Bei der nĂ€chsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 28.MĂ€rz, soll auf Antrag der FPÖ beschlossen werden, dass die Welser „Ordnungswache“ das oö. Bettelverbot exekutieren darf - und zwar indem sie das Recht bekommt BettlerInnen festzunehmen. Völlig inakzeptabel, denn jetzt schon geht die Stadtwache rabiat vor gegen ihr unliebsame Menschen die sich kaum wehren können:

So sitzt laut GedĂ€chtnisprotokoll eines uns bekannten Zeugen am Dienstag, dem 15. MĂ€rz 2011 um ca. 14:15 ein Obdachloser am Brunnen im Burggarten. Er wirkt etwas verwirrt, trinkt Alkohol und murmelt vor sich hin, allerdings nicht störend, denn andere Parkbesucher reden lauter als er. Die eintreffende Stadtwache fordert vom Obdachlosen den Burggarten zu verlassen, obwohl dieser sich nun noch leiser und unauffĂ€lliger verhĂ€lt. Nun wird die Stadtwache bei ihrer Vertreibungsaktion „kreativ“: Sie nimmt das Fahrrad des Obdachlosen mit seinen Habseligkeiten und „entwendet“ es aus dem Burggarten.

Derart genötigt muss der Obdachlose nun seinem wenigen Hab und Gut nachgehen und wurde somit „erfolgreich“ aus dem öffentlichen Park vertrieben. Das Aussage des Obdachlosen, welches die Stadtwache offenbar so erzĂŒrnte, war ĂŒbrigens: „De depperten Atomkraftwerke - ghern olle sofort obdraht!“ Es werden also die Armen, die Benachteiligten, MeinungsĂ€ußerungen und nicht die Armut bekĂ€mpft, und das scheint, so wie wir immer befĂŒrchteten, System zu haben.

„Zu so einer schrecklichen Vertreibungsaktion gab es fĂŒr die Stadtwache keinen Grund, und selbst wenn hat sie ĂŒberhaupt kein Recht dazu.“ (sondern mĂŒsste die Polizei holen) so Katharina GĂ€rtner, eine Aktivistin der aks-wels. „Nach wie vor ist die Stadtwache eine Riesen-Geldverschwendung. Die 'störenden' Menschen können nicht vertrieben werden, wenn dann brauchen sie echte Hilfsangebote.“ so die 17-jĂ€hrige SchĂŒlerin, von der Aktion kritischer SchĂŒlerInnen weiter.

WĂ€hrend jetzt also schon die „Globalisierungsverlierer“ unter den Stadtwachen leiden, sollen mit den oö. Bettelverbot die Stadtwachen in Linz und Wels sogar das Recht bekommen BettlerInnen festzunehmen. Das ĂŒbersteigt nicht nur das rechtliche Wissen, die Ausbildung und die Kompetenzen der Stadtwache-MitarbeiterInnen bei weitem, sondern fĂŒhrt auch zu einem Aufgaben-Wirrwarr mit der Polizei.

So befĂŒrchtet der Linzer Polizeidirektor eine Mehrbelastung. Vorstellbar wenn die Stadtwache bei jedem Anti-BettlerInnen-Einsatz immer möglichst sofort die Polizei als eine Art „Babysitter“ braucht. Ganz zu schweigen von den Problemen, wenn die ĂŒberforderte Welser Stadtwache auf einen Fluchtversuch eines/r BettlerIn mit ihrer Bewaffnung Leatherman-Messer und Pfefferspray antwortet. „Die Welser ÖVP sollte diesem FPÖ-Antrag gegen Arme, der nur mehr Probleme schafft, nicht zustimmen. Denn immerhin hat sie auch beim Thema Deutschtests auch den allerschlimmsten blauen Wahnsinn verhindert.“ so Benjamin Ecker, stellvertretender Vorsitzender der SJ Wels.

Aber auch SPÖ-BĂŒrgermeister Koits kann nicht aus der Pflicht genommen werden: So hat der ihm unterstellte Stadtwache-Aufseher Löschenkohl, anders von Koits zugesagt, laut telefonischer Auskunft an die SJ keine Anstalten gemacht den letzten Vorfall aufzuklĂ€ren. Angeblich weil das Opfer sich nicht sofort meldete und nicht mehr das genaue Datums des Vorfalls nennen konnte. Es wird hier also von einem 13-JĂ€hrigen(!) verlangt, die volle Beweislast zu tragen. FĂŒr das BĂŒrgermeister-Projekt Stadtwache wird also nachwievor gemauert.

Nur: „Die SPÖ-Spitze wird die (Stadtwache-)Geister die sie rief nicht mehr los. Sie verbreitet mit das MĂ€rchen, dass die Stadtwache die FĂ€higkeit hat fĂŒr mehr Sicherheit oder SicherheitsgefĂŒhl zu sorgen, was diese selbst klar bestreitet. Nun liegt es in Koits Verantwortung, dass sie nicht sogar offiziell zur BekĂ€mpfung der Armen eingesetzt wird. Notfalls muss er 'seine' Stadtwache auflösen, damit sie nicht von der FPÖ zur Festnahme von BettlerInnen missbraucht wird.“, so der 19-jĂ€hrige Arbeiter von der Sozialistischen Jugend abschließend.

Wenn auch weiterhin nur das „subjektive SicherheitsgefĂŒhl“ (im Wesentlichen eine aufgebauschte Erfindung der FPÖ) bedient wird und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme von ArbeitnehmerInnen etc. nicht angegangen werden, dann ist natĂŒrlich mit Protesten gegen Bettelverbot, Stadtwache und Co. zu rechnen. Weiters gilt natĂŒrlich immer noch der Schluss unserer letzten PA bezĂŒglich der Achse Wimmer-Rabl-Hochhauser: „Wenn SP-Granden FPÖ-Chef Rabl als MesseprĂ€sident vorschlagen oder mit den Privilegien fĂŒr Hochhauser den Blauen in die HĂ€nde spielen anstatt Politik fĂŒr ArbeitnehmerInnen zu machen ist die nĂ€chste Wahlniederlage unvermeidlich. Der FPÖ wird offenbar der ‘rote Teppich’ ins Rathaus ausgerollt.” Wir kĂ€mpfen fĂŒr einen Kurswechsel und eine linke Alternative statt ewiges den Rechten „nachhecheln”!

Aussendung der SJ-Wels