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Bettelverbot ist politisches Armutszeugnis

  • Dienstag, 8. März 2011 @ 16:13
News Als politisches Armutszeugnis bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Bettelverbot, welches eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ am 10. März im Landtag beschließen will. Mit der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes sollen auch die Befugnisse für Stadtwachen zum härteren Durchgreifen gegen angeblich „organisiertes und aggressives Betteln“ geschaffen werden.

„Die breite mediale Resonanz auf die Bildung der von 65 Organisationen unterstützten BettelLobby Oberösterreich und die große Aufmerksamkeit für das 1. oö Massenbetteln am 5. März in der Linzer Landstraße haben gezeigt, dass es eine breite Ablehnung eines Bettelverbotes gibt, das nichts anderes als ein Ausblenden der Realität, nämlich dass die Armut im Wachsen ist und die soziale Kälte zunimmt, bedeutet“, so Furtlehner

Es ist erfreulich, dass nicht nur die Grünen, sondern anders als in der Steiermark auch die SPÖ diese Verschärfung im Landtag ablehnt. Statt die BettlerInnen zu bekämpfen müssen die Armut und die sozialen Ursachen des Bettelns bekämpft werden.

„Es zeigt die soziale Kälte des realen Kapitalismus, wenn wirtschaftlichen und politischen Strizzis unbehelligt bleiben, während man die schwächsten der Gesellschaft verfolgt und einsperrt und gegen sie die öffentliche Meinung mobilisiert.

„Betteln ist ein Menschenrecht für Menschen in Not. Niemand bettelt freiwillig, vielmehr ist Betteln der letzte Ausweg für die VerliererInnen des kapitalistischen Systems. Wenn ÖVP und FPÖ noch einen Funken politischen Anstand haben, sollten sie von diesem Vorhaben Abstand nehmen“ so Furtlehner abschließend.







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