Für die Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) betreffend den Verkauf von NS-Delikten am Linzer Hauptplatzflohmarkt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrte Frau Stadträtin Wegscheider!

Laut einem „Kurier“-Bericht vom 27. Dezember 2010 werden auf dem Linzer Flohmarkt, der jeden Samstag im Winter vor dem Neuen Rathaus und in den anderen Jahreszeiten auf dem Hauptplatz abgehalten wird, nach wie vor offen und regelmäßig NS-Devotionalien wie Helme, Wehrmachtsgürtel, Dolche, Bajonette, Abzeichen und Literatur aus dem „Dritten Reich“ mit Abbildungen von Hakenkreuzen und anderen Symbolen des Nazi-Regimes angeboten.

Durch den Handel mit solchen Relikten liegen Verstöße gegen das Abzeichengesetz, das NS-Verbotsgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen vor. Durch solche Aktivitäten einzelner MarktbeschickerInnen wird das Image der Stadt Linz im In- und Ausland beschädigt und es werden die zahlreichen Initiativen für eine kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit konterkariert. Dem Medienbericht zufolge geben sich wegen dem Verkauf solcher NS-Relikte angesprochene Händler vollkommen uneinsichtig und betrachten solche Kritik als unerwünschte Einmischung in ihre Geschäfte.

Laut Marktordnung ist der Handel mit Waren bei dem gegen Gesetze – wie etwa das Abzeichengesetz – verstoßen wird untersagt und es können Händler, die gegen die Marktordnung verstoßen, befristet oder dauern von einer Beschickung ausgeschlossen werden. Im Interesse des Images der Stadt Linz ist es angebracht, gerade den Handel mit NS-Relikten besonders streng zu ahnden.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Frau Stadträtin Wegscheider, in welcher Weise erfolgt eine Überprüfung der Flohmärkte in Bezug auf das Anbieten von NS-Relikten? In wie vielen Fällen wurden in den letzten drei Jahren durch die Aufsichtsorgane Fälle des Anbietens solcher Relikte auf den Flohmärkten registriert? In wie vielen Fällen kam es zu Anzeigen wegen Gesetzesübertretungen? In wie vielen Fällen wurde entsprechend der Marktordnung Händler zeitweilig oder auf Dauer vom Flohmarkt ausgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn