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Bim-Steuer-Pläne bestätigen kritische Haltung zu Linie 4

  • Dienstag, 8. Februar 2011 @ 09:24
News Durch die SPÖ-Pläne zur Finanzierung der zweiten Schienenachse eine eigene Straßenbahnsteuer einzuführen – die jährlich sechs Millionen Euro bringen soll – sieht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in ihrer kritischen Haltung zu diesem Projekt bestätigt.

Die KPÖ befürwortet zwar seit langer Zeit grundsätzlich eine Nahverkehrsabgabe nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer, lehnt aber eine der gesamten Bevölkerung aufgelastete Zusatzbelastung ab, zumal wenn die Sinnhaftigkeit des damit finanzierten Projekts angesichts einer weitgehend unterirdischen Führung und damit verbundener enormer Kosten zweifelhaft ist. Bei der Wiener U-Bahnsteuer leisten die Unternehmen zur Finanzierung des Berufsverkehrs derzeit 72 Cent pro Beschäftigten und Woche, was 2009 23,5 Millionen Euro erbrachte.

Die Kosten für die als Linie 4 geplante 6,6 Kilometer lange – davon drei Viertel unterirdisch geführt – zweite Schienenachse werden auf 407 Millionen Euro geschätzt, zuzüglich 28 Millionen Euro für Fahrzeuge und jährliche Betriebskosten von rund acht Millionen Euro. Während bei diesem Projekt also ein Kilometer auf fast 70 Millionen Euro kommt, sind das bei der 5,3 Kilometer (davon 1,3 km unterirdisch geführt) langen Verlängerung der Linie 3 vom Hauptbahnhof auf das Harterplateau bei Baukosten von 150 Millionen nur rund 30 Millionen Euro pro Kilometer.

„Es spricht für die Wertigkeit der gängigen Verkehrspolitik, dass Land und Stadt Linz für das Straßenverkehrsprojekt Westring locker 80 Millionen Euro aus Budgetmitteln bereitstellen wollen, zur Finanzierung einer zusätzlichen Straßenbahnlinie jedoch die Bevölkerung zusätzlich belastet werden soll“, so Grünn.

Eine allgemeine Öffi-Abgabe wäre aus der Sicht der KPÖ allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie mit der kostenlosen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verbunden wäre: „Aber einerseits laufend die Tarife der Linz Linien erhöhen wie zuletzt mit Jahresbeginn 2011 und als „Draufgabe“ noch eine allgemeine „Bim-Steuer“ einzuführen ist völlig unakzeptabel“, meint Grünn abschließend.


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