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Bauinstanz an Bezirkshauptmannschaft übertragen

  • Dienstag, 8. Februar 2011 @ 09:32
News Der Skandal um den ÖVP-Bürgermeister von Windischgarsten (Bezirk Kirchdorf an der Krems, OÖ) ist für die Landes-KPÖ Anlass für die Forderung, die Kompetenz der BürgermeisterInnen als Baubehörde 1. Instanz abzuschaffen.

Dem Windischgarstener Bürgermeister wird gewerbsmäßiger Betrug und Amtsmissbrauch vorgeworfen, unter anderem weil er einerseits als Immobilienmakler der Raiffeisen-Tochterfirma Realtreuhand Grundstücke verkaufte und gleichzeitig als Bürgermeister die sogenannten Lögergründe am Kühberg in Windischgarsten in Bauparzellen umwidmen ließ, wodurch deren Wert von 1,125 auf acht Millionen Euro stieg.

Als es auf den rutschgefährdeten Gelände nach Aushub der Baugrube zu schweren Schäden an benachbarten Objekten kam, mussten ein bis heute dauernder Baustopp verhängt und eine Hangsanierung um 0,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln finanziert werden: „Es ist bezeichnend für den politischen Stil der ÖVP, dass sie zu dem Fall eisern schweigt und auch der Bürgermeister trotz einer als sicher geltenden Anklage nicht zurücktreten will“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie sich im Fall dieses Bürgermeisters zeigt, kommt es immer wieder zu Unvereinbarkeiten zwischen privaten Interessen bzw. Unternehmertätigkeit auf der einen und der notwendigen Objektivität als Bürgermeister auf der anderen Seite. Die KPÖ tritt daher dafür ein, dass die Bauinstanz bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften angesiedelt wird um solche Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Mit einer solchen Kompetenzübertragung könnte auch der ausufernden Zersiedelung ländlicher Regionen entgegengewirkt werden, die vorwiegend durch den politischen Druck entsteht, der von örtlichen BauwerberInnen auf die – auf ihre Wiederwahl bedachten – jeweiligen BürgermeisterInnen ausgeübt wird um Grünland außerhalb der geschlossenen Ortskerne in Bauland umzuwidmen.

Wie Raumplanungsexperten seit langem kritisieren, ist dies mit erhöhten Aufschließungskosten – etwa für Wasser, Kanal, Strom, Straßenbau und Straßenerhaltung – für die Allgemeinheit sowie einem erhöhten Verkehrsaufkommen und damit Umweltbelastung verbunden, wenn planlos im Grünen Häuser gebaut werden.


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