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Widerstand gegen Westring geht weiter

  • Mittwoch, 26. Januar 2011 @ 13:29
Linz Für die Westring-GegnerInnen, zusammengeschlossen in der überparteilichen Plattform gegen den Westring und im Verkehrsforum OÖ, erweist sich die A26 immer mehr als Sargnagel für den Verkehr im oö Zentralraum. Dies legten die Sprecher der beiden Plattformen bei einer Pressekonferenz am 26. Jänner 2011 in Linz dar.

Mit der Zusicherung, nur einen Teil der Autobahn zu finanzieren und den Vollausbau aufs Wartegleis zu schieben, verabschiedet sich der Bund von jeder Verantwortung für wichtigere, dringend notwendige oö Verkehrsprojekte wie dem Bau einer Ostumfahrung den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

„Daher geht der Kampf der Bürgerinitiativen gegen das Projekt unvermindert weiter, zumal Gutachter auch den Autobahn-Torso als nicht genehmigungsfähig erachten“, so Plattform-Sprecher Alfred Jaeger. Die Westring-GegnerInnen wollen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen.

Auch wenn jetzt nur ein Torso der geplanten Autobahn gebaut werden soll, bleibt doch die gewidmete Trasse bestehen. Jaeger sieht daher in der abgespeckten Westring-Version einen Freibrief für einen späteren Bau von Nordspange und Westbrücke. Stehen erst mal die Brücke und der Tunnel, werden sich Bund und Asfinag hüten, andere Projekte anzugreifen, sondern den Weg des geringsten Widerstandes gehen.

Nämlich die A26 in ihrem Vollausbau umsetzen, weil erstens die Trasse bereits gewidmet ist, jedes neue Projekt teurer wäre und mit einer bereits zum Teil stehenden Autobahn auch jede UVP besser zu bewältigen ist. Das heißt, den Südteil weiterbauen und den Nordteil dazu, um mit einer vollwertigen Transitautobahn den aus dem Norden und Süden kommenden Güter-, Reise- und sonstigen Verkehr durch das Linzer Stadtgebiet zu leiten. Was wegen Überlastung der A7 spätestens nach Inbetriebnahme der S10 notwendig wird.

Andere Projekte abgesagt

„Eine Ostumfahrung – für welche nach den Erfahrungen durch eine über weite Strecken unterirdische Führung nach den Erfahrungen mit der S10 enorme Kosten zu erwarten sind – oder andere vernünftige und zeitgemäße Verkehrslösungen sind dann für immer und ewig vom Tisch. Projekte des öffentlichen Verkehrs wie z.B. der Ausbau der Pyhrnbahn als hochwertige Schienenachse für den Güterverkehr zwischen Nord- und Südeuropa sind dann für immer gestorben“ befürchtet Verkehrsforum-Sprecher Franz Bauer.

Nach Meinung der beiden Gruppen also ein gelungener Schachzug von Verkehrsministerin Bures, die sich mit ihrer Zusage zur Teilfinanzierung der Westringautobahn auf Dauer von oö Verkehrsprojekten verabschieden könnte. Die hochgelobte Westring-Lösung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Armutszeugnis für die oö Verkehrspolitik. Hier soll um teuerstes Geld die kleinste Lösung verwirklicht werden!

Gute Aussicht auf negativen UVP-Bescheid

Als Hoffnungsschimmer sehen die Bürgerinitiativen daher einen für sie positiven Ausgang der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an. Nämlich dass die A26 per Bescheid des Verkehrsministeriums als nicht umweltverträglich eingestuft und daher weder eine Donaubrücke noch sonst etwas gebaut werden darf. Jedenfalls sehen die von ihr beauftragten Gutachter von RegioConsult Marburg (D) diesen Fall als sehr wahrscheinlich an, weil die eingereichten Unterlagen der Asfinag erhebliche Mängel aufweisen, die auch durch die Umsetzung nur eines Teiles der A26 nicht behoben werden können.

So seien unter anderem die geltenden Richtlinien für den Straßenbau nicht korrekt angewendet worden sowie in der Planung die leichten LKW den PKW zugerechnet worden, obwohl diese deutlich mehr Lärm und Schadstoffe produzieren. So ergebe sich ein falsches Bild der tatsächlichen Belastung.

Auch in der Prognose der Verkehrsentwicklung sei die Datenbasis nicht konsistent und die erwartete Zunahme des Autoverkehrs passe nicht zu den amtlichen Zähldaten. Vor allem aber werde ein teilweiser Bau der A 26 die Luftsituation in Linz dermaßen verschärfen, dass es im ohnehin mit Feinstaub und Stickstoffdioxid überbelasteten Stadtgebiet von Linz zu erheblichen weiteren Problemen komme.

