei angeführten Modell der Steiermark keine Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Eigentum erfolgt. Einstimmig wurde letztlich der Antrag der Grünen die Petition für einen weltweiten AKW-Ausstieg zu unterstützen beschlossen.




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