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Gegen die Ausgliederung städtischer Einrichtungen

  • Donnerstag, 27. Januar 2011 @ 23:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Die KPÖ war schon immer gegen die Ausgliederung von stadteigenen Einrichtungen in eigene Gesellschaften. Als die KPÖ im Dezember 2009 gegen Einbringung der Liegenschaften des AKH und SZL in ausgegliederte Gesellschaften stimmte, meinte Stadtrat Mayr, dass dies eine „Stärkung des öffentlichen Eigentums“ sei, stellte jedoch das gleich selbst wieder in Frage, indem er nur mehr von einem „indirekten öffentlichen Eigentum“ gesprochen hat.

Das gilt natürlich auch für die vorliegende Unternehmensfinanzierung für Ordnungsdienst Linz (OSL), Seniorenzentrum Linz (SZL) und Tabakfabrik Linz (TFL), wobei zur OSL anzumerken ist, dass die KPÖ die Stadtwache grundsätzlich ablehnt und daher auch die Bildung dieser Gesellschaft und deren Finanzierung.

Zur Verlustübernahmevereinbarung für die Design-Center Betriebsgesellschaft (DCBG) ist anzumerken, dass die KPÖ seinerzeit die Finanzierung des von der Wirtschaft vehement geforderten DC durch die Stadt die mit dem Abbau von Rücklagen im großen Stil und dem Einstieg in eine wachsende Verschuldung verbunden war abgelehnt hat und die Meinung vertrat, dass sich die Wirtschaft ein solches Kongress- und Ausstellungszentrum selber finanzieren sollte.

Jetzt zeigt sich, dass das DC ohne städtische Zuschüsse nicht ausgeglichen finanzieren kann. Wobei zu fragen ist, wie viel zusätzlich indirekt durch Subventionen für im DC veranstaltete Messen, Ausstellungen oder Kongresse zugeschossen wird.

Die Liste der Ausgliederungen in Linz ist lang und es wurde in den letzten Jahrzehnten weit mehr Sektoren als in anderen Städten in Gesellschaften laut Statut oder Kapitalgesellschaften ausgelagert. Aber auch wenn die Stadt durchwegs noch zur Gänze Eigentümer dieser Gesellschaften ist gilt, dass damit die Kompetenz des gewählten Gemeinderates aufgehoben und auf von den Stadtsenatsparteien delegierte Vertreter in den Aufsichtsräten abgegeben wurde. Daher stimmt die KPÖ gegen diesen Antrag.


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