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Verstaatlichte: Ein Vierteljahrhundert danach

  • Samstag, 12. Februar 2011 @ 14:21
Kapital "25 Jahre Verstaatlichten-Krise" bilanzieren die "OÖ Nachrichten": Am 16. Jänner 1986 demonstrierten auf dem Linzer Hauptplatz 40.000 und in Leoben 15.000 Menschen gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Verstaatlichten.

Vergeblich, denn der Schrecken über die hohe Bereitschaft der Menschen für ihre Arbeitsplätze, Sozialleistungen und den Stellenwert der Verstaatlichten auf die Straße zu gehen fuhr Regierung und ÖGB – beide von der SPÖ geführt – so stark in die Glieder, dass ab sofort nur mehr Verhandlungen „am grünen Tisch“ angesagt waren.

Deren Endergebnis war die fast völlige Privatisierung ehemals staatlicher Unternehmen. Heute gibt es Restbestände nur mehr bei OMV, Post, Telekom und ÖBB.

Auslöser für diesen gravierenden Paradigmenwechsel der Politik waren die schiefgegangenen Ölspekulationen der Voest-Tochter Intertrading im Herbst 1985. Der wirkliche Hintergrund war allerdings der Übergang der österreichischen Politik zu einem offen neoliberalen Kurs der Regierungspolitik für die personell der auf Sinowatz folgende Bundeskanzler Vranitzky, ein Banker, stand. Ebenso natürlich die Orientierung auf den EU-Beitritt, wurde doch im Avis des österreichischen Beitrittsantrages neben Neutralität, Transit und Landwirtschaft der zu hohe Staatsanteil als Hindernis bezeichnet und Handlungsbedarf eingefordert. Die ab 1986 erfolgte Zerschlagung war also eine Vorleistung dafür.

Der Beginn der Verstaatlichtenkrise war von einem Zickzack-Kurs der Regierung, vor allem des damaligen Verstaatlichtenministers Lacina, gekennzeichnet, der überfallsartig im November 1985 den gesamten Voest-Vorstand absetzte und laufend neue Manager bestellte: „Generell war die Vorgangsweise der ÖIAG ziemlich eigenartig. Man hat sich des Vorstands entledigt, aber noch nicht gewusst, wer künftig die Geschäfte führt“ resümiert der heutige Voest-Chef Eder die damaligen Ereignisse.

Das Strickmuster der nach der Neuwahl von 1986 amtierenden rotschwarzen Regierung und der in ihrem Auftrag handelnden ÖIAG war einfach und kommt bekannt vor. Zuerst Zerteilung großer Unternehmen, so exekutiert etwa bei Voest, Chemie, Steyr-Daimler-Puch AG und anderen direkt oder indirekt verstaatlichten Unternehmen. Ein Wechselbad der Gefühle für die Beschäftigten, die von den Medien als „arbeitsscheues Gesindel“ diffamiert und gegen die „Leistungsträger“ in der Privatwirtschaft ausgespielt wurden.

Vor allem Gewerkschaft und Betriebsrat galten als Sündenböcke. Als konzertierte Aktion von Kapital, Politik und Boulevard wurden ganz im Geiste zunehmender neoliberaler Hegemonie die Beschäftigten der Verstaatlichten im allgemeinen und die Voestler im speziellen als Feindbild und Sündenbock aufgebaut. Dem folgte die etappenweise Privatisierung und der Ausverkauf. Auf diese Weise wurden laut „OÖN“ bis 1992 insgesamt 55.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Seitenhiebe gibt es dabei für den von 1970 bis 1983 amtierenden Bundeskanzler Kreisky, der mit seiner bekannten Aussage „Mir bereiten ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte, als ein paar hunderttausend Arbeitslose“. Dazu kommen die bekannten Klischees der Schwerfälligkeit der Verstaatlichten und Unfähigkeit ihrer Manager, die geradezu nach einer Privatisierung geschrien habe.

Wohlweislich verschwiegen werden dabei freilich zwei nicht in das neoliberale Weltbild passende aber sehr wesentliche Aspekte: Erstens, dass als Grundkonsens von ÖVP und SPÖ der nach 1945 erfolgten Verstaatlichung diese als günstiger Lieferant für die Privatwirtschaft zu günstigen Preisen gesehen wurde und ihr gleichzeitig der Einstieg in die Finalindustrie systematisch verwehrt wurde.

Und zweitens, dass während der Stahlkrise der 70er Jahre in anderen Ländern die Großteils private Stahlindustrie mit Milliardenbeträgen vom Staat subventioniert wurde, in Österreich hingegen die Voest und andere verstaatlichte Unternehmen zur Darlehensaufnahme und den Einstieg in dubiose und letztlich schiefgegangene Geldbeschaffungsaktionen durch Spekulation auf dem Ölmarkt (Intertrading, Merxx) oder Rüstungsgeschäfte (Noricum, Hirtenberger, Steyr-Werke) gezwungen wurde.

Die erfolgreiche Entwicklung der Voest zu einem Weltkonzern in den 70er Jahren war logischerweise dem zunehmend wiedererstarkten Privatkapital ebenso ein Dorn im Auge wie verschiedenen Konzernen westlicher Länder im Zusammenhang mit umfangreichen Geschäften in Osteuropa, für welche die Neutralität Österreichs und eine aktive Neutralitätspolitik in der Ära Kreisky zweifellos eine günstige Voraussetzung war.

Mit dem bekannten Ausspruch zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000) machte der ehemalige Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) aus seinem sozialdemokratischen Herzen keine Mördergrube und dokumentierte den Wechsel seiner Partei auf offen neoliberale Positionen.

Etwas nachdenklicher sein Boss, der damalige Bundeskanzler Vranitzky: „Ich hatte einmal ein sehr bitteres Erlebnis, als die Voest-Arbeiter mit blauen Anzügen und gelben Helmen im Spalier vor mir standen und mir rote Nelken mit abgebrochene Köpfen entgegenhielten“ (Trend, 6/2005). Doch der spätere Kanzler Alfred Gusenbauer stellte klar: „Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht“ (Neuen Zürcher Zeitung, 2002)

Heute ist das alles freilich Geschichte. Voest-Boss Eder schwärmt von der vollständigen Privatisierung und als Nebeneffekt von der Mitarbeiterbeteiligung. Mehr als 20 Prozent wären jedoch eine "Jugoslawisierung" warnt er. Im Klartext: Lohnverzicht für die Beteiligung um das Personal an das Unternehmen zu binden sind schon recht, aber wirklich mitentscheiden lassen, das ist nicht nach dem Geschmack der AktionärInnen.




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