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Ein Parteitag für eine „Solidarische Gesellschaft“

  • Sonntag, 27. Februar 2011 @ 16:00
Partei Mit dem Schwerpunkt „Für eine solidarische Gesellschaft“ fand am 26./27. Februar 2011 im „Haus der Begegnung“ in der Per-Albin-Hansson-Siedlung (Wien-Favoriten) der 35. Parteitag der KPÖ statt.

Zu diesem Thema wurde nicht nur ein Leitantrag beschlossen, sondern auch im Vorfeld des Parteitages bei Mitgliederversammlungen in Bezirken und Ländern und beim Kongress selbst intensiv diskutiert. Wie schon 2007 stellten zahlreiche Parteiorganisationen bei einer „Parteitags-Messe“ ihre Aktivitäten dar.

Michael Graber eröffnete den Parteitag mit einem kurzen historischen Exkurs, bei dem er darauf hinwies, dass die KPÖ im November 1918 im 10. Wiener Gemeindebezirk gegründet wurde und ging kurz auf die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika ein.

Starke internationale Präsenz

Der internationalistische Charakter der KPÖ wurde durch die Anwesenheit zahlreicher ausländischer Gäste deutlich. So waren VertreterInnen der Linksparteien AKEL (Zypern), BE (Portugal), MP06 (Ungarn), PCE und EUiA (Spanien), PCF (Frankreich), LINKE und DKP (Deutschland), PRC (Italien), KSCM und SDS (Tschechische Republik) und SYN (Griechenland) beim Parteitag der KPÖ. Weiters VertreterInnen der Botschaften Kubas und Venezuelas sowie der Tudeh-Partei (Iran), der Irakischen KP und von FEYKOM (Kurdistan).

Nach einem Totengedenken wurden Tages- und Geschäftsordnung, Kommissionen, Diskussionsleitung und Arbeitskreisleitungen einstimmig von den 86 stimmberechtigten Delegierten beschlossen.

Bundesprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner gingen in ihren Referaten auf die verschiedenen Aspekte und die Bedeutung des Kampfes für eine solidarische Gesellschaft ein. Die Parteientwicklung war Thema des Referats von Leo Furtlehner, Koordinator des Bundesvorstandes. Einen Bericht über die Tätigkeit der KPÖ in der Europäischen Linkspartei brachte Waltraud Fritz-Klackl. Den Bericht der Frauenstruktur referierte Frauenvorsitzende Heidemarie Ambrosch, den Bericht über die Arbeit im Netzwerk EL-fem Susanne Empacher.

Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgten die TeilnehmerInnen des Parteitages die Ausführungen von Mahmout Habashi vom Forum Dritte Welt, der die aktuellen Entwicklungen in Ägypten skizzierte und deutlich machte, dass die Erringung bestimmter politischer Freiheiten noch keine wirkliche Revolution bedeutet.

KPÖ als Teil der Europäischen Linken

Herzliche Grußworte der EL und ihres Präsidenten Pierre Laurent überbrachte Maite Mola, Vizepräsidentin der EL. Sie betonte die aktive Mitarbeit der KPÖ in der EL, bei Transform und EL-fem und betonte als Schwerpunkt der EL die Auseinandersetzung mit der Politik der Krisenbewältigung und Privatisierung. Dazu will die EL eine Europäische BürgerInneninitiative für einen Sozialfonds in die Wege leiten.

Nach der Mittagspause wurde der Parteitag mit dem Finanzbericht von Michael Graber, dem Kontrollbericht von Josef Iraschko und dem von Stefan Krenn vorgebrachten Bericht der Schiedskommission fortgesetzt.

Dem folgte eine Plenardiskussion, in welcher sich neben Parteitagsdelegierten auch internationale Gäste zu Wort meldeten, wobei durchgehend auf die Frauendemo am 19. März bezogene Wortmeldungen dafür sorgten, dass der „Reißverschluss“ bei den Wortmeldungen von Frauen nicht abriss. Insgesamt sprachen in der Plenardebatte 27 Delegierte und zehn ausländische Gäste sowie die kubanische Botschafterin Norma Goicochea Estenoz.

AktivistInnen geehrt

Im Rahmen der Plenardebatte wurden vom Wiener Landessprecher Dietmar Zach beispielhaft für viele andere auch die für ihre unermüdlichen Einsätze in Wahlkämpfen bekannten AktivistInnen Peter Kubelka und Otto Tabernik per Akklamation zu „Helden der Arbeit“ ernannt und das Ehepaar Klukas geehrt. und Bundessprecher Mirko Messner würdigte die Kärntner Kommunistin Guillermo-Tischler als Beispiel einer aktiven Wahlkämpferin in Eberndorf.

Anschließend löste sich das Plenum in sieben Arbeitskreise auf, wo eine sehr intensive und produktive Debatte zu den Themen Arbeitswelt, Kommunalpolitik, Ökologie, Bündnispolitik, Parteientwicklung, Internationale Politik sowie Kultur und Medien stattfand, als deren Ergebnis auch noch einige Anträge an den Parteitag gerichtet wurden. Manche Arbeitsgruppe haben sich entschlossen ihr Thema in einem fixen Arbeitskreis weiterzuführen. Der erste Tag des Parteitages wurde mit einer Frauenversammlung und Länderversammlungen abgeschlossen und fand mit einer Parteitagsparty im Siebenstern seinen Ausklang.

