Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Wann wird Justiz endlich gegen NVP und „Bunte“ aktiv?

  • Montag, 21. Februar 2011 @ 09:38
News Scharfe Kritik an der Untätigkeit der Justiz gegen rechtsextreme Umtriebe kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: 18 Monate nach der Nichtzulassung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Landtagswahl in Oberösterreich und der Liste „Die Bunten“ des Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler zur Gemeinderatswahl in Wels im August 2009 wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung und Abweisung von Wahlanfechtungen durch den Verfassungsgerichtshof vermisst die Landes-KPÖ nach wie vor sichtbare Schritte der Justiz.

Die Landeswahlbehörde hat im August 2009 auch Anzeige wegen Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz Anzeige erstattet. Eine solche Anzeige hatte die KPÖ bereits im März 2009 eingebracht und im September 2009 die Wiederaufnahme verlangt. Die Staatsanwaltschaft Wien fand jedoch „keine Veranlassung, aufgrund des nunmehrigen Vorbringend die Fortführung des Verfahrens anzuordnen“, so eine Mitteilung vom 26. Jänner 2010.

„Die Säumigkeit der Justiz ist faktisch ein Persilschein für NVP und die Reinthaler-Liste zur Fortsetzung ihrer einschlägigen Aktivitäten und damit eine Ermunterung für rechtsextreme und neonazistische Betätigung“, kritisiert Furtlehner. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) muss endlich den antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik – festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag – ernst nehmen, fordert die KPÖ.

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist die NVP eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“. Darauf bezugnehmend wurden auch Aufmärsche der NVP am 18. April in Braunau und am 1. Mai 2009 in Linz behördlich untersagt. Teile des NVP-Parteiprogramms sind wörtlich aus einem Leitfaden der Nazi-SS abgeschrieben, das Parteilogo jenem der Deutschen Arbeitsfront der NSDAP entlehnt.

Die Programmatik erinnert vielfach an jene der NSDAP, die handelnden Personen sind einschlägig politisch aufgefallen. Die KPÖ fordert daher ebenso wie das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und andere antifaschistischen Organisationen daher das Verbot dieser rechtsextremen Partei.

Corona

Ab 3.11.2020 bis voraussichtlich 6.12.2020 ist das Büro der KPÖ-Oberösterreich statt des üblichen Journaldienst (Mo-Do 8-12 Uhr) nur sporadisch besetzt.

Bitte daher alle Anfragen, Mitteilungen etc. per Mail an ooe@kpoe.at oder Mobil bzw. WhatsApp an +43 699 16111901 (Michael Schmida), +43 699 11898738 (Gerlinde Grünn) oder +43 699 10656633 (Leo Furtlehner).

Termine

Es stehen keine Termine anWeitere Termine

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Der Kampf war hart und schwer. Februar 1934. Die KPÖ in den Februarkämpfen in Oberösterreich.
Browse Album