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Schulterschluss für zweite Straßenbahnachse

  • Donnerstag, 27. Januar 2011 @ 23:00
Linz Das Hauptthema der 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Jänner 2011 war ein Grundsatzbeschluss für eine zweite Straßenbahnachse. Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Franz Dobusch, dass die Broschüre „Linz in Zahlen“ neu aufgelegt wurde und dass neun Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden.

Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend den Verkauf von NS-Relikten am Hauptplatzflohmarkt wird die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider im März beantworten. Eine zweite KPÖ-Anfrage zu Umweltbelastungen durch den Standbetrieb von Bussen und Schiffen wird von Umweltstadträtin Eva Schobesberger schriftlich beantwortet.

Zu einer Anfrage von GR Markus Pühringer (Grüne) betreffend einen Zwischenfall beim Einsatz der Stadtwache teilten der Bürgermeister und Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) mit, dass dabei ein Erhebungsbeamter durch Beschimpfungen ausfällig geworden sei und dies auch disziplinäre Konsequenzen hatte, die Stadtwache hingegen korrekt gehandelt habe.

KPÖ und Grüne gegen ÖTB-Subvention

Beschlossen wurde eine Kreditübertragung bei der Gewährung von Subventionen an Sportvereine, dabei stimmten Grüne und KPÖ gegen die Subventionierung des deutschnationalen Turnerbundes. Gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ und bei Enthaltung der FPÖ wurde die Neugestaltung der Lederergasse im Bereich zwischen Pfarrplatz und Herbert-Bayer-Platz beschlossen. ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer polemisierte dabei heftig dagegen, dass in diesem Abschnitt im Rahmen eines Shared Space das Radfahren gegen die Einbahn erlaubt wird.

Bei Gegenstimme des BZÖ wurde die Leistungsvereinbarung für den Verein Jugend und Freizeit für 2011 und 2012 beschlossen, ein Zusatzantrag der ÖVP auf eine nochmalige Evaluierung wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde ein Bebauungsplan für den Bereich Goethestraße-Südtirolerstraße beschlossen, GR Grünn wies dabei auf die Ablehnung einer dort geplanten Tiefgarage hin. Zahlreiche Planungs- und Verkehrsvorhaben wurden einstimmig beschlossen.

Zweite Achse auf Schiene

Hauptthema der Sitzung war ein Grundsatzbeschluss für eine zweite Schienenachse, verbunden mit einer teilweisen Stornierung des GR-Beschlusses vom 21. Jänner 2010 über eine Machbarkeitsstudie für den Hinsenkampplatz. Dafür stimmten schließlich SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ, während sich die KPÖ der Stimme enthielt.

Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) bezeichnete das auf 407 Millionen Euro – zuzüglich 28 Millionen Euro für Fahrzeuge und acht Millionen jährliche Betriebskosten –geschätzte Projekt als Ergebnis langjähriger Planungen und Fortsetzung der Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof, der Straßenbahnverlängerungen nach Pichling und auf das Harter Plateau sowie der Pöstlingbergbahn auf den hauptplatz. Er wies auf die reale Verkehrsentwicklung und die auf 98 Millionen Fahrgäste gesteigert Leistung der Linz Linien sowie die Problematik beim „Flaschenhals Landstraße“ und die Erschließung des Linzer Ostens hin.

Dem Projekt liegen laut Luger Vorstudien zum Regio-Liner, Hinsenkampplatz und Eisenbahnbrüche sowie städtebauliche Aspekte zur Entlastung der Landstraße und Anschließung neuer Wohngebiete zugrunde, wobei laut Luger eine Vernetzung mit ÖBB und City-S-Bahn offen und von den Planungen des Landes abhängig sind: „Wir wollen keine hypertrophischen Großstadtaspekte und nicht möglichst viele U-Bahn-Kilometer“ so Luger weiter in einem auffallenden Widerspruch zum vorliegenden Projekt und meinte „nur zur Beschleunigung“ würde die neue Straßenbahn unterirdisch geführt.

Weiter betonte der Verkehrsreferent die „Autonomie des Handelns“ um nicht von ÖBB und Denkmalamt abhängig zu sein und eine etappenweise Umsetzung zu ermöglichen. Ebenso wies er auf das Kostenbewußtsein und die Finanzierbarkeit hin, daher sei auch die Entscheidung zugunsten einer neuen Brücke statt einem von der ÖVP forcierten Tunnel unterhalb der Donau. Er sprach von einer „permanenten Weiterentwicklung des Projekts“ das bis November 2011 in ein Vorprojekt verbunden mit geologischen Untersuchungen und 2012 zur Einreichplanung führen soll. Als entscheidend bezeichnete der die dazu notwendigen Finanzierungsgespräche mit Bund und Land und meinte „Wir dürfen das Heil nicht nur im Westring sehen“.

Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger begrüßte das „wichtige ÖV-Projekt“ und die „ausführliche und detaillierte Information im Aufsichtsrat“, räumte aber ein, dass es zur unter- oder oberirdischen Führung verschiedene Meinungen gäbe und meinte auch, dass die Sammer-Studie zum Hinsenkampplatz aus Sicht der Grünen nicht obsolet ist. Der ÖVP und FPÖ hielt sie ihr Zögern bei der zweiten Schienenachse vor, während diese Parteien dem Westring ohne Bedenken zugestimmt hatten. Ähnlich erteilte auch ÖVP-Sprecher Stefan Hutter „gerne die Zustimmung“ seiner Fraktion, nachdem kritische Fragen zum Donautunnel und den Kosten beantwortet wurden und der ÖVP-Fraktion eine detaillierte Fahrgastanalyse vorgelegt wurde.

Zwiespältig hingegen die Haltung der FPÖ: Deren Fraktionsobmann Sebastian Ortner hielt zunächst SPÖ und ÖVP vor, die jahrelange Forderung der FPÖ nach einer Stadtbahn verhindert zu haben und kritisierte, dass beim vorliegenden Projekt via Medien vollendete Tatsachen geschaffen und die „Willensbildung zum Formalakt reduziert“ wurde. Er meinte, dass das Projekt „noch lange nicht auf Schiene“ sei, vor allem finanziell und kritisierte die Kosten der weitgehend unterirdischen Führung und befürchtet auch eine Fahrpreisanhebung durch die hohen Kosten. Ortner spielte den Beschluss als „Absichtserklärung“ herunter und beantragte, dass die zweite Achse nicht zu einer Insellösung werden dürfe. „Kein Freibrief“ sei daher die Zustimmung der FP. Aus der Argumentation der vier Stadtsenatsparteien lässt sich vermuten, dass im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidungen kräftig politisch gedealt wurde.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn sprach sich grundsätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus, kritisierte jedoch, dass beim vorliegenden Projekt die Menschen weitgehend unter die Erde verbannt werden, offensichtlich um den Autoverkehr an der Oberfläche nicht zu behindern. Sie bemängelte ein fehlendes Gesamtverkehrskonzept und dass die Zukunft der Mühlkreisbahn nach wie vor ungeklärt bleibt. Auch hinterfragte sie die von VBgm. Luger verkündete „städtebauliche Chance“ für das Zentrum von Urfahr und die mangelnde Einbindung der Bevölkerung und von Verkehrsinitiativen in die Projektentwicklung und begründete ihre Stimmenthaltung auch damit, dass mit einem Bruchteil der Mittel bessere Lösungen möglich wären. Überhaupt nicht äußerte sich BZÖ-Gemeinderat Reinhard Reiman zu dem Projekt.

Bgm. Dobusch betonte in Hinblick auf die Forderungen nach S-Bahn und Zukunft der Mühlkreisbahn, dass die Stadt kein Bahnunternehmen sei und im Unterschied zu früheren Planungen jetzt ein Projekt forciert, das ausschließlich in der eigenen Kompetenz liegt. Er meinte in die Finanzierbarkeit des Westringes vertraut zu haben und das gelte auch für die zweite Schienenachse und er verstünde daher die Zweifel an der Finanzierung nicht.

Zur Kritik der KPÖ räumte er ein, dass „völlig richtig möglichst viel oberirdisch“ geführt werden solle und im Laufe der Projektentwicklung die unterirdische Führung reduziert wurde, die Zielorte aber „nur unterirdisch erreichbar“ seien. Auch führte er an, dass ursprünglich für Urfahr überhaupt keine Planung beinhaltet war. Zu Befürchtungen einer verstärkten Verkehrsbelastung für die Ferihumerstraße nach Auflassung der Straßenbahn kündigte er eine Verkehrslenkung an, damit keine Durchzugsstraße entsteht.

Mayr-Polemik zu Ausgliederungen

Mit Verweis auf ihre Argumentation bei der November-Gemeinderatssitzung im Zusammenhang mit dem Kauf des „Schwarzen Anker“ am Hessenplatz begründete KPÖ-Gemeinderätin Grünn ihre Ablehnung des jetzt erfolgten Kaufes des „Urbanides“ in der Rudolfstraße durch die Stadt und meinte, es sei nicht Aufgabe der Stadt Wirtshäuser zu kaufen.

