Für die Gemeinderatssitzung am 10. März 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend die Frauenquote in den Gesellschaftsorganen der städtischen Unternehmen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat kürzlich angekündigt „in einem Art Feldversuch in staatlichen Betrieben austesten, wie sich die Frauenquote auswirkt“. Demnach soll konkret in den Betrieben, bei denen der Staat (Mit-)Eigentümer ist, eine Frauenquote für Aufsichtsräte gelten: im ersten Schritt 25, dann 30 Prozent.

Mitterlehner begründet die Ankündigung damit, dass „man mit reiner Freiwilligkeit nichts bewirkt“, für eine solche Frauenquote in Staatsbetrieben auch kein Gesetz erforderlich sei, sondern ein Ministerratsbeschluss genügen würde.

Eine Übersicht über den Frauenanteil in den Gesellschaftsorganen der Unternehmensgruppe Linz zeigt, dass auch hier großer Nachholbedarf besteht.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie hoch ist der Anteil der Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Gesellschaften der Unternehmensgruppe Linz? Welche Maßnahmen werden getroffen, um den Anteil der Frauen, sowohl jener die seitens der Politik als auch der Betriebsräte delegiert werden, zu erhöhen? Ist beabsichtigt eine verbindliche Frauenquote für die Besetzung der Vorstände und Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen einzuführen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn