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Aufstockung der Stadtwache ist verantwortungslos

  • Mittwoch, 9. Februar 2011 @ 11:25
News „In Zeiten von Belastungspaketen und Budgetknappheit die Stadtwache aufzustocken und dafür eine Million Euro zusätzlich zu verschwenden ist unverantwortlich“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Plänen von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Geplant ist das Personal der Stadtwache von 18 auf 30 Personen aufzustocken, auf teilweise 6 bis 24 Uhr ausgeweitet wurden bereits die Einsatzzeiten, auch sind StadtwächterInnen bereits in Wohnanlagen der GWG tätig.

Die KPÖ hat die Aufstellung der seit 1. September 2010 amtierenden Linzer Stadtwache grundsätzlich abgelehnt und dazu festgestellt, dass bei Abwägung aller Fakten von der Stadtwache nur eine verstärkte Überwachung und eine massive Geldverschwendung übrig bleibt. Auch wenn es durch die massive Kritik im Vorfeld, die kritische Begleitung seit der Aufstellung und die Einrichtung einer Meldestelle nur vereinzelt zu Zwischenfällen und Übergriffen gekommen ist zeigt sich, dass die Tätigkeit der Stadtwache vorrangig die Bekämpfung von Obdachlosen und BettlerInnen ist.

Die Befürchtungen der KPÖ, dass dieses Instrument vor allem sogenannte „Randgruppen“ wie Obdachlose, BettlerInnen, Jugendliche und MigrantInnen zugunsten einer noch stärkeren kommerziellen Nutzung aus dem öffentlichen Raum vertreiben bestätigt sich immer deutlicher. Mit der Einrichtung einer Stadtwache wurden auch Erwartungshaltungen verunsicherter BürgerInnen geweckt, welche nie erfüllt werden können, die allgemeine Unsicherheit über mangelnde Sicherheit allerdings durch eine Eigendynamik verstärken.

Es ist und bleibt eine Schande der SPÖ, dass vor der Wahl 2009 Dobusch & Co. lautstark erklärt haben, dass eine Stadtwache nichts bringt, nach der Wahl aber die SPÖ umgefallen ist und FPÖ-Wimmer die Stadtwache und ein eigens geschaffenes Sicherheitsressort zugeschanzt hat. Strikt abgelehnt werden von der KPÖ auch die laufenden Bestrebungen von ÖVP und FPÖ nach dem Negativ-Beispiel der Steiermark durch ein Landesgesetz die Befugnisse der Stadtwache auszuweiten.

„Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, Angst vor der Zukunft und um die Existenzsicherung. Der Missbrauch des Sicherheitsbegriffs zielt auf noch mehr Überwachung und eine autoritäre Politik und damit löst man keine sozialen Probleme“, meint Grünn. Die KPÖ hat daher aus guten Gründen sowohl die Errichtung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses als auch die Stadtwache abgelehnt, weil das Thema Sicherheit im Sozialausschuss viel besser aufgehoben ist.


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