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Plattform „Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen!“

  • Mittwoch, 23. Februar 2011 @ 13:00
Frieden Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel.

Wir lehnen diese Pläne ab. Wir verteidigen die verfassungsmäßig verankerte Neutralität und fordern die Durchsetzung einer dementsprechenden aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik.

Eine allfällige Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet keine Abrüstung. Ob die Neutralität zukünftig bewaffnet oder unbewaffnet verteidigt wird, kann nur unter der Voraussetzung entschieden werden, dass jetzt ein Berufsheer (sogenanntes Freiwilligenheer) sowie die Mitwirkung an der fortschreitenden EU-Militarisierung verhindert werden.

Wir fordern von Bundesregierung und Nationalrat:
- Rückzug der österreichischen Einheiten von den „EU-Kampfgruppen“, keine Teilnahme am Aufbau der EU-Armee, Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur, keine Anbindung an die NATO.
- Stattdessen die Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität und in diesem Sinne eine Außen- und Sicherheitspolitik, die diesem Verfassungsauftrag auch gerecht wird.
- Geld für Bildung und Soziales statt Milliarden für Rüstung und Krieg.

Wer verhindern will, dass Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag der EU-Armee in Angriffskriege ziehen, muss jetzt dagegen aktiv werden! Wir wollen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst!

Deshalb:
- NEIN zur geplanten Abschaffung der Wehrpflicht!
- NEIN zur Schaffung eines Berufsheeres!
- JA zur Neutralität!

Infos und Unterschriftenlisten bei: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=373&Itemid=1



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