Am Sonntag wurde der Parteitag mit dem Wahlbericht von Franz Kral eröffnet, dem sich der Bericht der Mandatsprüfungskommission von Karin Peuker anschloss. Ein emotionaler Höhepunkt war die Verleihung des Ehrenvorsitzendes der KPÖ an Irma Schwager. Sie steht für den weiten Weg, den die KPÖ in der Geschichte der vergangenen neun Jahrzehnte zurückgelegt hat – vom aktiven Widerstand gegen den Faschismus über das Leben im kalten Krieg, den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus mit der finanziellen Enteignung der Partei bis heute, wo sie als 90jährige immer noch in ihren Parteigruppen, der Leopoldstadt und dem Bund Demokratischer Frauen aktiv ist.

Große Zustimmung bei der Wahl

Mit großer Einmütigkeit wurde ein Bundesvorstand mit 30 Mitgliedern, die Bundeskontrolle mit vier Mitgliedern und eine Schiedskommission mit acht Mitgliedern gewählt.

In den Bundesvorstand wurden gewählt: Ambrosch Heidemarie (78 von 86 Stimmen), Baier Walter (75), Birngruber Florian (82), Empacher Susanne (83), Fritz-Klackl Waltraud (84), Furtlehner Leo (84), Gabriel Rudolf (84), Graber Michael (81), Grammel Hilde (82), Grünn Gerlinde (84), Hopfgartner Günther (79), Jonischkeit Oliver (78), Jurjans Wolf-Goetz (82), Kamenik Peter (82), Kepplinger Christoph (81), Klaus Melina (83), Krieglsteiner Claudia (82), Lang Ursula (83), Lobnig Christina (82), Maringer Christiane (81), Messner Mirko (83), Nimtz Axel (83), Schlager Doris (80), Schmida Michael (83), Steiner Barbara (84), Steixner Roland (81), Stöckl Erich (82), Strasser Irene (83), Wanek Natascha (77), Zach Dietmar (84).

In die Bundeskontrolle wurden Iraschko Josef (83), Pantucek Renate (83), Presslmair Siegmund (83) und Stiefsohn Waltraud (83), in die Schiedskommission Auer Alfred (82), Filip Walter (82), Höllisch Fritz (84), Klaus Viktoria (83), Krenn Stefan (84), Sellner Reinhart (84), Stadler Lilian (83) und Wanek Ilse (83) gewählt.

Melina Klaus und Mirko Messner wurden in der ersten Teilkonstituierung einstimmig für eine weitere Periode als BundessprecherInnen gewählt. Ebenfalls Leo Furtlehner für Organisationspolitische Aufgaben und Michael Graber als Finanzverantwortlicher. Die weiteren Aufgabenteilungen und die Wahl eines Bundesausschusses erfolgen bei der ersten Arbeitssitzung des Bundesvorstandes. Heidemarie Ambrosch wurde von der Frauenversammlung als Frauenvorsitzende bestätigt.

Zahlreiche Resolutionen

Den Abschluss des Parteitages bildete die Beschlussfassung der vorliegenden 14 Anträge und 18 Resolutionen entsprechend dem von Florian Birngruber gebrachten Bericht der Antragskommission. Mit dem Beschuss des Leitantrages „Für eine solidarische Gesellschaft“ liegt eine gute politische Grundlage vor, die jetzt mit Leben gefüllt werden muss.

Beschlossen wurden Resolutionen für die Freilassung der „Miami Five“, gegen die Subventionierung des RFJ, gegen Repression und Überwachung, für einen aktiven Antifaschismus, gegen Bedarfsprüfungen und Regress, für die Vergesellschaftung von Banken und Versicherungen, für eine Bildungsreform durch Umverteilung, für die Auflösung des Bundesheeres, für die Unterstützung des Euratom-Volksbegehrens, für die Auflösung der ÖIAG und Sicherung des öffentlichen Eigentums, für die Unterstützung einer Europäischen BürgerInneninitiative für einen Sozialfonds, für Umverteilung, zur Frauenpolitik, Minderheitenrechte in Kärnten, für eine Politik der globalen Solidarität und gegen antikommunistische Bestrebungen in Osteuropa. Zugewiesen wurden Resolutionen zum Thema Rassismus und Verkehrspolitik zur weiteren Bearbeitung an den Bundesvorstand.

Weiters wurden Anträge zur Angleichung von Beitragsmarken, Organisierung einer Debatte über ein Grundeinkommen, Schaffung eines Arbeitskreises internationale Politik, Auftreten in sozialen Netzwerken, Überwindung patriarchaler Strukturen, Kontaktgesprächen mit der steirischen Landesorganisation, Organisierung einer theoretischen Beratung zum Thema „Solidarische Gesellschaft“, für ein Kulturseminar bzw. Schaffung einer Vernetzungsplattform für Kulturschaffende, einen kontinuierlichen Arbeitskreis Arbeitswelt, ein Seminar über neoliberale Umstrukturierung, ökologischen Einkauf sowie eine Grundlagenstudie zur Freifahrt beschlossen.

Abschluss mit der „Internationale“

Zum Abschluss des Parteitages dankte Leo Furtlehner allen die bei der Vorbereitung und Durchführung des Parteitages mitgewirkt hatten. In ihrem Schlusswort betonte Melina Klaus die Bedeutung des beschlossenen Leitantrages als Grundlage für Arbeit der nächsten Zeit und wies auf die Frauendemo am 19. März hin. Mirko Messner interpretierte die einstimmige Wahl der Führungsfunktionen als Kontinuität und Ergebnis des solidarisches Umfeldes der KPÖ, was jedoch einen Meinungsstreit nicht ausschließt, sondern erfordert.


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