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Weitere Stärkung des Föderalismus wäre kontraproduktiv

  • Montag, 14. März 2011 @ 14:54
News Gegen einen noch stärkeren Föderalismus, wie ihn LH Josef Pühringer jetzt bei einer Konferenz in Linz mit Landes- bzw. KantonalpolitikerInnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz forderte, wendet sich die Landes-KPÖ.

„Den Länderfürsten der ÖVP genügt es wohl nicht, anstelle bundesweit einheitlicher Regelungen eine überbordende Landesgesetzgebung zu forcieren und notwendige Veränderungen zu blockieren, sie möchten mit einer Aufwertung des Bundesrates und einer verstärkten Mitsprache bei Bundesgesetzen die Bundespolitik sogar mit einem Vetorecht endgültig in Geiselhaft nehmen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Spätestens seit dem EU-Beitritt, als dessen Folge heute rund 80 Prozent aller wesentlichen Kompetenzen ohnehin auf EU-Ebene geregelt werden, erweisen sich neun unterschiedliche Gesetze für Tierschutz, Naturschutz, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Sozialhilfe, Heizungsanlagen, Krankenanstalten, Baurecht, Bodenreform und ähnliche Bereiche in einem so kleinen Land wie Österreich als überflüssig und kontraproduktiv.

Die KPÖ tritt daher dafür ein, die Gesetzgebung ausschließlich dem Bund zu überlassen und die Kompetenz der Länder auf die Vollziehung zu beschränken. In Folge könnten die Landtage auf den ihnen zustehenden Stellenwert verbunden mit einer deutlichen Reduzierung der überhöhten Bezüge der Abgeordneten geschrumpft werden und ihrerseits durch Resolutionen oder ein Begutachtungsrecht Mitsprache bei der Bundesgesetzgebung erhalten.

Gleichzeitig urgiert die KPÖ allerdings auch die Abschaffung des antiquierten Proporzsystems in der Landesregierung verbunden mit einer Verkleinerung von derzeit neun auf fünf Mitglieder und die Abschaffung des Bundesrates als hochbezahltes Ausgedinge für abgeschobene PolitikerInnen.

De facto dienen die riesigen Politapparate der Länder ebenso wie der Bundesrat ausschließlich dem Erhalt parteipolitischer Pfründe, wie auch die enorme Parteienfinanzierung – für 2010 laut dem Politikexperten Hubert Sickinger 124,5 Millionen Euro in den Ländern gegenüber 46,7 Millionen Euro beim Bund - verdeutlicht.

Entschieden wendet sich die KPÖ auch gegen eine eigene Steuerhoheit der Länder, wie sie von Pühringer befürwortet wird. Diese würde nach allen Erfahrungen zu einem verstärkten Standortwettbewerb führen, vor allem aber den Druck der Länder auf die Gemeinden als die bürgernächste Ebene noch weiter verstärken.

Bestandteil einer Föderalismus-Reform muss nach Meinung der KPÖ die Stärkung der Position der Gemeinden, also jener Gebietskörperschaft wo der Kontakt zwischen Politik und Bevölkerung am direktesten ist, erfolgen. Eine Stärkung der vielgeschworenen Gemeindeautonomie muss vor allem durch eine Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden untermauert werden.




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