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Stadt Linz zahlt bis 2025 für Umfahrung Ebelsberg

  • Donnerstag, 10. Februar 2011 @ 09:58
News 91,5 Millionen Euro kostet laut Endabrechnung die Umfahrung Ebelsberg, davon sind bis Ende 2010 erst 51,3 Millionen Euro getilgt und 40,2 Millionen Euro noch offen. Dies teilte Bürgermeister Franz Dobusch bei der Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 25. November 2010 eingebrachten Anfrage jetzt mit.

Die Zahlungen der Stadt Linz für die Umfahrung Ebelsberg werden noch bis 2025 andauern. Laut Anfragebeantwortung hat die Stadt Linz gegenüber der Umfahrung Ebelsberg Betriebsgesellschaft (UEB) eine Subventionszusage abgegeben, derzufolge "die Stadt der UEB die aus Errichtung und Betrieb der Umfahrungsstraße entstehenden Verluste abdeckt".

Die 5,4 Kilometer lange Umfahrungsstraße wurde im Zeitraum von 1997 bis 2000 zur Entlastung des Ortskernes von Ebelsberg gebaut. Die Errichtung erfolgte über ein Public-Privat-Partnerschaftsmodell durch die Raiffeisen-Landesbank, die Stadt Linz zahlt die Baukosten in Form einer "Schattenmaut" ab.

In einem Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2002 wurde das Projekt bzw. die gewählte Finanzierungsvariante sehr kritisch beurteilt und kritisiert, dass die angestrebte "finanzielle Risikobeteiligung des privaten Vertragspartners" nicht erreicht wurde.

Laut LRH-Bericht wurden vom Land zwar rund 69 Mio. Euro für die Errichtung und 8,8 Mio. Euro Finanzierungskosten übernommen, fallen jedoch zusätzlich zu den Errichtungskosten 36,5 Millionen Euro Finanzierungskosten an. 2008 gab es dabei einen veritablen Konflikt, weil das Land mit sechs Millionen Euro Zahlungen an die Stadt laut dem 2000 geschlossenen Vertrag im Rückstand war. Laut Voranschlag der Stadt Linz sind 2010 im Rahmen der außerbudgetären Finanzierung 2,3 Mio. Euro, im VA2011 sind 5,7 Mio. Euro Leasingzahlungen für die Umfahrung Ebelsberg ausgewiesen.

Baulandesrat Franz Hiesl (ÖVP) bewertete nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes das seinerzeit hochgejubelte Finanzierungsmodell als "heute sicher nicht mehr" tauglich und meinte mit einem Seitenhieb auf seinen Parteifreund Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger "Die Bank hat sicher kein schlechtes Geschäft gemacht." Laut LRH sind derartige Finanzierungsmodelle in Zukunft "kritisch zu überdenken bzw. zu unterlassen".

Die Umfahrung Ebelsberg zeigt ebenso wie andere PPP-Vorhaben, dass Projekte der öffentlichen Infrastruktur nicht den Banken überlassen werden dürfen, sondern von den jeweiligen Gebietskörperschaften selbst durchgeführt werden sollen, wie das auch der Rechnungshof unmissverständlich feststellt.


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