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Gemeindefinanzen stärken, aber nicht durch neue Massensteuern

  • Donnerstag, 10. März 2011 @ 22:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10.3.2011

Dem grundlegenden Anliegen des Antrages der SPÖ, nämlich die Finanzbasis der Gemeinden zu stärken, kann die KPÖ zustimmen. Tatsache ist bekanntlich, dass die Finanzen der Gemeinden immer mehr ausgetrocknet werden. Der Hilfeschrei von Städtebund und Gemeindebund in dieser Hinsicht ist bekannt und gerechtfertigt.

Erstens durch die rigiden Maastricht-Auflagen, welche die Gemeinden jahrelang gezwungen haben Überschüsse zu produzieren, während der Bund Defizite auswies.

Zweitens durch die Abschaffung wichtiger Gemeindesteuern wie der damals 10-prozentigen Getränkesteuer, die beim EU-Beitritt vom damaligen Finanzminister Lacina für rechtskonform erklärt, 2000 aber durch Entscheid des EuGH über Nacht abgeschafft wurde und in der Folge die Gemeinden sogar zu enormen Rückzahlungen gezwungen wurden, im Falle Linz laut einer Anfragebeantwortung von Stadtrat Mayr 1,4 Millionen Euro.

Drittens durch den viel zu geringen Anteil der Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleiches. Daraus erhalten die Gemeinden durchgerechnet ja nur rund zwölf Prozent, sie müssen gleichzeitig aber rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen tätigen.

Und viertens durch ständig neue Aufgaben die ihnen von EU, Bund und Land aufgelastet werden, ohne dass dafür die notwendige Finanzierung gesichert wäre.

Trotzdem meine ich, dass der vorliegende Antrag für eine 15-prozentige Alkoholsteuer in die falsche Richtung geht, auch wenn klarzustellen ist, dass es sich entgegen manchen Medienberichten um eine Initiative für eine bundesgesetzliche Regelung für alle Gemeinden handelt und die Stadt Linz nicht im Alleingang vorgehen kann.

Für ungeeignet halte ich eine solche Steuer deswegen, weil es sich um eine zusätzliche Massenbelastung handelt: Denn nicht die Wirte, sondern natürlich die KonsumentInnen müssten eine solche Steuer zahlen, auch wenn bei der Rückzahlung von Getränkesteuer das Gegenteil behauptet wurde.

Ich meine auch, dass eine solche Steuer kaum einen Lenkungseffekt hat und damit weniger Alkohol konsumiert wird. Vor allem weil nur der Konsum in Gasthäusern besteuert würde, nicht aber wenn Alkoholika in Geschäften erworben und privat konsumiert werden.

Problematisch ist auch, dass es sich um eine Mehrfachbesteuerung handelt, werden Alkoholika doch ohnehin schon neben der Mehrwertsteuer mit einer Bier- bzw. Weinsteuer belegt. Eine Auflistung zeigt, dass die Gemeinden durch die Abschaffung der Getränkesteuer rund 400 Millionen Euro verloren haben. Aber warum wurde ihnen nicht als Ausgleich die Biersteuer mit 193 Millionen und die Alkoholsteuer mit 130 Millionen im Wege des Finanzausgleichs zur Gänze überlassen?

Finanzstadtrat Mayr hat in einem Interview die Fraktionen aufgefordert Vorschläge zu machen, wie die Stadt zu mehr Einnahmen kommen kann. Dem komme ich gerne nach. Nach Meinung der KPÖ müssen zusätzliche Mittel für die Gemeinden anderweitig aufgebracht werden, so treten wir seit langem dafür ein, dass die Kommunalabgabe als wichtigste Gemeindesteuer statt mit drei Prozent der Bruttolohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung bemessen würde. Damit würde der enormen Rationalisierung Rechnung getragen, die großen Unternehmen müssten deutlich mehr zahlen, während personalintensive Kleinbetriebe eher entlastet würden

Möglichkeiten sehe ich auch bei der Grundsteuer, die bekanntlich nach völlig veralteten Einheitswerten bemessen wird. Hier müssten etwa als Bauland gewidmete, aber nicht bebaute Grundstücke wesentlich höher besteuert werden oder auch die Grundsteuerbefreiung der Katholischen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften abgeschafft werden.

Sinnvoll ist auch eine Zweitwohnsitzabgabe, wie wir sie in der vorhin beschlossenen Resolution fordern, weil es den rund 26.000 Betroffenen ja freisteht ihren Hauptwohnsitz nach Linz zu verlegen, wodurch die Stadt wiederum pro Person um 1.100 Euro mehr Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich erhält. Auch tritt die KPÖ für eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer ein.

Und schließlich müssen alle Städte und Gemeinden gemeinsam und entschieden dafür eintreten, dass ihr Anteil in einem neuen Finanzausgleich deutlich erhöht wird, um die Finanzierung der wachsenden kommunalen Aufgaben zu gewährleisten. Aus diesen Gründen kann ich dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.





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