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Finanzierung öffentlicher Aufgaben über den Kapitalmarkt funktioniert nicht

  • Donnerstag, 7. April 2011 @ 22:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.4.2011

Ich möchte vorausschicken, dass die KPÖ die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG-PSK unterstützt. Denn gegen eine solche Bestrebung, die Stadt regelrecht zu berauben muss man sich natürlich zur Wehr setzen. Denn anders als ein Raub ist wohl nicht zu interpretieren, wenn für 135 Millionen Euro Kredit bis zu 264 Millionen Euro Zinsen als Folge der Bindung zu leisten sind.

Um sich die Dimension des drohenden Spekulationsverlusts vor Augen zu halten nur zu Vergleich einige Ausgaben die heuer im Gemeinderat beschlossen wurden: Förderung der privaten Kinderbetreuungseinrichtung schlägt mit Euro 816.750 Euro zu Buche. Der OMV Marathon wird mit 138.000 Euro Förderung ermöglicht, das Linz Fest ist mit 217.000 Euro veranschlagt. Die Kosteneinigung AEC kostet 2,5 Millionen Euro oder die Gestaltung der Begegnungszone Lederergasse 130.000 Euro.

Und da stellt sich nun die Frage wer das politisch zu verantworten hat und das muss in einer öffentlichen Debatte geklärt werden. Die Fragen der mangelnden Transparenz der Vorgänge rund um das Debt Management, die Rolle des quasi durch den GR-Beschluss vom 3.Juni 2004 entmächtigten Gemeinderates und die Verantwortung der höheren Sphären der Stadtpolitik etwa dem zuständigen Finanzreferenten und der Verwaltung sind zu klären. Umfassender Aufklärungsbedarf ist jedenfalls gegeben.

Es liegen ja einige Vorschläge der Fraktionen in Form der Dringlichkeitsanträge vor. Etwa die Prüfung der Linzer Finanztermingeschäfte durch den österreichischen Rechnungshof, die Überprüfung von Risikogeschäften oder das Verbot von Spekulationsgeschäften. Diese Vorschläge sind ein erster Schritt in Richtung Aufarbeitung der Vorkommnisse und Vorschläge zur besseren Kontrolle bzw. Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte.

Die KPÖ sieht sich durch die Misere der SWAP-Geschäfte, aber auch der in der Vergangenheit getätigten Cross-Border-Leasing-Geschäften in ihrer Meinung bestätigt, dass die Finanzierung öffentlicher Aufgaben über den Kapitalmarkt nicht funktioniert, ja im Gegenteil mit dem Risiko enormer Verluste von Steuergeldern verbunden sind. Was wiederum angesichts der angespannten Situation der Stadtfinanzen von den EinwohnerInnen durch Einsparungen doppelt gezahlt werden müssen.

Eine weitere Lehre aus dem Spekulationsdesaster ist die Frage der demokratischen Kontrolle der städtischen Belange. Die Verlagerung schwerwiegender Entscheidungen in die höheren Sphären der Stadtpolitik erweist sich als Fehler, Transparenz und öffentliche Debatten über die Risiken solcher Geschäfte hätten vielleicht eine frühere Abkehr bewirkt. Daher ist die Stärkung der Kontrollfunktion des Gemeinderats unabdingbar.


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