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„Budgetwunder“ durch Privatisierung, Ausgliederung und Ausplünderung der Gemeinden

  • Montag, 14. März 2011 @ 09:48
News Ähnlich brutale Einschnitte wie in der Steiermark – wo jetzt durch eine allgemeine Budgetkürzung um 25 Prozent in allen Bereichen 1,5 Mrd. Euro gestrichen werden sollen – befürchtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in den nächsten Jahren auch für Oberösterreich.

Oberösterreich musste 2011 erstmals seit einem Jahrzehnt wieder Schulden machen, damit wurde die von Finanzreferent Josef Pühringer und seinem Vorgänger Christoph Leitl (beide ÖVP) lautstark gepriesene Schuldenfreiheit des Landes Oberösterreich radikal entzaubert. Verdrängt wurde dabei ohnehin, dass dieses „Budgetwunder“ nur durch massive Privatisierungen, etwa den Teilverkauf der Energie AG und der Hypo sowie der Wohnbaudarlehen und budgetkosmetische Ausgliederungen der Spitäler und Immobilien erreicht wurde.

Wie sich jetzt immer deutlicher zeigt, erfolgte die Budgetgestaltung des Landes vor allem auch auf Kosten der Gemeinden. Deutlichstes Indiz dafür ist, dass die Zahl der Abgangsgemeinden, also jener Kommunen die ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr mit eigenen Mitteln ausgleichen können, von 166 (2008) auf 307 (2010) von 444 und die Summe der Abgänge von 36,7 auf 117,8 Millionen Euro explodiert ist und Oberösterreich den größten Anteil solcher Abgangsgemeinden aufweist.

Wie sich das Land an den Gemeinden schadlos gehalten hat, hat kürzlich der Linzer Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ) vorgerechnet: Demnach stiegen die Abgaben der Stadt Linz an das Land (Landesumlage, Sprengelbeitrag, Sozialhilfebeiträge usw.) von 30 Prozent (1990) über 40 Prozent (2000) auf 50 Prozent (2010). Wäre die Quote seit 2000 gleichgeblieben hätte die Stadt um 430 Mio. Euro weniger an das Land abführen müssen und ihre Schulden entsprechend geringer halten können.

Als Vorgeschmack auf eine Kürzungsorgie Marke Steiermark sieht die KPÖ die Streichungen bei den psychosoziale Einrichtungen, die Ende 2010 sogar zu einem zweitägigen Warnstreik geführt haben und jetzt geplante Streichungen beim Personal des Landes. Für die kommenden Jahre droht wahrscheinlich wie jetzt schon in Kärnten, Salzburg und der Steiermark eine Nullrunde für die Landesbediensteten.

Das jetzt erhobene Wehklagen der SPÖ-nahen Volkshilfe über die wachsende Kluft zwischen Personalkosten und rückgängigen Leistungen des Landes zeigt, dass mit dem sogenannten Normkostenmodell vom Land nach der Rasenmähermethode höhere Gehälter langjähriger Beschäftigter auf das Niedrigniveau entsprechend dem BAGS-Kollektivvertrag gesenkt werden.

Das unsolidarische Schweigen von Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer (SPÖ) zu den Kürzungen bei EXIT-sozial und pro mente kann demnach offensichtlich Einschnitte auch bei der Volkshilfe und anderen großen Sozialvereinen nicht verhindern, die jetzt selber Opfer der Kürzungspolitik des Sozialreferats von LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) werden: „Umso empörender ist es, wenn gleichzeitig auch mit Zustimmung der SPÖ zig Millionen Landesgelder für mehr als fragwürdige Projekte wie die Skischaukel oder den Westring flüssig gemacht werden“, so Furtlehner abschließend.


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