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KPÖ sieht Forderung nach Verbot der NVP bestätigt

  • Montag, 21. März 2011 @ 12:37
News Im Internet wird von der Nationalen Volkspartei (NVP) zur Störung der am 16. April 2011 in Braunau stattfindenden antifaschistischen Demonstration aufgerufen. Im Zusammenhang mit diesem Aufruf besteht nicht nur der Verdacht auf NS-Wiederbetätigung, sondern auch der Verdacht auf eine gezielte Verhinderung oder Störung einer angemeldeten und genehmigten Versammlung, was entsprechend § 285 StGB eine strafbare Handlung darstellt.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner hat daher die Sicherheitsdirektion aufgefordert, entsprechende Ermittlungen gegen die NVP aufzunehmen und sicherzustellen, dass es zu keinen Störungen der Demonstration am 16.4. durch rechtsextremistische oder neonazistische Gruppierungen kommt. Der Störversuch der NVP ist darüber hinaus ein Grund mehr diese rechtsextreme Partei endlich zu verbieten, fordert die Landes-KPÖ.

Erst vor kurzem hatte die KPÖ ebenso wie zahlreiche andere antifaschistische Organisationen die Untätigkeit der Justiz gegen rechtsextreme Umtriebe kritisiert. 18 Monate nach der Nichtzulassung der NVP zur Landtagswahl in Oberösterreich (sowie der mit ihr personell verfilzten Liste „Die Bunten“ des Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler zur Gemeinderatswahl in Wels) im August 2009 wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung und Abweisung von Wahlanfechtungen durch den Verfassungsgerichtshof werden nach wie vor sichtbare Schritte der Justiz vermisst.

Die Landeswahlbehörde hat im August 2009 auch Anzeige wegen Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz Anzeige erstattet. Eine solche Anzeige hatte die KPÖ bereits im März 2009 eingebracht und im September 2009 die Wiederaufnahme verlangt. Die Staatsanwaltschaft Wien fand jedoch „keine Veranlassung, aufgrund des nunmehrigen Vorbringend die Fortführung des Verfahrens anzuordnen“, so eine Mitteilung vom 26. Jänner 2010.

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist die NVP eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“. Darauf bezugnehmend wurden auch Aufmärsche der NVP am 18. April in Braunau und am 1. Mai 2009 in Linz behördlich untersagt. Teile des NVP-Parteiprogramms sind wörtlich aus einem Leitfaden der Nazi-SS abgeschrieben, das Parteilogo jenem der Deutschen Arbeitsfront der NSDAP entlehnt.

Die Programmatik erinnert vielfach an jene der NSDAP, die handelnden Personen sind einschlägig politisch aufgefallen. Die KPÖ fordert daher ebenso wie das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und andere antifaschistischen Organisationen daher das Verbot dieser rechtsextremen Partei.




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