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Scharfe Kritik an FP-Forderung nach Deutschprüfung für WohnungswerberInnen

  • Donnerstag, 27. Januar 2011 @ 10:30
News An den unseligen Ariernachweis in NS-Zeiten erinnert die Forderung von FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner und des Welser FPÖ-Wohnungsstadtrates Andreas Rabl Wohnungsbewerbungen von Drittstaatsangehörigen von Deutschprüfungen abhängig zu machen: „Es ist zu hoffen, dass bei den anderen Landtagsparteien so viel Restvernunft vorhanden ist, derartige Vorstöße der FPÖ zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes abzuweisen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ähnlich wie bei mehrfach forcierten Modellen von „Integrationsvereinbarungen“ bei welchen ZuwanderInnen verpflichtet werden sollen sich an die österreichischen Gesetze zu halten – und diesen damit indirekt kollektiv unterstellt wird kriminell zu sein – geht es mit dem FPÖ-Vorstoß nur darum Menschen zu schikanieren und Feindbilder aufzubauen.

Bei der von Haimbuchner und Rabl zugrunde gelegten Expertise des Verfassungsrechtlers Andreas Hauer handelt es sich um ein sehr schlichtes Gefälligkeitsgutachten, ähnlich wie das auch Innenministerin Fekter für die Verschärfung der Asylpolitik durch Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum ausgestellt wurde.

Entschieden zurückgewiesen wird von der Landes-KPÖ die Ankündigung Haimbuchners „per Dienstanweisung“ Wohnbaugenossenschaften, die sich weigern seine Vorstellungen zu übernehmen, die Zuteilung von Wohnbaumitteln zu sperren.

Ein erster Versuch des Welser Wohnungsstadtrates die Vergaberichtlinien durch Einführung einer Deutschprüfung zu ändern wurden vom Verfassungsdienst der Stadt Wels abgewiesen. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Welser Gemeinderat kommt daher nun der ÖVP eine Schlüsselrolle zu, ob sie diese bedenkliche Entwicklung unterstützt.

„Es ist bezeichnend für den Wettlauf der rechtsextremen Fremdenfeindlichkeit wenn sich jetzt die FPÖ in Wien ebenso wie das BZÖ in Graz auf die Bestrebungen der FPÖ in Oberösterreich stützen um die Wohnungspolitik der jeweiligen Stadt zu attackieren“, so Furtlehner. Letztendlich verbirgt sich hinter den mit salbungsvollen Worten wie „Heimat und Lebensqualität“ gestützten Bestrebungen nur der auf das Motto „Ausländer raus“ reduzierte Kern der Politik von FPÖ wie BZÖ.


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