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Der Fall Grasser ist auch ein Fall Scharinger

  • Mittwoch, 26. Januar 2011 @ 15:04
News „Der Fall Grasser ist auch ein Fall Scharinger“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Causa Terminal-Tower in Linz. Wie jetzt bekannt wurde, hat Grasser als damaliger Finanzminister betreffend die Übersiedelung der Linzer Finanzämter falsch informiert und möglicherweise auch das Ausschreibungsgesetz umgangen.

Im Februar 2006 hatte Grasser beteuert, es bestehe kein Mietvertrag für den Terminal-Tower. Aber bereits am 24. Oktober 2005 wurde in einem Protokoll der Mietvertrag als ausverhandelt bezeichnet. Und schon am 29. Mai 2005 war laut Protokoll von einer Übermittlung der "vereinbarten Unterlagen" an das Finanzministerium die Rede. Die Grasser-Spezis Walter Meischberger und Ernst Plech (damals BIG-Aufsichtsratschef) erhielten Provisionen von 200.000 bzw. 60.000 Euro für ihre Vermittlungstätigkeit.

Betreiber des Terminal-Tower ist eine Raiffeisen-Immobilienfirma, errichtet wurde dieser 53 Millionen Euro teure Bau mit 34.000 Quadratmeter Fläche und 1.200 Arbeitsplätzen von Porr und Alpine zwischen 2006 und 2008. Zur Auslastung wurde die Übersiedlung der Finanzverwaltung (damaliger Finanzminister war Grasser) und der Pensionsversicherungsanstalt (ressortzuständige SozialministerIn war von 2000 bis 2005 Herbert Haupt und von 2005 bis Anfang 2007 Ursula Haubner) veranlasst: „Die Achse von Raiffeisen-Boss Scharinger zur Politik funktionierte wie geschmiert“, meint Furtlehner: "Der Fall Grasser ist auch ein Fall Scharinger".

Für die SteuerzahlerInnen kommt diese Übersiedlung teuer: Seither stehen rund 20.000 Quadratmeter Bürofläche in der Kaarstraße, am Hauptplatz und in der Zollamtsstraße leer, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat pro Monat einen Einnahmenausfall von 100.000 Euro. Zahlte die Finanzverwaltung vormals rund fünf Euro pro Quadratmeter, so sind es im Terminal-Tower mit 14 Euro fast dreimal so viel. Gegen die Übersiedlung gab es massiven Widerstand der betroffenen Bediensteten und der Personalvertretung.

„Die Vorgänge um die Übersiedlung von Finanzverwaltung und PVA, die Zahlungen an Plech und Meischberger sowie die Rolle von Grasser und Raiffeisen-Boss Scharinger sind daher im höchsten Maße aufklärungsbedürftig“, meint Furtlehner. Bereits Mitte November 2009 hatte die KPÖ auf diesen Fakt hingewiesen. Es spricht für die Verhaberung von Kapital und Justiz, dass hier ein sträflicher Umgang mit Steuergeldern systematisch zugedeckt wird.

Meischberger und sein Kompagnon Hochegger kassierten bekanntlich im Zusammenhang mit der Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen im Jahre 2004 ein Honorar von 9,6 Millionen Euro. Bei dieser Privatisierung kam nicht die CA-Immo mit 960 Millionen Euro, sondern das „Österreich-Konsortium“ (bestehend aus Immofinanz, Raiffeisen OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) mit 961 Millionen Euro zum Zuge.

Laut einer Aussage des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics wurde die Hälfte der Summe von Raiffeisen und Städtische übernommen. In beiden Fällen ist auch aufklärungsbedürftig, ob die von Hochegger und Meischberger kassierten Honorare nicht teilweise an weitere Personen weitergereicht wurden.


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