Insgesamt aber ist ohnehin fraglich, ob das UVP-Verfahren nicht neu durchgeführt werden muss. Zwar wird man wahrscheinlich versuchen, das bisherige Verfahren weiterzuführen. Dazu sind aber weitere umfangreiche Neuberechnungen notwendig, weil sich sämtliche Voraussetzungen durch den Wegfall des Nordteiles und die Änderungen im Bereich Waldeggstraße-Kudlichstraße-Westbrücke geändert haben und die Verkehrsprognosen andere sind. Ein völlig neues UVP-Verfahren für den A 26-Torso ist demnach eine zentrale Forderung der Bürgerinitiativen.

Übergeordnete EU-Stellen werden angerufen

Die Bürgerinitiativen werden vermehrt die Hilfe der EU-Institutionen in Anspruch nehmen, weil Klimaschutzziele durch den geplanten Bau der Westringautobahn verletzt werden. Gerade der vergangene Dezember hat massive Überschreitungen der Luftgrenzwerte in Linz gebracht, die allesamt Strafzahlungen nach sich ziehen werden. Die Parameter (Kennzahlen) der Verkehrsfrequenz für eine Autobahn werden bei weitem nicht erreicht und das nun geplante Projekt ist mehr denn je eine regionale Verkehrslösung, für die die Asfinag gar nicht zuständig sein darf.

Der Bau und die Finanzierung durch die Asfinag widersprechen daher dem Asfinag-Gesetz und europaweiten Richtlinien über das Staatsbudget. Insbesondere ist das „Verstecken" von großen Schulden in Gesellschaften (wie der Asfinag) außerhalb des Staatsbudgets nicht erlaubt.

Akteneinsicht muss nun doch gewährt werden

Das Bundesministerium hat kürzlich entschieden, dass Einzelpersonen in die Grundlagen, die den Gutachten im UVP-Verfahren zu Grunde liegen, Einsicht nehmen können. Das Bundesministerium hat weiters festgestellt, dass die Asfinag eine einsichtspflichtige Stelle ist. Das ist insofern neu, als die Asfinag keine Behörde ist und den Bürgerinitiativen bisher eine Einsichtnahme in die Verkehrszählungen und ähnliches nicht möglich war.

Das war ein grobes Ungleichgewicht und widersprach der Transparenz des UVP-Verfahrens, welche auch von den Landespolitikern immer wieder beschworen, aber nicht eingehalten wird. Das BMVIT hat jetzt entschieden, dass die Asfinag Einzelpersonen, die sich am Verfahren beteiligen, Einsicht gewähren muss. Dies werden die Mitglieder der Bürgerinitiative nun rege nutzen. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, sämtliche Angaben im UVP-Verfahren detailliert zu überprüfen.

Auch die Gutachter der Bürgerinitiativen werden nun in die Lage versetzt, Grundlagenforschung vorzunehmen und die gesamte Umweltverträglichkeitserklärung, die Pläne, die Verkehrsprognosen und sämtliche Berechnungen noch mehr und besser auf die Richtigkeit zu überprüfen und Fehler aufzuspüren.

Für ein gemeinsames Verkehrsressort

Tatsache ist, dass die Politik aufgrund der völligen Einbetonierung jede andere Lösung blockiert und da der Westring frühestens 2018 realisiert wird bis dahin nichts gegen die wachsende Verkehrslawine getan wird. Interessanterweise hat auch der ÖAMTC eine negative Stellungnahme zur Planung der A 26 abgegeben. Es ist immer rechtzeitig, eine schlechte Idee zu begraben! Auch der ÖAMTC plädiert so wie die Bürgerinitiativen auch, dass endlich ein gemeinsames Ressort für öffentlichen Verkehr und Straßenbau geschaffen wird, in dem Fachleute tätig sind, die ihrer Arbeit ein Gesamtverkehrskonzept für den gesamten Zentralraum zugrunde legen.

S-Bahn in Oberösterreich

Die Bürgerinitiativen wollen – ähnlich wie der VCÖ – ein Schnellbahn- und Straßenbahnsystem in Linz und in allen Himmelsrichtungen um Linz, um endlich die Pendlerströme bewältigen zu können. Denn die Westeinfahrt von Linz ist ja nur ein kleiner Teil des Gesamtproblems und macht insgesamt nur rund 14 Prozent der Linzer Gesamtbelastung durch Pendler aus. Die Initiativen werden sich aber auch für ein maßvoll ergänztes Straßennetz einschließlich Donaubrücken an geeigneten Stellen einsetzen. So sind die Bürgerinitiativen nicht nur für eine, sondern sogar für zwei Donaubrücken.