Zu einer heftigen Polemik von Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) führte die Ablehnung der Gewährung von Gesellschafterzuschüssen für drei städtische Gesellschaften sowie einer Verlustübernahmevereinbarung mit der Design-Center-Betriebsgesellschaft durch die KPÖ. Mayr meinte mit Verweis auf die Ablehnung des Urbanides-Kaufs durch die KPÖ, Grünn würde „zwischen ideologischen Positionen dialektisch pendeln“ und er schwadronierte von einer „Entscheidungs- und Steuerungsfunktion“ des Gemeinderates.

Laut Mayr hat das DC im Unterschied zu ähnlichen Ausstellungs- und Kongresszentren in anderen Städten „noch nie einen Zuschuss“ erhalten der vorliegende Beschluss sei nur eine „finanztechnische Maßnahme“. Abgelehnt wurde der Gesellschafterzuschuss für die Stadtwache-Gesellschaft auch von den Grünen. Ebenso lehnte die KPÖ einen Gesellschafterzuschuss für die Creativ-Region-Gesellschaft ab, wozu Grünn auf ihre Argumentation bei der GR-Sitzung im Mai 2010.

Einstimmige Beschlussfassungen

Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen auch 18 Fraktionsanträge sowie ein Dringlichkeitsantrag. In Verbindung mit einem Änderungsantrag der SPÖ wurde ein ÖVP-Fraktionsantrag für ein städtisches Jahresprogramm für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit einstimmig angenommen. Ebenso ein FPÖ-Antrag an den Verkehrsausschuss ein Konzept für intelligente Ampeln zu entwickeln (wobei ein Änderungsantrag der ÖVP bestimmte Firmen dafür in Erwägung zu ziehen nur die Zustimmung der FPÖ fand und damit in der Minderheit blieb). Ebenso einstimmig wurde der FP-Antrag das Informationsangebot auf der Website der Stadt Linz durch Abrufbarkeit von Anfragen und deren Beantwortung, Anträge und Stellungnahmen in der GR-Debatte zu verbessern beschlossen.

Einstimmig war auch die Beschlussfassung auch für einen Grünen-Antrag zur Einbeziehung des Schillerparks und des Grünraumes vor der Landesbibliothek in die Neugestaltung der südlichen Landstraße, für einen SPÖ-Antrag für eine Resolution zur Ausweitung der Landesfinanzierung für die sprachliche Frühförderung, für den SPÖ-Antrag zur Fortsetzung von Bundesfördermitteln für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und für den FPÖ-Antrag für eine Resolution zur Anpassung der Gewichtungsfaktoren bei der Wohnbeihilfenverordnung des Landes.

Durch Enthaltung von SPÖ und FPÖ abgelehnt wurde hingegen ein ÖVP-Antrag zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung mittels Internet, wozu Klubobmann Klaus Führlinger betonte, dass es dabei darum geht Stimmungen auszuloten, aber keine verbindlichen Abstimmungen oder Volksbefragungen durchzuführen.

Ebenso wurde ein ÖVP-Antrag für ein Bewegungskonzept für Horte und Nachmittagsbetreuung abgelehnt, der nur Zustimmung der FP fang. Vizebürgermeisterin Christiane Dolezal (SPÖ) wies dazu, dass Bewegungsmöglichkeiten auf freiwilliger Basis bereits angeboten wird, im Zusammenhang mit einem im Vorjahr beschlossenen Antrag für eine tägliche Turnstunde in den Schulen der vorliegende Antrag jedoch angesichts schon aus zeitlichen Gründen eine Überforderung darstellen würde. Stadträtin Schobesberger wiederum wies darauf hin, dass der Antrag bei den Ganztagsschulen einen Eingriff in die Schulautonomie bedeuten würde.

ÖVP auf dem populistischen Glatteis

Eine heftige Debatte entstand zum ÖVP-Antrag für einen Grundsatz- und Regelkatalog, den Zugewanderte unterzeichnen sollte, der Antrag wurde von der Mehrheit aus SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt, während sich die FPÖ der Stimme enthielt. Bemerkenswert in der Diskussion war, dass FP-Fraktionsobmann Ortner „nicht an die Ernsthaftigkeit“ des als „politisches Placebo“ bezeichneten ÖVP-Antrages glaubt und die Befürchtung äußerte, dass solche Maßnahmen ein „Political Correctness durch die Hintertür“ sei, die sich letztlich auch gegen Inländer richten könnte. Ortners Schlussfolgerung mündete in die sattsam bekannte Forderung nach einem „Zuwanderungsstopp gegen Überfremdung“ und Maßnahmen wie die jetzt von der FPÖ forcierten Deutschprüfungen für WohnungswerberInnen aus Drittstaaten.