Eine westlich des Kraftwerkes Ottensheim und eine – wie von der Stadt Linz bereits geplant – im Bereich der Eisenbahnbrücke, sollte diese nicht mehr sanierungswürdig sein. Anstelle einer A 26 Totgeburt soll mit und durch diese Brücken eine weiträumige Westumfahrung von Linz gleichzeitig mit einer Anbindung des dann noch verbleibenden Pendlerstromes an Linz durch ein leistungskräftiges öffentliches Verkehrsnetz geschaffen werden.

Architekten und Städteplaner, die mit den Initiativen zusammenarbeiten, schlagen als Beispiel folgende Lösungen vor:
- Schienen- und Straßenbrücke westlich des Kraftwerkes Ottensheim
- Anbindung der Mühlkreisbahn an die Lilo
- Anbindung der Straße an das Verkehrsnetz im Raum Leonding/Pasching/Traun
- Auflassung des Mühlkreisbahnhofs (durch Anbindung an Lilo möglich) und Schaffung von Raum für eine West-Ost-Achse bis zur neuen Brücke neben Eisenbahnbrücke
- Neuerrichtung der zweiten Schienenachse durch Linz
- Weiterführung dieser zweiten Linzer Schienenachse bis in den Raum Ottensheim/Walding/Rottenegg
- Schaffung eines Park&Ride-Systems im Raum Ottensheim/Walding/Rottenegg

Diese Vorschläge stehen in einem deutlichen Gegensatz nicht nur zum Westring, sondern auch – zumindest was Urfahr betrifft – zu den von der SPÖ massiv forcierten Projekt einer 2. Straßenbahnachse, die Großteiles unterirdisch geführt werden soll. Plattform und Verkehrsforum kritisieren, dass dieses Projekt an der Stadtgrenze aufhört und nicht in eine Gesamtverkehrsplanung integriert ist.

Durchaus bewusst ist den Initiativen auch, dass eine Umfahrung westlich von Ottensheim nur einen Teil der PendlerInnen aus den Bezirken Rohrbach und Urfahr-Umgebung aufnehmen wird, daher ein Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr eminent wichtig ist. Befürchtet wird, dass durch die Fixierung auf den Westring die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs blockiert wird.

Die Bürgerinitiativen vertreten grundsätzlich die Meinung und damit auch die Forderung, dass nicht so wie bisher ausschließlich Straßenbauer für Verkehrsprojekte herangezogen werden sollen, sondern primär Raum- und Städteplaner, weil diese einen breiteren Zugang zu effizienten und Lebensraum schonenden Verkehrslösungen haben.

Orientierung auf eine Bürgerliste?

Jaeger und Bauer betonen, dass sich die Bürgerinitiativen für ein neues und modernes Gesamtverkehrskonzept für den oberösterreichischen Zentralraum einsetzen, das den Anforderungen auch in dieser Hinsicht entspricht. Nämlich Lebensräume weitgehend zu schützen und zu erhalten, den öffentlichen Verkehr zu forcieren, Schienenwege für den Güterverkehr zu attraktivieren sowie Straßen dort zu bauen, wo sie Sinn machen und es keine andere Alternative dazu gibt.

Mit Verweis auf zahlreiche Anfragen gibt es jedoch auch Überlegungen zur Bildung einer Bürgerliste, die sich einem breiteren Themenspektrum widmet. Bauer sieht das noch nicht als Ankündigung und orientiert abschwächend auf einen „Bürgerbeirat“ in welchem möglichst viele Initiativen aus ganz Oberösterreich vertreten sind, Jaeger schließt hingegen auch die Entwicklung zu einer politischen Partei nicht aus. Ob damit der Wirkung überparteilich agierender Bürgerinitiativen nicht ein Bärendienst erwiesen wird, muss sich zeigen.

Dem Lob von Bauer für den Linzer Bürgermeister, weil Dobusch zumindest das Gespräch mit der Plattform gesucht hat, wenn dies auch keine Haltungsänderung bedeutet, steht massive Kritik an der Landespolitik gegenüber: „Die Haltung des Landes heißt, wir bauen den Westring, wir reden nicht mit den BürgerInnen, ein Plan B ist nicht vorgesehen“. Kritisiert wird auch, dass eine eingeforderte öffentliche Diskussionsveranstaltung über den Westring abgelehnt wurde.



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