Entschieden gegen den Antrag sprachen sich neben KPÖ-Gemeinderätin Grünn auch Gemeinderätinnen von SPÖ und Grünen aus. ÖVP-Klubchef Führlinger demonstrierte hingegen einmal mehr seine Bereitschaft sich auf das populistische Glatteis zu begeben als er von „testosterongetränkten Jugendlichen die österreichische Kinder attackieren auf Spielplätzen am Bulgariplatz“ sprach und meinte, dass „zu viele Sozialhilfeempfänger Migranten“ seien.

Bei Stimmenthaltung der ÖVP wurde ein FP-Antrag den sozialökonomischen Wert sozialer Förderungen am Beispiel des Vereins Jugend und Freizeit sichtbar zu machen beschlossen. Durch Enthaltung von SPÖ und ÖVP wurde hingegen ein FP-Antrag zu einer verstärkten Bewerbung des Euratom-Volksbegehrens durch die Stadt mehrheitlich abgelehnt. Der Bürgermeister meinte dazu mit Verweis auf eine Stellungnahme des Innenministeriums zur Gleichbehandlung aller Volksbegehren, dass die Stadt als Behörde zur Abwicklung der Eintragungswoche verpflichtet sei und dabei kein bestimmtes Volksbegehren bevorzugen darf, was nichts an der grundsätzlich durch mehrere GR-Beschlüsse geäußerten inhaltlichen Unterstützung des Euratom-Volksbegehrens ändert.

Polemik über Stadtbibliotheken

Durch Stimmenthaltung von SPÖ und KPÖ und mit Gegenstimmen der Grünen – die dabei für eine Anhebung der Parkgebühren plädierten – wurde ein FPÖ-Antrag zu einer Veränderung des Parkgebührenmodells zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes abgelehnt. Bei Gegenstimmen der FPÖ – für die GR Manfred Pühringer meinte eine solche Maßnahme würde „den gesamten Verkehr lahmlegen“ – wurde ein Grün-Antrag für die oberirdische Querung für FußgängerInnen am Hinsenkampplatz mit großer Mehrheit beschlossen.

Abgelehnt wurde hingegen ein Grün-Antrag für ein Konzept zur Attraktivierung der Stadtbibliotheken, der nur von der KPÖ unterstützt wurde. FP-Gemeinderätin Ute Klitsch meinte dazu, man dürfe die Bibliothek „nicht krankreden“. Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) reagierte äußerst mimosenhaft auf den Antrag und wies auf die Steigerung der Entlehnungen von 1,0 Millionen (2008) auf 1,143 Millionen (2009) und 1,234 Millionen (2010). Antragstellerin Ursula Roschger meinte dazu, dass die Kritik des Kontrollamtes ernst genommen werden muss und die Änderung der Öffnungszeiten in der Zweigstelle Ebelsberg bereits eine Reaktion darauf ist.

Bei Gegenstimmen der Grünen wurde der ÖVP-Antrag Traditionswagen der Pöstlingbergbahn im Regelbetrieb auch nach 2015 einzusetzen, nachdem durch eine Stellungnahme eines Arbeitskreises von Behindertenorganisationen ein einmal pro Stunde erfolgender Einsatz solcher nicht behindertengerechter Fahrzeuge als zulässig erkannt wurde.

FPÖ-Hetze gegen MigrantInnen wie gewohnt

Hitzig war die Debatte über einen FPÖ-Antrag Drittstaatsangehörigen die Wohnbeihilfe zu streichen, wobei Antragstellerin Anita Neubauer meinte die Wohnbeihilfe sei „keine Sozialleistung“. SPÖ-Gemeinderätin Miriam Köck zeigte auf, dass die Ausgaben für die Wohnbeihilfe von 2000 bis 2008 von 56 auf 68 Millionen, also um 22 Prozent und dann sprunghaft von 2008 bis 2010 von 68 auf 83 Millionen, also wiederum um 22 Prozent gestiegen sind und daher nicht Drittstaatsangehörige, sondern die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der Hintergrund für die zunehmende Finanzierungsproblematik sind, zumal Drittstaatsangehörige ohnehin erst nach fünf Jahren einen Anspruch haben. Grün-Gemeinderätin Hartig meinte, eine Streichung gefährdet den sozialen Frieden. Der FPÖ-Antrag wurde gegen die Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ bei Stimmenthaltung der ÖVP abgelehnt.

Hingegen fand ein Grün-Antrag die Wohnbeihilfe auch anerkannten Konventionsflüchtlingen zu gewähren bei Enthaltung von VP und Gegenstimmen von FPÖ und BZÖ eine Mehrheit. Bei Stimmenthaltung der ÖVP und Zustimmung lediglich von der FP blieb letztlich ein FPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Beibehaltung der Wehrpflicht in der Minderheit.


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